Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VAG a.F. § 10a Abs. 1 S. 1; BGB § 305c; BGB § 307
  Berechnung der Ablaufleistung bei fondsgebundener Lebensversicherung mit Investition in einen Garantiefonds

• Justiz Baden-Württemberg

  § 1 Abs 1 VVG, § 5a Abs 2 aF VVG vom 02.12.2004, § 10a Abs 1 S 1 aF VAG vom 03.04.2013, § 305c Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB
  Anspruch auf Versicherungsleistung aus fondsgebundener Lebensversicherung mit Investition in einen Garantiefonds

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Höhe einer Versicherungsleistung nach Ablauf einer Lebensversicherung; Inhalt einer Verbraucherinformation

• rechtsportal.de

  Höhe einer Versicherungsleistung nach Ablauf einer Lebensversicherung; Inhalt einer Verbraucherinformation

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2021, 950

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 05.12.2012 - IV ZR 110/10

  Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Höhe des Sanierungsgeldes als …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 12 U 355/20

  Überraschend ist eine Klausel in diesem Sinne nur, wenn sie eine Regelung enthält, die von den Erwartungen des typischerweise damit konfrontierten Versicherungsnehmers in einer Art und Weise deutlich abweicht, mit der er nach den Umständen vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (BGH, Urteil vom 05.12.2012 - IV ZR 110/10, VersR 2013, 219 Rn. 40 m.w.N.).

  Dass sie nicht in den Versicherungsschein oder die als solche bezeichneten Versicherungsbedingungen aufgenommen wurden, ist insofern ohne Belang, als alle Bestimmungen grundsätzlich gleich bedeutsam sind und nicht durch die Platzierung einer Vorschrift im Klauselwerk auf deren Bedeutung geschlossen werden kann (BGH, Urteil vom 05.12.2012 - IV ZR 110/10, VersR 2013, 219 Rn. 40).

• OLG Frankfurt, 04.09.2013 - 7 U 185/11

  Haftung des Versicherungsmaklers wegen fehlerhafter Beratung bei Abschluss …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 12 U 355/20

  Selbst wenn das OLG Frankfurt - wie die Berufung geltend macht - in seinem Urteil vom 04.09.2013 (7 U 185/11, juris Rn. 3) die Berechnung der Garantiegebühr versehentlich falsch verstanden hätte, was hier keiner Klärung bedarf, bedeutete dies nicht, dass ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer die entsprechenden Ausführungen in den Ausstattungsmerkmalen und der Verbraucherinformation nicht richtig verstanden hätte.
• BGH, 10.01.2019 - III ZR 109/17

  Anlageberatungsvertrag: Wirksamkeit einer vom Berater vorformulierten Bestätigung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 12 U 355/20

  Anders als der Kläger in erster Instanz eingewandt hat, war sie getrennt vom übrigen Antragstext am Formularende und durch Dickdruck hinreichend deutlich hervorgehoben, wobei sich die anschließende Unterschrift des Klägers allein auf das Empfangsbekenntnis als rein tatsächlichen Vorgang des körperlichen Erhalts der Unterlagen bezog und keine weitere Erklärung umfasste (zu den entsprechenden Voraussetzungen nach § 309 Nr. 12 Halbs. 2 BGB: BGH, Urteil vom 10.01.2019 - III ZR 109/17, WM 2019, 304 Rn. 37).

 
• BGH, 21.07.2011 - IV ZR 43/10

  Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Rechtsanwälten und Patentanwälten: …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 12 U 355/20

  Dabei kommt es allerdings nicht darauf an, an welcher Stelle sich die Klausel im Bedingungswerk befindet (BGH, Urteil vom 21.07.2011 - IV ZR 43/10, juris Rn. 16 m.w.N.).
• BGH, 20.11.2019 - IV ZR 159/18

  Beurteilung der Formulierung "erhöhte" Kraftanstrengung in Ziffer 1.4 der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 12 U 355/20

  Nur dann kann er die Entscheidung treffen, ob er den angebotenen Versicherungsschutz nimmt oder nicht (BGH, Urteil vom 20.11.2019 - IV ZR 159/18, r+s 2020, 45 Rn. 7 m.w.N.).
• BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19

  Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 12 U 355/20

  Die Wirksamkeit der Hinweise scheitert - anders als die Berufung scheinbar annimmt - nicht an der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur sog. "Kaskadenverweisung", welche die Widerrufsinformation nach der Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Verbraucherkreditrichtlinie vom 23.04.2008 (2008/48/EG) zum Gegenstand hat und in diesem Zusammenhang den in einer solchen Information enthaltenen Verweis auf eine nationale Vorschrift betrifft, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweist (…vgl. EuGH, ZIP 2020, 663 Rn. 44-48 - Kreissparkasse Saarlouis; BGH, Urteil vom 27.10.2020 - XI ZR 498/19, WM 2020, 2321 Rn. 15 f.).
• BGH, 20.06.1963 - II ZR 199/61

  Haftung des Versicherers

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 12 U 355/20

  Diese wird gemeinhin als gewohnheitsrechtliche Erfüllungs- oder Vertrauenshaftung bezeichnet und kann dahin gehen, dem Versicherungsnehmer gemäß seinen in diesem Punkt unzutreffenden Vorstellungen vom Vertragsinhalt Versicherungsschutz zu gewähren und ihn so zu stellen, wie er bei einem Versicherungsvertrag mit dem von ihm gewünschten Inhalt stünde (…vgl. BGH, Urteile vom 04.07.1989 - VI ZR 217/88, BGHZ 108, 200 [juris Rn. 14]; vom 20.06.1963 - II ZR 199/61, BGHZ 40, 22 [juris Rn. 12]).
• BGH, 18.07.2018 - IV ZR 68/17

  Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier fondsgebundener …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 12 U 355/20

  Dabei bedarf es keiner abschließenden Klärung, ob dem Kläger ein Widerspruchsrecht zustand und von ihm rechtzeitig ausgeübt wurde, wofür allerdings spricht, dass ein Vertragsschluss im Antragsmodell daran gescheitert sein dürfte, dass in der dem Kläger überlassenen Verbraucherinformation die nach § 10a Abs. 1 VAG i.V.m. Abschnitt I Nr. 1 Buchst. f der Anlage D zum VAG a.F. erforderliche Angabe zur Antragsbindungsfrist fehlte (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 18.07.2018 - IV ZR 68/17, r+s 2018, 472 Rn. 17-19), und nichts dafür ersichtlich ist, dass die Beklagte den Kläger bei Aushändigung des Versicherungsscheins nach § 5a Abs. 2 VVG a.F. ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt hätte.
• BGH, 11.07.2012 - IV ZR 151/11

  Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 12 U 355/20

  Es handelt sich folglich nur um eine allgemeine Information, die allenfalls ergänzend zur Interpretation der Vertragsbedingungen herangezogen werden kann, insbesondere soweit diese erläuterungsbedürftig sein sollten (vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2012 - IV ZR 151/11, juris Rn. 29).
• BGH, 04.07.1989 - VI ZR 217/88

  Verkehrsunfall in Nord-Zypern

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 12 U 355/20

  Diese wird gemeinhin als gewohnheitsrechtliche Erfüllungs- oder Vertrauenshaftung bezeichnet und kann dahin gehen, dem Versicherungsnehmer gemäß seinen in diesem Punkt unzutreffenden Vorstellungen vom Vertragsinhalt Versicherungsschutz zu gewähren und ihn so zu stellen, wie er bei einem Versicherungsvertrag mit dem von ihm gewünschten Inhalt stünde (vgl. BGH, Urteile vom 04.07.1989 - VI ZR 217/88, BGHZ 108, 200 [juris Rn. 14];… vom 20.06.1963 - II ZR 199/61, BGHZ 40, 22 [juris Rn. 12]).
• EuGH, 26.03.2020 - C-66/19

  Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten …
• BGH, 18.11.2020 - IV ZR 217/19

  D&O-Versicherer muss für Schäden nach § 64 GmbHG eintreten
• BGH, 23.06.2015 - II ZR 166/14

  Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift
• BGH, 25.01.2017 - IV ZR 206/15

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 11.10.2016 - XI ZB 32/15

  Berufungsbegründung: Notwendiger Inhalt bei erstinstanzlicher Klageabweisung aus …
• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
• BGH, 10.02.2015 - VI ZB 26/14

  Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründung nach erstinstanzlicher Abweisung …