Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 02.06.2017 - 12 U 161/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Justiz Baden-Württemberg

    Fortbestand einer privaten Rentenversicherung nach Kündigung durch einen Zessionar: Schuldnerschutz für den Versicherer bei nichtiger Abtretung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers aus der Rentenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Abtretung der Rechte und Ansprüche aus einem privaten Rentenversicherungsvertrag; Wirksamkeit der Kündigung durch die Zessionarin

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit der Abtretung der Rechte und Ansprüche aus einem privaten Rentenversicherungsvertrag

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Abtretung der Rechte und Ansprüche aus einem privaten Rentenversicherungsvertrag; Wirksamkeit der Kündigung durch die Zessionarin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2017, 1067



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Dresden, 07.11.2017 - 4 U 1241/17

    Wirksamkeit der Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Zessionar

    Sie entsprechen auch den Rechtsansichten weiterer Oberlandesgerichte in folgenden vergleichbaren Parallelverfahren: OLG München, Beschluss vom 07. Juni 2017 - 25 U 203/17 - Urteil vom 07.04.2017, Az: 25 U 4024/16; OLG Karlsruhe, Urteil vom 02. Juni 2017 - 12 U 161/16 - OLG Celle vom 06.04.2017 - 8 U 166/16 -, OLG Celle vom 13.04.2017- 8 U 182/16, des Hanseatischen OLG vom 02.03.2017 und 30.03.2017 - 9 U 265/16 - ; des OLG Stuttgart vom 06.04.2017 - 7 U 188/16 - und des OLG Hamm vom 03.05.2017 - 20 U 175/16 - ; alle zitiert nach juris.
  • OLG Frankfurt, 28.03.2018 - 7 U 155/16

    Feststellung des Fortbestehens einer Lebensversicherung

    Die Schutzwirkung endet erst dann, wenn der Schuldner positive Kenntnis von der Unwirksamkeit der Abtretung hat, weil er dann nicht mehr schutzwürdig ist (OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.06.2017, Az. 12 U 161/16; OLG Hamm, Beschluss vom 19.06.2017, Az. 20 U 39/17; zitiert nach Juris).
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