Volltextveröffentlichungen (4)

• autokaufrecht.info

  Schaden trotz Weiterveräußerung eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 31 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 288 Abs 1 BGB, § 291 BGB, § 826 BGB
  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen und später weiterverkauften Pkw

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2021, 2493

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (47)

• OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 17 U 31/20

  a) Der Kläger hat gegen die Beklagte aus §§ 826, 31 analog BGB einen Schadensersatzanspruch in Bezug auf die Schäden, die aus der Installation der die Betriebsmodi konfigurierenden Software in die Motorsteuerung des in dem hier in Streit stehenden Fahrzeug verbauten Motors EA 189 resultieren (so bereits Senat…, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 83 ff.; Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 29 ff.;… zuletzt: Urteil vom 15. Dezember 2020 - 17 U 815/19 -, juris Rn. 40 ff.;… Urteil vom 16. Februar 2021 - 17 U 579/19 -, juris Rn. 55; so auch BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 12 ff.;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 -, juris Rn. 11 ff.;…Urteil vom 19. Januar 2021 - VI ZR 8/20 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 2. März 2021 - VI ZR 147/20 -, juris Rn. 7).

  Bei dieser Sachlage kommt es nicht mehr darauf an, dass dem Kläger ein gleichartiger Schadensersatzanspruch aus §§ 831 Abs. 1 Satz 1, 826 BGB zusteht (vgl. Senat…, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 84; Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 29 mwN).

  Zum einen erscheint es lebensfremd, dass die Beklagte das mit der Verwendung der Abschaltsoftware verbundene erhebliche Risiko ohne wirtschaftlichen Vorteil eingegangen wäre (so bereits Senat, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 43 mwN), zum anderen trägt die Beklagte selbst keinen anderen Grund vor.

  (d) Unter Berücksichtigung der oben dargelegten Gesamtumstände - Kostensenkung und Gewinnmaximierung als Beweggrund für die Entscheidung des Inverkehrbringens des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motors; Erschleichen der EG-Typengenehmigung; drohende erhebliche Schäden für die Käufer eines solchen Fahrzeugs - ist die unternehmerische Entscheidung der Beklagten, dass die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattete Motorsteuerung auch in den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp eingebaut wird, als Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zu würdigen (so bereits Senat, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 38 mwN).

  Wegen des zur Rechtswidrigkeit der EG-Typgenehmigung führenden und damit die Zulassung des Fahrzeugs gefährdenden Mangels ist gerade der intendierte Hauptzweck des Fahrzeugs, dieses im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, bereits vor der tatsächlichen Stilllegung unmittelbar gefährdet (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 22), was bereits einen Schaden darstellt (so bereits Senat, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 42 mwN).

  Die später von der Beklagten entwickelten - und nach Freigabe durch das KBA im Jahr 2016 an dem klägerischen Fahrzeug durchgeführten - technischen Maßnahmen sind insoweit nicht zu berücksichtigen (so bereits Senat, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 43 mwN; vgl. auch BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 58,).

  Zweck des Autokaufs ist nämlich grundsätzlich - abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderkonstellationen - der Erwerb zur Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (so bereits Senat, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 45 mwN).

  Allerdings war vorliegend bereits die Entscheidung der Beklagten, die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten Motoren des Typs EA 189 in den hier in Streit stehenden und zur Veräußerung an ahnungslose Kunden vorgesehenen Fahrzeugtyp einzubauen, sittenwidrig (so bereits Senat, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 47 mwN).

  Im Hinblick auf den mit dem Bestreiten stets verbundenen einschränkenden Hinweis, dass dieser Vortrag auf den Erkenntnissen nach dem aktuellen Stand der internen Ermittlungen beruhe, handelt es sich der Sache nach um eine Erklärung mit Nichtwissen nach § 138 Abs. 4 ZPO (so bereits Senat, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 60 mwN).

  aa) Der Kläger hat gegen die Beklagte - wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. nur Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 99 ff.) - einen Anspruch auf Erstattung des an die Verkäuferin im Jahr 2012 gezahlten Kaufpreises (20.395,11 EUR) abzüglich einer unter Zugrundelegung einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km ((2)) zu errechnenden Nutzungsentschädigung ((1)), die sich auf 11.368,23 EUR beläuft ((3)).

