Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 03.07.1970 - 1 RE-Miet 1/70   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 1746
  • MDR 1970, 849



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Berlin, 25.01.2018 - 67 S 272/17

    Widerspruch des Wohnraummieters gegen die Kündigung: Härtegrund der

    Dabei ist die Angemessenheit des Ersatzwohnraums nicht nur durch das Alter und die Krankheit des Mieters, sondern auch von der dadurch bedingten notwendigen Nähe zu bestimmten Angehörigen beeinflusst (vgl. OLG Karlsruhe, Rechtsentscheid v. 3. Juli 1970 - 1 REMiet 1/70, NJW 1970, 1746, juris Tz. 35).
  • BGH, 14.10.1988 - V ZR 175/87

    Auslegung des Begriffs Verkehrswert in einer Ankaufsvereinbarung; Inanspruchnahme

    Denn, wie gerichtsbekannt und im Schrifttum auch schon vielfach erörtert worden ist, sind im allgemeinen bei einem Verkauf an den Erbbauberechtigten andere Preise zu erzielen als bei einem Verkauf an Dritte (s. etwa - auch zum folgenden - Macke, NJW 1977, 2233, 2235; Demmer NJW 1983, 1636, 1637; Uibel, NJW 1979, 24; Brückner/Noack, NJW 1971, 736 [OLG Karlsruhe 03.07.1970 - 1 REMiet 1/70]).
  • BayObLG, 30.11.1971 - Allg. Reg. 31/71

    3. MRÄndG Art. 3; BGB § 556a

    20/70">ZMR 1970, 308 ; OLG Köln, NJW 1968, 1834 = WuM 1968, 179 = ZMR 1969, 17 ; OLG Stuttgart, NJW 1969, 1070 = ZMR 1969, 242 ; OLG Karlsruhe, ZMR 1970, 310 - in NJW 1970, 1746 nur teilweise abgedruckt - Hans, Das neue Mietrecht in den weißen Kreisen, Art. 111 des 3. MietÄndG, Anm. B 3 d, 4 c).

    b) Auch der Umstand, daß es sich nach dem Wortlaut des § 556 a BGB um Interessen des Vermieters handeln muß, kann zwar die Berücksichtigung der Interessen Dritter ausschließen, zu denen der Vermieter keine rechtlich bedeutsamen Beziehungen hat (so für einen privaten Vermieter: OLG Karlsruhe, ZMR 1970, 310/312 = NJW 1970, 1746 ,1748).

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