Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 03.07.1974 - 3 Ss (B) 46/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1974, 1883
Wird zitiert von ... (4)
- BayObLG, 16.05.2022 - 201 ObOWi 483/22
Gewinnabschöpfung bei Verstoß gegen Zweckentfremdungsverbot
Setzt der Tatrichter eine Geldbuße fest, welche den aus dem ordnungswidrigen Verhalten gezogenen wirtschaftlichen Vorteil offensichtlich erheblich unterschreitet, so hat er die hierfür maßgebenden Erwägungen in seiner Entscheidung in einer für das Rechtsbeschwerdegericht nachprüfbaren Weise darzulegen (BayObLG, Beschluss vom 18.06.1979 - 3 Ob OWi 18/79 bei juris; OLG Karlsruhe NJW 1974, 1883; OLG Hamm MDR 1979, 870). - OLG Frankfurt, 11.06.2010 - 2 Ss OWi 277/10
OWi-Recht: Zweckentfremdung einer Wohnung als Swingerklub
Damit hat der Gesetzgeber bestimmt, dass der wirtschaftliche Vorteil die Untergrenze der Geldbuße ist (vgl. KG, Beschluss vom 08. Juli 1998 - 2 Ss 167/98 - OLG Karlsruhe, NJW 1974, 1883; OLG Düsseldorf NJW 1999, 2686;… KK-Mitsch, OWiG, 3. Aufl. § 17 Rdn. 111 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 12.08.2010 - 2 Ss OWi 241/09
OWi-Recht: Vorsätzlicher Verstoß gegen Baugenehmigungspflicht der HBO durch …
Damit hat der Gesetzgeber bestimmt, dass der wirtschaftliche Vorteil die Untergrenze der Geldbuße ist (vgl. OLG Frankfurt Beschluss vom 11. Juni 2010 - 2 Ss-OWi 277/10; KG, Beschluss vom 08. Juli 1998 - 2 Ss 167/98 - OLG Karlsruhe, NJW 1974, 1883; OLG Düsseldorf NJW 1999, 2686;… KK-Mitsch, OWiG, 3. Aufl. § 17 Rdn. 111 m.w.N.). - KG, 08.07.1998 - 5 Ws (B) 339/98
Verurteilung wegen Zuwiderhandlung gegen die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung …
Damit hat der Gesetzgeber bestimmt, daß die Geldbuße sich entgegen der Ansicht des Amtsgerichts nicht aus einem Grundbetrag und dem wirtschaftlichen Vorteil zusammensetzt, sondern daß der wirtschaftliche Vorteil die Untergrenze der Geldbuße ist (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1974, 1883 M. Nachw.; Beschluß des Senats vom 28. Mai 1997 5 Ws (B) 326/95 Gähler, § 17 OWiG Rdn. 38 m. Nachw.; Roth in.