  Bei der hier vorzunehmenden Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw ist die für jeden gefahrenen Kilometer zu zahlende Nutzungsentschädigung daher in der Weise zu ermitteln, dass der vereinbarte (Brutto-)Kaufpreis durch die voraussichtliche Restlaufleistung des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer geteilt wird, wobei grundsätzlich von einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km auszugehen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 196/14 -, juris Rn. 3; Senat, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 99 ff.;… Urteil vom 21. Januar 2020 - 17 U 2/19 -, juris Rn. 74 ff.;… zuletzt: Urteil vom 16. Februar 2021 - 17 U 579/19 -, juris Rn. 56 ff.; vgl. auch BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 -, juris Rn. 15).

  Nach der Rechtsprechung des Senats hat die Beklagte einem Käufer eines mit einem Motor des Typs EA 189 versehenen Fahrzeugs auch die ihm durch die (teilweise) Finanzierung des Kaufpreises entstandenen Finanzierungskosten; dies gilt sowohl in Bezug auf die von ihm geleisteten Darlehenszinsen (vgl. Senat, Urteil vom 9. April 2020 - 17 U 318/19 -, nv, rk nach Rücknahme der Revisionen von beiden Parteien; Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 73 ff.) als auch in Bezug auf die Kosten eines - wie hier - abgeschlossenen Kreditschutzbriefes KSB Plus (vgl. Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 80 ff.; so jetzt auch BGH…, Urteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20 - juris Rn. 18 ff.).

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 17 U 31/20

  a) Der Kläger hat gegen die Beklagte aus §§ 826, 31 analog BGB einen Schadensersatzanspruch in Bezug auf die Schäden, die aus der Installation der die Betriebsmodi konfigurierenden Software in die Motorsteuerung des in dem hier in Streit stehenden Fahrzeug verbauten Motors EA 189 resultieren (so bereits Senat…, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 83 ff.;… Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 29 ff.;… zuletzt: Urteil vom 15. Dezember 2020 - 17 U 815/19 -, juris Rn. 40 ff.;… Urteil vom 16. Februar 2021 - 17 U 579/19 -, juris Rn. 55; so auch BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 12 ff.;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 -, juris Rn. 11 ff.;…Urteil vom 19. Januar 2021 - VI ZR 8/20 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 2. März 2021 - VI ZR 147/20 -, juris Rn. 7).

  aa) Die Entscheidung der Beklagten, dass der hier in Streit stehende und mit der o.g. Software ausgestattete Motor EA 189 in das von dem Kläger erworbene Fahrzeug eingebaut und dieses mit der erschlichenen Typgenehmigung in Verkehr gebracht wird, stellt eine sittenwidrige Handlung dar (so auch BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 13 ff.).

  bb) Dem Kläger ist dadurch, dass er das hier in Streit stehende Fahrzeug gekauft hat, in das ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehener Motor EA 189 eingebaut ist, ein Schaden entstanden (so auch BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 44 ff.).

  Die später von der Beklagten entwickelten - und nach Freigabe durch das KBA im Jahr 2016 an dem klägerischen Fahrzeug durchgeführten - technischen Maßnahmen sind insoweit nicht zu berücksichtigen (so bereits Senat…, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 43 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 58,).

  cc) Die oben genannte Entscheidung der Beklagten ist kausal für den dem Kläger entstandenen Schaden (so auch BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 44 ff.).

  Die Beklagte hatte im Zeitpunkt ihrer Entscheidung Kenntnis von dem Eintritt eines Schadens, der Kausalität des eigenen Verhaltens für den späteren Eintritt des Schadens und der die Sittenwidrigkeit des Verhaltens begründenden Umstände (so auch BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 60 ff.).

