Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 02.12.2005 - 14 Wx 47/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,2672
OLG Karlsruhe, 02.12.2005 - 14 Wx 47/04 (https://dejure.org/2005,2672)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02.12.2005 - 14 Wx 47/04 (https://dejure.org/2005,2672)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02. Dezember 2005 - 14 Wx 47/04 (https://dejure.org/2005,2672)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Kosten des Urkundsnotars für einen Grundstückskaufvertrag mit einer Gemeinde: Bewertung einer Bauverpflichtung und eines Veräußerungsverbots; Geschäftswert für die Überwachung der Kaufpreiszahlung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kosten des Urkundsnotars für einen Grundstückskaufvertrag mit einer Gemeinde: Bewertung einer Bauverpflichtung und eines Veräußerungsverbots; Geschäftswert für die Überwachung der Kaufpreiszahlung

  • Judicialis

    Notarkosten für die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags: Negative Bauverpflichtung; Veräußerungsverbot; Bewertung von Bauverpflichtung und Veräußerungsverbot; Geschäftswert der Überwachung der Kaufpreiszahlung

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 38

    KostO § 20 Abs. 1; KostO § 30; KostO § 36 Abs. 2; KostO § 147 Abs. 2
    Stellt sich eine in einem Grundstückskaufvertrag übernommene Bauverpflichtung oder ein vereinbartes Veräußerungsverbot als selbständige Leistung des Käufers mit eigenem Wert dar, so ist ihr Wert bei der Geschäftswertberechnung dem Kaufpreis hinzuzurechnen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KostO § 20 Abs. 1 § 30 § 36 Abs. 2 § 147 Abs. 2
    Auswirkungen einer positiven oder negativen Bauverpflichtung oder eines Veräußerungsverbotes auf den Geschäftswert eines Grundstückes; Bemessung des Geschäftswertes der Überwachung der Kaufpreiszahlung durch den Notar

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notarrecht - Kaufvertrag inkl. neg. Bauverpflichtung: Kosten für Beurkundung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Auslegung eines Kaufvertrages über ein in einem Gewerbegebiet gelegenes lastenfreies Grundstück; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Karlsruhe vom 02.12.2005, Az.: 14 WX 47/04 (Notarkosten für die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages: Negative Bauverpflichtung; Veräußerungsverbot)" von Notariatsbeirat Werner Tiedtke, original erschienen in: ZNotP 2006, 236 - 238.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1145 (Ls.)
  • FGPrax 2006, 39
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Frankfurt, 24.10.2017 - 20 W 358/16

    Unbilligkeit der Wertfestsetzung nach § 51 Ab. 1 S. 2 GNotKG

    Unter der Geltung der KostO hat die Rechtsprechung diesbezüglich in der Einräumung eines Wiederkaufsrechts kostenrechtlich eine stillschweigende oder konkludente Bauverpflichtung angenommen und das Wiederkaufsrecht wie eine Bauverpflichtung bewertet (s. insb. OLG Karlsruhe NJW 2006, 1145 [OLG Karlsruhe 02.12.2005 - 14 Wx 47/04] ; Korintenberg- Tiedtke , aaO, § 47 Rz. 35).
  • OLG Stuttgart, 09.03.2018 - 1 Not 2/17

    Voraussetzungen der Entfernung eines Notars aus dem Amt

    (OLG Düsseldorf vom 6.7.1995 - 10 W 41/95; OLG Köln vom 21.6.2000 - 2 X (Not) 8/99; OLG Hamm vom 5.6.2012 - 15 W 246/11; OLG Frankfurt vom 26.1.2006 - 20 W 61/05; OLG K. vom 2.12.2005 - 14 Wx 47/04; Rohs/Wedewer-Waldner, KostO .
  • OLG Karlsruhe, 27.02.2014 - 3 Ws 17/14

    Strafbare Gebührenübererhebung durch einen Notar: Eindeutige Überschreitung des

    Die Bestimmung dieses Bruchteils liegt nach § 30 Abs. 1 KostO im Ermessen des Notars, wobei der Kaufpreis die Bezugsgröße (den Beziehungswert) bildet und regelmäßig ein Geschäftswert von 20 % bis 30 % des Kaufpreises angemessen sein wird (OLG Düsseldorf, JurBüro 1996, 101; OLG Köln, RNotZ 2001, 237; OLG Karlsruhe, Justiz 2006, 182; Rohs/Wedewer-Waldner, KostO, Losebl., Lfg.
  • OLG München, 21.11.2014 - 34 Wx 221/14

    Geschäftswert für Eigentumsumschreibung: Kaufvertrag mit einem gemeindlichen

    Diese wirkt kaufpreiserhöhend und ist demnach zusätzlich zu bewerten (OLG Oldenburg JurBüro 2013, 649; OLG Karlsruhe FGPrax 2006, 39; Tiedtke DNotZ 2014, 575/577; Triller MittBayNot 2001, 29 sowie Anm. der Prüfungsabt. der Notarkasse a. a. O., S. 31).
  • KG, 16.07.2007 - 1 W 69/04

    Entstehung einer gesonderten Gebühr für den Notar bei Erteilung einer

    Insoweit kann nichts anderes gelten als für die Überwachung der Kaufpreiszahlung, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO auslöst (BGHZ 163, 77 ff; ebenso OLG Karlsruhe, JurBüro 2006, 149 ff).
  • OLG München, 21.11.2014 - 34 Wx 215/14

    Geschäftswertfestsetzung für Eigentumsumschreibung: Ausschluss des als

    Die damit verbundene "negative Bauverpflichtung" ist nicht anders zu bewerten wie eine entsprechende "positive Bauverpflichtung" (OLG Oldenburg JurBüro 2013, 649; OLG Karlsruhe FGPrax 2006, 39; Tiedtke DNotZ 2014, 575; Triller MittBayNot 2001, 29 mit Anm. der Prüfungsabt. der Notarkasse a. a. O., S. 31).
  • LG Kassel, 15.06.2012 - 3 OH 18/12

    Geschäftswert für die Beurkundung einer Bauverpflichtung

    Als Anhaltspunkt für die Bemessung des Geschäftswertes kann regelmäßig die vertraglich vereinbarte Folge der Nichteinhaltung der Bauverpflichtung dienen, beispielsweise die Vereinbarung eines Rückkaufsrechts sowie dessen Wert (vgl. OLG Karlsruhe JurBüro 2006, 149; BayObLG JurBüro 1993, 433).
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