Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 02.04.2002 - 6 W 24/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
PatG § 143; ; PatG § 142a Abs. 4 Satz 2 Nr. 2; ; VO (EG) Nr. 3295/94 Art. 6
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Fortdauer der Grenzbeschlagnahme von DVD-Playern aufgrund der Inhaberschaft eines Patents betreffend ein Übertragungssystem für Untertitel; Voraussetzung der gerichtlichen Entscheidung gemäß § 142a Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 PatG für das weitere Tätigwerden der Zollbehörden; ...
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2002, 278
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Karlsruhe, 08.07.2009 - 6 U 61/09
Patentverletzungsverfahren: Vorliegen eines Verfügungsgrundes für den Erlass …
Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung im Patentverletzungsverfahren ist danach, wie das Landgericht im Einzelnen näher ausgeführt hat, dass die Beurteilung der Verletzungsfrage im Einzelfall keine Schwierigkeiten macht und dass sich keine durchgreifenden Zweifel an der Schutzfähigkeit des Klageschutzrechts aufdrängen (Senat GRUR 1988, 900 - Dutralene und GRUR-RR 2002, 278, 279 - DVD-Player). - LG Mannheim, 27.02.2009 - 7 O 29/09
Einstweilige Verfügung im Patentverletzungsverfahren: Gesicherte Schutzrechtslage …
Darüber hinaus muss auch die Rechtsbeständigkeit des Antragsschutzrechts hinlänglich gesichert sein (OLG Karlsruhe GRUR 1982, 169, 171 - Einhebel-Mischarmatur; GRUR 1988, 900 - Dutralene; GRUR-RR 2002, 278 - Sequestration patentverletzender Gegenstände; Kammer, GRUR-RR 2006, 348). - LG München I, 14.05.2009 - 7 O 5535/09
Urheberrechtsverletzungen im Internet: Verpflichtung des Access-Providers zur …
Nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 UrhG können in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen, d. h. wenn sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht eine fehlerhafte Würdigung weitgehend ausgeschlossen erscheint (…vgl. BT-Drucks. 16/5048, S. 39;… OLG Köln a. a. O.; vgl. weiter die Rspr. zu § 101 a Abs. 3 UrhG a. F. bzw. zu den mit dem ProdPirG eingeführten inhaltsgleichen Vorschriften in anderen Gesetzen OLG Hamburg WRP 1997, 103 und 106; GRUR-RR 2005, 209, 213; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2002, 278;… jeweils unter Hinweis auf die amtliche "Definition" in BT-Drucks. 11/4792, S. 32;… Dreier/Schulze, § 101 Rdn. 28) auch Dritte auf Auskunft (zum Umfang siehe Abs. 3) in Anspruch genommen werden. - LG Mannheim, 23.12.2005 - 7 O 282/05
Patentverletzung: Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen …
Nach ständiger Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt der Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung in Patent- und Gebrauchsmusterverletzungsstreitigkeiten bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen der §§ 935 ff ZPO nur in Betracht, wenn sich keine durchgreifenden Zweifel an der Schutzfähigkeit des Klageschutzrechts aufdrängen und die Beurteilung der Verletzungsfrage im Einzelfall keine Schwierigkeiten macht, insbesondere weil der geschützte Gegenstand verhältnismäßig einfach und überschaubar konstruiert ist und die Gestaltung der angegriffenen Ausführungsform sowie die Verwirklichung der Schutzrechtsmerkmale wenn nicht unstreitig, so doch ohne ernsthafte Schwierigkeiten feststellbar sind (OLG Karlsruhe GRUR-RR 2002, 278 - DVD-Player ; GRUR 1988, 900 - Dutralene ).