  (c) Da nach alldem der substantiierte und schlüssige klägerische Sachvortrag zur Erfüllung der subjektiven Seite des § 826 BGB durch die Beklagte bereits gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt, kommt es weder auf die im Ergebnis allerdings zu bejahende Frage, ob die Beklagte einer sekundären Darlegungslast nachzukommen hat, noch auf die zu verneinende Frage an, ob sie dieser genügt (vgl. hierzu OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 - juris Rn. 70 ff.; BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 39 ff.).

  (1) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass sich der Kläger im Wege des Vorteilsausgleichs die von ihm gezogenen Nutzungsvorteile - während der gesamten Dauer des Besitzes - anrechnen lassen muss (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 64 ff.;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 -, juris Rn. 11), was der Kläger hier auch nicht in Abrede stellt.

• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 17 U 31/20

  (1) Sittenwidrig ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, juris Rn. 16 mwN).

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2016, aaO mwN).

  Schon zur Feststellung der Sittenwidrigkeit kann es daher auf Kenntnisse, Absichten und Beweggründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2016, aaO mwN).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2016, aaO mwN).

  Dabei braucht der Täter nicht im Einzelnen zu wissen, welche oder wie viele Personen durch sein Verhalten geschädigt werden; vielmehr reicht aus, dass er die Richtung, in der sich sein Verhalten zum Schaden irgendwelcher anderer auswirken könnte, und die Art des möglicherweise eintretenden Schadens vorausgesehen und mindestens billigend in Kauf genommen hat (vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, juris Rn. 25).

  (c) Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt außerdem voraus, dass ein "verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat, wobei der Begriff des "verfassungsmäßig berufenen Vertreters" über den Wortlaut der §§ 30, 31 BGB hinaus weit auszulegen ist (vgl. nur BGH…, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 541/15 -, juris Rn. 14 mwN; Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, juris Rn. 13 mwN).

  Insbesondere lässt sich ein sittenwidriges Verhalten nicht durch mosaikartiges Zusammenrechnen der bei verschiedenen Mitarbeitern der juristischen Person vorhandenen Kenntnisse konstruieren (BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, juris Rn. 23).

 
• OLG Karlsruhe, 16.02.2021 - 17 U 579/19

  Schadensersatz bei Kauf eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 17 U 31/20

  a) Der Kläger hat gegen die Beklagte aus §§ 826, 31 analog BGB einen Schadensersatzanspruch in Bezug auf die Schäden, die aus der Installation der die Betriebsmodi konfigurierenden Software in die Motorsteuerung des in dem hier in Streit stehenden Fahrzeug verbauten Motors EA 189 resultieren (so bereits Senat…, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 83 ff.;… Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 29 ff.;… zuletzt: Urteil vom 15. Dezember 2020 - 17 U 815/19 -, juris Rn. 40 ff.; Urteil vom 16. Februar 2021 - 17 U 579/19 -, juris Rn. 55; so auch BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 12 ff.;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 -, juris Rn. 11 ff.;…Urteil vom 19. Januar 2021 - VI ZR 8/20 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 2. März 2021 - VI ZR 147/20 -, juris Rn. 7).

  Bei der hier vorzunehmenden Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw ist die für jeden gefahrenen Kilometer zu zahlende Nutzungsentschädigung daher in der Weise zu ermitteln, dass der vereinbarte (Brutto-)Kaufpreis durch die voraussichtliche Restlaufleistung des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer geteilt wird, wobei grundsätzlich von einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km auszugehen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 196/14 -, juris Rn. 3; Senat…, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 99 ff.;… Urteil vom 21. Januar 2020 - 17 U 2/19 -, juris Rn. 74 ff.; zuletzt: Urteil vom 16. Februar 2021 - 17 U 579/19 -, juris Rn. 56 ff.; vgl. auch BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 -, juris Rn. 15).

  Zwar war der so formulierte Antrag hinreichend bestimmt iSd § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, da sich aus dem Vortrag und dem Antrag des Klägers mit der notwendigen Klarheit ergibt, dass er mit der exakt umschriebenen Software diejenige meint, die das KBA mit Bescheid vom 15. Oktober 2015 für unzulässig erachtet hat (vgl. hierzu nur Senat, Urteil vom 16. Februar 2021 - 17 U 579/19 -, juris Rn. 35 f.).

