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   OLG Karlsruhe, 02.05.2022 - 18 WF 32/22   

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OLG Karlsruhe, 02.05.2022 - 18 WF 32/22 (https://dejure.org/2022,10277)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02.05.2022 - 18 WF 32/22 (https://dejure.org/2022,10277)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02. Mai 2022 - 18 WF 32/22 (https://dejure.org/2022,10277)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 113 Abs 1 FamFG, § 115 Abs 1 ZPO
    Verfahrenskostenhilfe: Berechnung der Kaufkraftparität eines in der Schweiz lebenden und arbeitenden Antragstellers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 76 Abs. 1
    Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung monatlicher Raten bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe; Berücksichtigung höherer Lebenshaltungskosten in der Schweiz; Herstellung der Kaufkraftparität

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2022, 1218
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • VG Freiburg, 28.04.2017 - 4 K 902/15

    Berechnung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags bei ausländischen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.05.2022 - 18 WF 32/22
    Danach beträgt auf der Grundlage des Preisniveaus von 100, 0 für sämtliche 27 Länder der Europäischen Union zum aktuellsten veröffentlichten Zeitpunkt (Dezember 2020) der Wert für Deutschland 106, 9 und der Wert für die Schweiz 169, 6 und damit der Anpassungsfaktor 0, 6303066 (106,9.169,6), so dass sich folgende Abrechnung ergibt (vgl. zum Rechenweg: VG Freiburg vom 28.04.2017 - 4 K 902/15, juris Rn. 33 ff.):.
  • OLG Oldenburg, 19.10.2012 - 11 UF 55/12

    Kaufkraftbereinigung in der Schweiz erzielten Erwerbseinkommens bei Ermittlung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.05.2022 - 18 WF 32/22
    Zur Herstellung der Kaufkraftparität kann auf die vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) ermittelten "vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern" abgestellt werden (BGH vom 09.07.2014 - XII ZB 661/12, FamRZ 2014, 1536, juris Rn. 35; OLG Oldenburg vom 19.10.2012 - 11 UF 55/12, FamRZ 2013, 891, juris Rn. 63 ff.).
  • OLG Brandenburg, 29.01.2001 - 10 WF 3/01

    Erfordernis der Gewährung von rechtlichem Gehör bei der Aufhebung der Bewilligung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.05.2022 - 18 WF 32/22
    Nach dem Beschwerdevorbringen des Antragsgegners, welches bei der Entscheidung zu berücksichtigen ist, da das Beschwerdegericht Tatsacheninstanz ist (OLG Brandenburg vom 29.01.2001 - 10 WF 3/01, FamRZ 2002, 1419, juris Rn. 4; Zöller/Schultzky, ZPO, 34. Auflage 2022, § 127 Rn. 35), sind lediglich monatliche Raten in Höhe von 112 ? berechtigt und festzusetzen.
  • OLG Schleswig, 30.01.2017 - 10 UF 153/16

    Verfahren auf Trennungsunterhalt: Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.05.2022 - 18 WF 32/22
    Insoweit handelt es sich um Kosten, die vom Grundfreibetrag nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2a ZPO erfasst werden (OLG Schleswig vom 30.01.2017 - 10 UF 153/16, FamRZ 2017, 1320, juris Rn. 21; MünchKomm/Wache, ZPO, 6. Auflage 2020, § 115 Rn. 54; Musielak/Voit/Fischer, ZPO, 19. Auflage 2022, § 115 Rn. 31).
  • OLG Naumburg, 19.12.2008 - 3 WF 320/08

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Eingehung von Verpflichtungen aus

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.05.2022 - 18 WF 32/22
    Finanzierungskosten für einen Pkw sind grundsätzlich nicht absetzbar, es sei denn, die Verpflichtung wurde eingegangen, bevor der Rechtsstreit, für den Verfahrenskostenhilfe beantragt ist, absehbar war und der Beteiligte ist auf die Nutzung des Fahrzeugs beruflich unbedingt angewiesen (OLG Hamburg vom 04.04.1995 - 12 WF 44/95, FamRZ 1996, 42, juris; OLG Naumburg vom 19.12.2008 - 3 WF 320/08, FamRZ 2009, 1233, juris Rn. 3; MünchKomm/Wache, a.a.O. § 115 Rn. 55).
  • OLG Brandenburg, 04.04.2018 - 15 WF 36/18
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.05.2022 - 18 WF 32/22
    Maßgeblicher Zeitpunkt ist hierbei der Sach- und Streitstand zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung, wobei das Beschwerdegericht unter Beachtung des Verschlechterungsverbots die Begründung für die Ratenzahlung ändern kann, was insbesondere dann der Fall ist, wenn nur Änderungen unselbständiger Rechnungsposten innerhalb eines Gesamtbetrages erfolgen (OLG Brandenburg vom 04.04.2018 - 15 WF 36/18, juris Rn. 26; Zöller/Schultzky, a.a.O., § 127 Rn. 39).
  • BGH, 09.07.2014 - XII ZB 661/12

    Kindesunterhalt: Bemessung des Unterhalts eines im Inland lebenden minderjährigen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.05.2022 - 18 WF 32/22
    Zur Herstellung der Kaufkraftparität kann auf die vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) ermittelten "vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern" abgestellt werden (BGH vom 09.07.2014 - XII ZB 661/12, FamRZ 2014, 1536, juris Rn. 35; OLG Oldenburg vom 19.10.2012 - 11 UF 55/12, FamRZ 2013, 891, juris Rn. 63 ff.).
  • OLG Hamburg, 04.04.1995 - 12 WF 44/95
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.05.2022 - 18 WF 32/22
    Finanzierungskosten für einen Pkw sind grundsätzlich nicht absetzbar, es sei denn, die Verpflichtung wurde eingegangen, bevor der Rechtsstreit, für den Verfahrenskostenhilfe beantragt ist, absehbar war und der Beteiligte ist auf die Nutzung des Fahrzeugs beruflich unbedingt angewiesen (OLG Hamburg vom 04.04.1995 - 12 WF 44/95, FamRZ 1996, 42, juris; OLG Naumburg vom 19.12.2008 - 3 WF 320/08, FamRZ 2009, 1233, juris Rn. 3; MünchKomm/Wache, a.a.O. § 115 Rn. 55).
  • OLG Karlsruhe, 31.01.2024 - 5 WF 167/23

    Kaufkraftanpassung bei der Verfahrenskostenhilfe

    Die Berechnung der Kaufkraftanpassung, die das Familiengericht im Übrigen im Einklang mit der Entscheidung des OLG Karlsruhe (vom 02.05.2022 - 18 WF 32/22, juris Rn. 15) unter Heranziehung der Statistik von Eurostat vorgenommen hat, ist zu korrigieren.
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