Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 04.06.2013 - 17 U 186/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Bankenhaftung: Vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung; Zahlungsanweisung als Mitteilung über eine Vertriebsprovision; Verjährung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Täuschung über Vertriebsprovision bei vom Vermittler vorgelegter Zahlungsprovision - in Abgrenzung zum Objekt- und Finanzvermittlungsauftrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob eine dem Erwerber von Wohnungseigentum im Vorfeld vom Vermittler vorgelegte formularmäßig (bloße) Zahlungsanweisung an den Notar als abschließende Mitteilung der vom Vertrieb insgesamt erwarteten Provision zu verstehen ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kenntnis der finanzierenden Bank von der arglistigen Täuschung des Käufers von Wohnungseigentum

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank beim Immobilienerwerb?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kenntnis der finanzierenden Bank von der arglistigen Täuschung des Käufers von Wohnungseigentum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zahlungsanweisung als Mitteilung über Vertriebsprovisionen

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2014, 556



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Karlsruhe, 19.12.2013 - 17 U 271/12

    Haftung einer Bausparkasse bei Anlageberatung: Schadensersatz wegen Verletzung

    Denn sie enthält - im Gegensatz zu einem sog. Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag (dazu näher BGHZ 186, 96) - keinen auslegungsfähigen Text, der sich mit dem Vermittlungsauftrag des Anlegers/Wohnungskäufers befasst und als abschließende Angabe der vom Vertrieb - neben der vom Käufer zu zahlenden (Außen-)Provision - insgesamt erwarteten Provisionen verstanden werden könnte (Bestätigung des Senatsurteils vom 04.06.2013 - 17 U 186/12).

    Wie der Senat schon durch Urteil vom 04.06.2013 - 17 U 186/12 in Anlehnung an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.04.2011 - XI ZR 365/09 und das zugrunde liegende Urteil des Oberlandesgerichts Köln entschieden hat, war jedenfalls im März/April 1998 abzusehen, dass die Sanierungsbemühungen der Beklagten keinen dauerhaften Erfolg versprechen und allenfalls eine kurzfristige Entspannung bewirken werden.

  • OLG Karlsruhe, 26.11.2013 - 17 U 221/12

    Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit: Entscheidung durch die

    Soweit die Beklagte vorgetragen habe, die Richter hätten nicht nur in dem Beschluss vom 29.05.2012 (17 W 36/12), sondern auch in ihrem Urteil vom 27.11.2012 (17 U 236/11), in den mündlichen Verhandlungen vom 23.10.2012 (17 U 96/12) und 12.03.2013 (17 U 186/12) und erneut mit Beschluss vom 09.04.2013 (17 U 186/12) an ihrer fehlerhaften Rechtsauffassung zur Frage der Verjährung festgehalten und den Sachverhalt zu Lasten der Beklagten gewürdigt, obwohl zur Kenntnislage gemäß § 199 BGB ausreichend vorgetragen und diese dokumentiert worden sei, dringe das Ablehnungsgesuch nicht durch.
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