  Soweit der Senat dies in vergleichbaren Fällen in der Vergangenheit anders gesehen hat (vgl. Senat…, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 72 ff.;… Urteil vom 21. Januar 2020 - 17 U 2/19 -, juris Rn. 97 ff.), hat er diese Rechtsprechung aufgegeben (vgl. dazu zuletzt Senat, Urteil vom 16. Februar 2021 - 17 U 579/19 -, juris Rn. 37 f. für eine isolierte Feststellungsklage …und Urteil vom 15. Dezember 2020 - 17 U 742/19 -, juris Rn. 32 f. für eine ergänzende Feststellungsklage).

  (b) Soweit der Kläger zur Begründung des Feststellungsinteresses auf Steuernachforderungen abstellt (Schriftsatz vom 11. November 2019, dort S. 9 = I 92), waren solche Forderungen bereits im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht wahrscheinlich (so bereits Senat…, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 17 U 742/19 -, juris Rn. 38; Urteil vom 16. Februar 2021 - 17 U 579/19 -, juris Rn. 46).

  (c) Die von dem Kläger zur Begründung des Feststellungsinteresses vorgetragenen befürchteten Abmeldekosten (Schriftsatz vom 11. November 2019, dort S. 7 = I 90) waren im Rahmen der von ihm im Wege des Schadensersatzes beabsichtigten Rückabwicklung nicht von ihm, sondern von der Beklagten zu tragen, so dass nicht wahrscheinlich war, dass solche Kosten bei ihm anfallen würden (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 17 U 742/19 -, juris Rn. 37, juris; Urteil vom 16. Februar 2021 - 17 U 579/19 -, juris Rn. 46).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 17 U 31/20

  a) Der Kläger hat gegen die Beklagte aus §§ 826, 31 analog BGB einen Schadensersatzanspruch in Bezug auf die Schäden, die aus der Installation der die Betriebsmodi konfigurierenden Software in die Motorsteuerung des in dem hier in Streit stehenden Fahrzeug verbauten Motors EA 189 resultieren (so bereits Senat…, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 83 ff.;… Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 29 ff.;… zuletzt: Urteil vom 15. Dezember 2020 - 17 U 815/19 -, juris Rn. 40 ff.;… Urteil vom 16. Februar 2021 - 17 U 579/19 -, juris Rn. 55; so auch BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 12 ff.; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 -, juris Rn. 11 ff.;…Urteil vom 19. Januar 2021 - VI ZR 8/20 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 2. März 2021 - VI ZR 147/20 -, juris Rn. 7).

  Demnach lag der nach § 291 BGB zu verzinsende Betrag bei Eintritt der Rechtshängigkeit höher als der zuzusprechende Erstattungsbetrag und hat sich dann sukzessive auf diesen letztlich zuzuerkennenden Betrag ermäßigt (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 -, juris Rn. 38; Senat…, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 17 U 815/19 -, juris Rn. 98).

  (1) Ein auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteter Feststellungsantrag kann nur dann Erfolg haben, wenn die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs vorliegen, also ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff gegeben ist, der zu möglichen künftigen Schäden führen kann (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 -, juris Rn. 29 mwN).

  Denn welche weiteren - ersatzfähigen - Schäden der insoweit darlegungsbelastete (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 -, juris Rn. 29 mwN) Kläger aus dem Fahrzeugerwerb befürchtete, dass solche Schäden wahrscheinlich waren und ob auch insoweit die materiellen Haftungsvoraussetzungen des § 826 BGB (oder einer anderen Anspruchsgrundlage) erfüllt waren, lässt sich dem klägerischen Vortrag nicht entnehmen.

  Der Kläger hat die von ihm zu erbringenden Gegenleistungen erstinstanzlich zuletzt auch nicht an unberechtigte Bedingungen geknüpft (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 -, juris Rn. 30 mwN).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19

  "VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 17 U 31/20

  (1) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass sich der Kläger im Wege des Vorteilsausgleichs die von ihm gezogenen Nutzungsvorteile - während der gesamten Dauer des Besitzes - anrechnen lassen muss (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 64 ff.; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 -, juris Rn. 11), was der Kläger hier auch nicht in Abrede stellt.

