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   OLG Karlsruhe, 03.08.2017 - 7 U 202/16   

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https://dejure.org/2017,30696
OLG Karlsruhe, 03.08.2017 - 7 U 202/16 (https://dejure.org/2017,30696)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03.08.2017 - 7 U 202/16 (https://dejure.org/2017,30696)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03. August 2017 - 7 U 202/16 (https://dejure.org/2017,30696)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • christmann-law.de (Kurzinformation und Volltext)

    Krankenhaushygiene: Patientin bekommt keine Einsicht in interne Unterlagen einer Mannheimer Klinik

  • rabüro.de

    Zum Umfang des Einsichtsrechts eines Patienten in Krankenhausakten zur Vorbereitung der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Hygienemängeln bei einer Operation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Krankenhaus muss keine internen Unterlagen herausgeben

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 102 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Arzthaftung | Kein Einsichtsrecht in Krankenhausakten wegen Hygienemängeln bei einer Operation

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch des Patienten auf Herausgabe von Unterlagen zu Betriebsabläufen eines Krankenhauses zwecks Prüfung vermuteter Schadensersatzansprüche - Vermuteter Schadensersatzanspruch wegen mangelnder Hygiene

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 1300
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 14.07.2021 - 3 C 2.20

    Anspruch gesetzlicher Krankenkassen auf Information zu Risikobewertungen von

    Das in § 810 BGB normierte Recht auf Einsichtnahme in eine in fremdem Besitz befindliche Urkunde setzt voraus, dass die Urkunde im Interesse des Anspruchstellers errichtet ist oder in ihr ein Rechtsverhältnis beurkundet ist, an dem er beteiligt ist, oder die Urkunde bestimmte Verhandlungen enthält (vgl. zu den Anforderungen BGH, Urteil vom 27. Mai 2014 - XI ZR 264/13 - NJW 2014, 3312 Rn. 21; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. August 2017 - 7 U 202/16 - MDR 2017, 1300 ; Habersack, in: Münchener Kommentar zum BGB, Band 7, 8. Aufl. 2020, § 810 Rn. 4 ff.).
  • LG Flensburg, 08.09.2020 - 3 O 375/14

    Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Hygienemangels in einem Krankenhaus

    Zu dem damit verbundenen, erheblichen Aufwand will sich ein Krankenhausbetreiber ersichtlich nicht verpflichten, was für die Patienten auch ohne weiteres erkennbar ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. August 2017 - 7 U 202/16, juris Rn. 25).
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