Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 02.06.2010 - 7 U 159/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,13656
OLG Karlsruhe, 02.06.2010 - 7 U 159/09 (https://dejure.org/2010,13656)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02.06.2010 - 7 U 159/09 (https://dejure.org/2010,13656)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02. Juni 2010 - 7 U 159/09 (https://dejure.org/2010,13656)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Urkundenprozess: Bindungswirkung eines Vorbehaltsurteils bei Zurückweisung eines Einwandes als nicht urkundlich belegt

  • Wolters Kluwer

    Bindungswirkung eines im Urkundenprozess ergangenen Vorbehaltsurteils für ein Nachverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bindungswirkung eines Vorbehaltsurteils im Urkundsprozess

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 17.03.2016 - 9 U 93/14

    Haftung einer Anlageberaterin: Zweckwidrige Verwendung von zur Festgeldanlage

    Denn eine mangelnde finanzielle Leistungsfähigkeit führt generell nicht zur Unmöglichkeit der Leistung und mithin nicht zur Anwendung von § 275 Abs. 1 BGB (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2009 - I-24 U 80/09 -, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe - 7. Zivilsenat -, Urteil vom 02.06.2011 - 7 U 159/09 -, RdNr. 17, zitiert nach juris).
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