  Mit der Vorteilsanrechnung werden weder die Präventionswirkung des Deliktsrechts verfehlt oder das Gebot unionsrechtskonformer Rechtsanwendung verletzt noch die Beklagte unangemessen entlastet oder gesetzliche Wertungen missachtet (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 -, juris Rn. 11 mwN).

  Bei der hier vorzunehmenden Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw ist die für jeden gefahrenen Kilometer zu zahlende Nutzungsentschädigung daher in der Weise zu ermitteln, dass der vereinbarte (Brutto-)Kaufpreis durch die voraussichtliche Restlaufleistung des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer geteilt wird, wobei grundsätzlich von einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km auszugehen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 196/14 -, juris Rn. 3; Senat…, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 99 ff.;… Urteil vom 21. Januar 2020 - 17 U 2/19 -, juris Rn. 74 ff.;… zuletzt: Urteil vom 16. Februar 2021 - 17 U 579/19 -, juris Rn. 56 ff.; vgl. auch BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 -, juris Rn. 15).

  (a) Einen Anspruch auf Ersatz von Inspektions- und Wartungskosten einschließlich Verbrauchsmaterialien (Schmierstoffe, Filter etc.) sowie Kleinreparaturen hatte der Kläger nicht (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 -, juris Rn. 24).

• BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 17 U 31/20

  Schaden ist danach nicht nur jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, sondern darüber hinaus jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses und jede Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14 -, juris Rn. 19).

  Allein maßgebend ist, dass der abgeschlossene Vertrag, nämlich die Eigenschaften des Kaufgegenstands, nicht den berechtigten Erwartungen des Getäuschten entsprach und überdies die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar war (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14 -, juris Rn. 16 ff.).

  Damit steht ihm ein Anspruch auf Rückgängigmachung der Folgen dieses Vertrages zu, das heißt, er kann Ausgleich der für diesen Vertrag getätigten Aufwendungen gegen Herausgabe des aus dem Vertrag Erlangten verlangen (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02 -, juris Rn. 41; Urteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14 -, juris Rn. 28).

• OLG Karlsruhe, 15.12.2020 - 17 U 742/19

  Anforderungen an einen Feststellungsantrag im Zusammenhang mit dem Abgasskandal

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 17 U 31/20

  Soweit der Senat dies in vergleichbaren Fällen in der Vergangenheit anders gesehen hat (vgl. Senat…, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 72 ff.;… Urteil vom 21. Januar 2020 - 17 U 2/19 -, juris Rn. 97 ff.), hat er diese Rechtsprechung aufgegeben (vgl. dazu zuletzt Senat…, Urteil vom 16. Februar 2021 - 17 U 579/19 -, juris Rn. 37 f. für eine isolierte Feststellungsklage und Urteil vom 15. Dezember 2020 - 17 U 742/19 -, juris Rn. 32 f. für eine ergänzende Feststellungsklage).

  (b) Soweit der Kläger zur Begründung des Feststellungsinteresses auf Steuernachforderungen abstellt (Schriftsatz vom 11. November 2019, dort S. 9 = I 92), waren solche Forderungen bereits im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht wahrscheinlich (so bereits Senat, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 17 U 742/19 -, juris Rn. 38;… Urteil vom 16. Februar 2021 - 17 U 579/19 -, juris Rn. 46).

  (c) Die von dem Kläger zur Begründung des Feststellungsinteresses vorgetragenen befürchteten Abmeldekosten (Schriftsatz vom 11. November 2019, dort S. 7 = I 90) waren im Rahmen der von ihm im Wege des Schadensersatzes beabsichtigten Rückabwicklung nicht von ihm, sondern von der Beklagten zu tragen, so dass nicht wahrscheinlich war, dass solche Kosten bei ihm anfallen würden (vgl. Senat, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 17 U 742/19 -, juris Rn. 37, juris;… Urteil vom 16. Februar 2021 - 17 U 579/19 -, juris Rn. 46).

• OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

  Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 17 U 31/20

  a) Der Kläger hat gegen die Beklagte aus §§ 826, 31 analog BGB einen Schadensersatzanspruch in Bezug auf die Schäden, die aus der Installation der die Betriebsmodi konfigurierenden Software in die Motorsteuerung des in dem hier in Streit stehenden Fahrzeug verbauten Motors EA 189 resultieren (so bereits Senat, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 83 ff.;… Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 29 ff.;… zuletzt: Urteil vom 15. Dezember 2020 - 17 U 815/19 -, juris Rn. 40 ff.;… Urteil vom 16. Februar 2021 - 17 U 579/19 -, juris Rn. 55; so auch BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 12 ff.;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 -, juris Rn. 11 ff.;…Urteil vom 19. Januar 2021 - VI ZR 8/20 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 2. März 2021 - VI ZR 147/20 -, juris Rn. 7).

  Bei dieser Sachlage kommt es nicht mehr darauf an, dass dem Kläger ein gleichartiger Schadensersatzanspruch aus §§ 831 Abs. 1 Satz 1, 826 BGB zusteht (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 84;… Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 29 mwN).

  Soweit der Senat dies in vergleichbaren Fällen in der Vergangenheit anders gesehen hat (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 72 ff.;… Urteil vom 21. Januar 2020 - 17 U 2/19 -, juris Rn. 97 ff.), hat er diese Rechtsprechung aufgegeben (vgl. dazu zuletzt Senat…, Urteil vom 16. Februar 2021 - 17 U 579/19 -, juris Rn. 37 f. für eine isolierte Feststellungsklage …und Urteil vom 15. Dezember 2020 - 17 U 742/19 -, juris Rn. 32 f. für eine ergänzende Feststellungsklage).

• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 17 U 31/20

  Insoweit fehlt es bereits an hinreichenden Darlegungen, weshalb es ihr mit zumutbarem Aufwand nicht möglich sein sollte, sich zur Kenntnis von Vorstandsmitgliedern über die serienmäßige Verwendung der Abschalteinrichtung zu äußern (ähnlich OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 78).

  (c) Da nach alldem der substantiierte und schlüssige klägerische Sachvortrag zur Erfüllung der subjektiven Seite des § 826 BGB durch die Beklagte bereits gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt, kommt es weder auf die im Ergebnis allerdings zu bejahende Frage, ob die Beklagte einer sekundären Darlegungslast nachzukommen hat, noch auf die zu verneinende Frage an, ob sie dieser genügt (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 - juris Rn. 70 ff.; BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 39 ff.).

• BGH, 13.04.2021 - VI ZR 274/20

  Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen
• BGH, 26.03.2019 - VI ZR 163/17

  Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des Vorliegens von …
• OLG Koblenz, 26.01.2021 - 3 U 1283/20

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG Schleswig, 22.11.2019 - 17 U 70/19

  Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hersteller des Dieselmotors EA 189, …
• OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 17 U 2/19

  Abgasskandal: Berechnung der anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem …
• BGH, 08.01.2019 - II ZR 139/17

  Haftung der Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft beim Beitritt eines …
• BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93

  Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt …
• BGH, 22.04.2016 - V ZR 256/14

  Bestreiten des Inhalts eines von dem bevollmächtigten Untervermittler einer …
• OLG Karlsruhe, 15.12.2020 - 17 U 815/19

  Ansprüche gegenüber der Konzernmutter beim Kauf eines vom Abgasskandal …
• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …
• BGH, 25.02.2010 - VII ZR 187/08

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Feststellung der Ersatzpflicht für einen …
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 309/10

  Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug bzw. sittenwidriger …
• BGH, 15.08.2019 - III ZR 205/17

  Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers bei der Zeichnung von Beteiligungen …
• OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

  Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik
• BGH, 26.10.2016 - IV ZR 52/14

  Klage der Wohngebäudeversicherung gegen eine Haftpflichtversicherung eines …
• BGH, 25.09.2018 - VI ZR 234/17

  Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen überspannter Anforderungen an die …
• OLG Frankfurt, 18.12.2020 - 13 U 326/19

