Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 03.09.2014 - 12 W 37/14 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 14 Abs. 1; VVG § 31; ZPO § 383 Abs. 1 Nr. 6; ZPO § 385 Abs. 2; ZPO § 387 Abs. 3
Nach dem Tod des VN ist nicht von einer mutmaßlichen Einwilligung in die Entbindung des Arztes von seiner Schweigepflicht auszugehen - Justiz Baden-Württemberg
§ 383 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 385 Abs 2 ZPO
Anfechtung einer Risikolebensversicherung wegen wahrheitswidriger Beantwortung von Gesundheitsfragen: Zeugnisverweigerungsrecht des Hausarztes des verstorbenen Versicherungsnehmers - haerlein.de (Kurzinformation und Volltext)
Wenn ein Lebensversicherungsvertrag nach dem Tod des Versicherungsnehmers vom Versicherer wegen arglistiger Täuschung angefochten wird
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berechtigung des behandelnden Arztes zur Zeugnisverweigerung nach Versterben des Patienten und Leistungsverweigerung einer Lebensversicherung wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen
- rechtsportal.de
Berechtigung des behandelnden Arztes zur Zeugnisverweigerung nach Versterben des Patienten und Leistungsverweigerung einer Lebensversicherung wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Arglistige Täuschung in der Lebensversicherung - und das Zeugnisverweigerungsrecht des Hausarztes
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Berechtigung des behandelnden Arztes zur Zeugnisverweigerung nach Versterben des Patienten und Leistungsverweigerung einer Lebensversicherung wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Mutmaßliche Schweigepflichtentbindung kann in einem versicherungsrechtlichen Rechtsstreit ausgeschlossen sein
- erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)
Lebensversicherung ficht Versicherungsvertrag an - Muss der Arzt des Versicherungsnehmers aussagen?
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Mutmaßliche Schweigepflichtentbindung kann in einem versicherungsrechtlichen Rechtsstreit ausgeschlossen sein
- anwaltverein.de (Kurzinformation)
Transmortale ärztliche Schweigepflicht auch bei arglistiger Täuschung?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Lebensversicherung - Schweigepflicht über den Tod hinaus
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen: Keine mutmaßliche Entbindung des Hausarztes von seiner Schweigepflicht nach Tod der versicherten Person - Hausarzt kann sich auf Zeugnisverweigerungsrecht berufen
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 14.02.2014 - 8 O 206/12
- OLG Karlsruhe, 03.09.2014 - 12 W 37/14
Papierfundstellen
- NJW-RR 2015, 485
- MDR 2014, 1319
- FamRZ 2015, 1125
- VersR 2015, 221
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Naumburg, 09.12.2004 - 4 W 43/04
Zur Frage der fehlende Geschäftsfähigkeit wegen Alkoholerkrankung; Ärztliche …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.09.2014 - 12 W 37/14
Der vom OLG Naumburg (VersR 2005, 817) angesprochene Zweifelsfall liegt hier somit nicht vor, so dass der Senat offen lassen kann, ob und inwieweit bei derartigen Sachverhalten dem die Aussage verweigernden Zeugen eine nachvollziehbare Darlegung seiner Gründe abverlangt werden kann.
- OLG Karlsruhe, 03.12.2015 - 12 U 57/15
Risikolebensversicherung: Arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer bei …
Sind die Angaben unvollständig oder gar falsch, so geht das Interesse des Verstorbenen dahin, dass dies nicht in einer Beweisaufnahme geklärt wird (Senat, Beschluss vom 03.09.2014 - 12 W 37/14 - juris).