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal: Abzug des …
• BGH, 24.01.1990 - VIII ZR 296/88

  Schriftform für Nachträge zum Mietvertrag - Anfall des Hilfsantrages bei Revision …
• BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

  Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …
• BGH, 09.12.2014 - VIII ZR 196/14

  Gebrauchtwagenkauf: Ermittlung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung des …
• OLG Oldenburg, 21.02.2020 - 6 U 286/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein vom Dieselskandal betroffenes …
• BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16

  Filesharing über einen Familienanschluss
• OLG Stuttgart, 29.09.2020 - 12 U 449/19

  Deliktische Haftung des Herstellers eines vor Bekanntwerden des Dieselskandals …
• BGH, 31.03.2006 - V ZR 51/05

  Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Wege des großen …
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02

  Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung …
• OLG Köln, 26.03.2020 - 7 U 167/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
• OLG Schleswig, 28.08.2020 - 1 U 137/19

  Haftung des Herstellers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Vorliegen …
• BGH, 15.11.1996 - V ZR 292/95

  Rechtsfolgen der Erfüllungsverweigerung bei einer Zug um Zug zu erbringenden …
• BGH, 09.07.1987 - III ZR 229/85

  Auszahlung eines Darlehens durch Auszahlung auf ein verpfändetes Festgeldkonto
• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 541/15

  Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
• OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18

  Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden
• BGH, 20.11.2012 - VI ZR 268/11

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers …
• BGH, 11.11.1985 - II ZR 109/84

  Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung einer …
• BGH, 29.10.2019 - VI ZR 45/19

  Anspruch eines Autovermietungsunternehmen auf Ersatz vorgerichtlicher …
• BGH, 02.03.2021 - VI ZR 147/20

  Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 8/20

  Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
• OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 17 U 1172/19

  Schadensersatz für vom "Dieselskandal" betroffenes Fahrzeug: …

• LG Saarbrücken, 25.06.2021 - 12 O 406/20

  Schadensersatzanspruch eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufers …

  Ein Weiterverkauf durch den Geschädigten hat indes im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich keinen Einfluss auf den Anspruchsgrund, sondern lediglich die Anspruchshöhe (vgl. BGH, Urteil vom 19.7.2004 - II ZR 217/03, NJW 2004, 2668;… für Fälle des Dieselskandals vgl. nur OLG Karlsruhe aaO und Urteil vom 4.5.2021 - 17 U 31/20, juris;… KG aaO;… OLG München aaO;… OLG Koblenz aaO; OLG Nürnberg, Urteil vom 28.4.2021 - 12 U 3275/19, juris).

  Der Geschädigte kann in Fällen wie hier, bei denen das Fahrzeug wegen eines Weiterverkaufs nicht mehr herausgegeben werden kann, gemäß §§ 249 ff. BGB die (Rück-)Zahlung des Kaufpreises verlangen, wobei er sich im Wege des Vorteilsausgleichs die von ihm gezogenen Nutzungen sowie den beim Weiterverkauf des Fahrzeugs erzielten Verkaufspreis anrechnen lassen muss, ohne dass es insoweit eines besonderen Antrags oder einer Einrede des Schädigers bedarf (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 4.5.2021 - 17 U 31/20, juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 28.4.2021 - 12 U 3275/19, juris OLG Koblenz, MDR 2021, 416 m.w.N.; OLG Stuttgart, NJW-RR 2021, 212; KG, Urteil vom 10.3.2020 - 14 U 85/19, BeckRS 2020, 6153).

  Nach diesen Grundsätzen beträgt der anzurechnende Gebrauchsvorteil somit (Bruttokaufpreis 32.002,77 ? x gefahrene Kilometer 94.000 km : zu erwartende Restlaufleistung 250.000 km =) 12.033,04 ?, sodass sich unter Berücksichtigung des vom Kläger erzielten Verkaufserlöses (vgl. hierzu nur OLG Karlsruhe, Urteil vom 4.5.2021 - 17 U 31/20, juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 28.4.2021 - 12 U 3275/19, juris) ein Zahlungsanspruch des Klägers in Höhe von (32.002,77 ? ./. 12.033,04 ? ./. 13.900,00 ? =) 6.069,73 ? ergibt.

• OLG Brandenburg, 14.07.2021 - 4 U 157/20

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …

  Die Weiterveräußerung des Fahrzeugs lässt den Schaden nicht entfallen (so auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 29. September 2020 - 12 U 449/20, juris Rn. 33; OLG Frankfurt…, Urteil vom 18. Dezember 2020 - 13 U 326/19, juris Rn. 23, OLG Koblenz…, Urteil vom 26. Januar 2021 - 3 U 1283/20, juris Rn. 25; OLG Nürnberg…, Urteil vom 28. April 2021 - 12 U 3275/19, juris Rn. 45 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 4. Mai 2021 - 17 U 31/20, juris Rn. 82; OLG Brandenburg…, Urteil vom 8. März 2021 - 1 U 56/20, juris Rn. 31; a. A. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 70/19, juris Rn. 28 f. und OLG Celle…, Urteil vom 19. Februar 2020 - 7 U 424/18, BeckRS 2020, 6243 Rn. 9 ff.).

  Die damit geschuldete Befreiung von dem ungewollten Kaufvertrag wird aber durch den Weiterverkauf gerade nicht vollständig kompensiert, weil sich die Klägerin hierdurch lediglich zum Teil der Folgen des ungewollten Vertragsschlusses in Gestalt von Eigentum und Besitz entledigt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 4. Mai 2021 - 17 U 31/20, juris Rn. 82; OLG Koblenz…, Urteil vom 26. Januar 2021 - 3 U 1283/20, juris Rn. 25; OLG Nürnberg…, Urteil vom 28. April 2021 - 12 U 3275/19, juris Rn. 49).

• OLG Karlsruhe, 08.06.2021 - 17 U 1162/19

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw, dessen Kauf …

  Nach diesen allgemeinen Grundsätzen umfasst der erstattungsfähige Schaden neben dem gezahlten Kaufpreis (20.890 EUR) die dem Kläger durch die teilweise Finanzierung des Kaufpreises entstandenen Finanzierungskosten in Höhe von 1.563,02 EUR (…vgl. Senat, Urteile vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 73 ff. und vom 4. Mai 2021 - 17 U 31/20 -, juris Rn. 85 f.; vgl. auch BGH…, Urteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20 -, juris Rn. 18 ff.).

 
• LG Bonn, 21.10.2021 - 19 O 172/20
  Ein Weiterverkauf durch den Geschädigten hat indes im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich keinen Einfluss auf den Anspruchsgrund, sondern lediglich die Anspruchshöhe (vgl. BGH, Urteil vom 19.7.2004 - II ZR 217/03, NJW 2004, 2668;… für Fälle des Dieselskandals vgl. nur OLG Karlsruhe aaO und Urteil vom 4.5.2021 - 17 U 31/20, juris;… KG aaO;… OLG München aaO;… OLG Koblenz aaO; OLG Nürnberg, Urteil vom 28.4.2021 - 12 U 3275/19, juris).
• LG Baden-Baden, 17.06.2021 - 4 O 26/21

  Dieselskandal: EA 288 Motor

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Schädiger aber nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. BGH…, Urteil vom 29.10.2019, Az.: VI ZR 45/19, Rn. 21, m.w.N., zitiert nach juris; vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.05.2021, Az.: 17 U 31/20, Rn. 110, zitiert nach juris).
• LG Dortmund, 08.09.2021 - 1 O 185/20
  Hinzu kommen die Kosten für die Kreditschutzbriefe sowie Finanzierungskosten in Höhe von insgesamt 6.714,90 EUR, die sich innerhalb des Schutzzwecks der Norm bewegen (vgl. auch BGH, Urteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20 -, Juris-RN 14; OLG Karlsruhe, Urteil vom 4. Mai 2021 - 17 U 31/20 -, Juris-RN 86; LG Krefeld, Urteil vom 19. August 2020 - 2 O 541/19 -, Juris-RN 50).