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   OLG Karlsruhe, 04.09.2014 - 1 Ws 91/14   

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https://dejure.org/2014,29597
OLG Karlsruhe, 04.09.2014 - 1 Ws 91/14 (https://dejure.org/2014,29597)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 04.09.2014 - 1 Ws 91/14 (https://dejure.org/2014,29597)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 04. September 2014 - 1 Ws 91/14 (https://dejure.org/2014,29597)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Voraussetzungen und dem Inhalt einer Entscheidung nach § 119a StVollzG

  • Justiz Baden-Württemberg

    Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei Sicherungsverwahrung: Zeitpunkt für eine erstmalige gerichtliche Entscheidung von Amts wegen; Anforderungen an den Antrag der Vollzugsbehörde auf gerichtliche Entscheidung; inhaltliche Anforderungen an den gerichtlichen ...

  • Die Justiz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an einen Antrag der Vollzugsbehörde (nach § 119a Abs. 2 StVollzG ) auf gerichtliche Entscheidung über die dem Gefangenen angebotene Betreuung; Anforderungen an eine gerichtliche Entscheidung nach § 119a StVollzG

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an einen Antrag der Vollzugsbehörde (nach § 119a Abs. 2 StVollzG ) auf gerichtliche Entscheidung über die dem Gefangenen angebotene Betreuung

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gerichtliche Entscheidung über die dem Gefangenen angebotene Betreuung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an einen Antrag der Vollzugsbehörde (nach § 119a Abs. 2 StVollzG ) auf gerichtliche Entscheidung über die dem Gefangenen angebotene Betreuung; Anforderungen an eine gerichtliche Entscheidung nach § 119a StVollzG

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Karlsruhe, 25.10.2016 - 1 Ws 174/16

    Verlegung aus einer Justizvollzugsanstalt in eine Sozialtherapeutische Anstalt

    Da sich das Rechtsmittel ausschließlich gegen eine gerichtliche Entscheidung nach § 119a StVollzG richtet - es handelt sich insoweit um eine verwaltungsprozessrechtlich determinierte Beschwerde sui generis (BT-Drucks. 17/9874 S. 29) -, gelangen zunächst die besonderen Regelungen und Bestimmungen nach § 119a Abs. 6 StVollzG und ergänzend über § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG die Vorschriften der Strafprozessordnung entsprechend zur Anwendung (vgl. hierzu Senat, Beschlüsse vom 09.05.2016, 1 Ws 169/15, vom 11.05.2016, 1 Ws 190/15, vom 08.07.2016, 1 Ws 14/16 und vom 04.09.2014, 1 Ws 91/14 - jeweils abgedruckt bei juris; ebenso KG StraFo 2015, 434; dass. Beschluss vom 09.02.2016, 2 Ws 18/16, abgedruckt bei juris; Bachmann in LNNV, StVollzG, 12. Aufl., Abschn. P Rdn. 125).
  • OLG Karlsruhe, 09.05.2016 - 1 Ws 169/15

    Strafvollzug: Anforderungen an Behandlungsangebote zur Vermeidung der nachmalig

    Nach der Rechtsprechung des Senats zum Überprüfungsverfahren nach § 119 a Abs. 2 StVollzG, welche auch für das Verfahren nach § 119 a Abs. 1, Abs. 3 StVollzG Geltung beansprucht, bedarf es insoweit zunächst einer qualifizierten Stellungnahme der betreuenden Vollzugsanstalt, um überhaupt die Prüfung zu ermöglichen, ob diese im Überprüfungszeitraum dem Gefangenen eine den Anforderungen des § 66 c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB genügende Betreuung angeboten hat (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 04.09.2014, 1 Ws 91/14, abgedruckt bei juris; ähnlich KG, Beschluss vom 09.02.2016, 2 Ws 18/16, abgedruckt bei juris; KG StraFo 2015, 434; vgl. auch OLG Nürnberg StraFo 2015, 436).
  • KG, 31.08.2021 - 2 Ws 55/21

    Verzögerte Vollzugsplanung als Betreuungsmangel

    Zu den Darlegungspflichten bei strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen Beschlüssen gehört insbesondere, dass die Gründe, die für die richterliche Überzeugungsbildung zum prüfungsrelevanten Sachverhalt und für dessen rechtliche Beurteilung im Einzelnen maßgebend gewesen sind, in einer Weise wiedergegeben werden, die vom Leser ohne aufwändige eigene Bemühungen nachvollzogen werden kann (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. September 2014 - 1 Ws 91/14 -, juris; OLG Celle NStZ-RR 2005, 356).
  • OLG Karlsruhe, 11.05.2016 - 1 Ws 190/15

    Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter

    Nach der Rechtsprechung des Senats zum Überprüfungsverfahren nach § 119a Abs. 2 StVollzG, welches auch für das Verfahren nach § 119a Abs. 1, 3 StVollzG Geltung beansprucht, bedarf es insoweit zunächst einer qualifizierten Stellungnahme der betreuenden Vollzugsanstalt, um überhaupt die Prüfung zu ermöglichen, ob diese im Überprüfungszeitraum dem Gefangenen eine den Anforderungen des § 66 c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB genügende Betreuung angeboten hat (vgl. hierzu Senat, Beschlüsse vom 09.05.2016, 1 Ws 169/15, und vom 04.09.2014, 1 Ws 91/14, abgedruckt bei juris; ähnlich KG, Beschluss vom 09.02.2016, 2 Ws 18/16, abgedruckt bei juris; KG StraFo 2015, 434; auch OLG Nürnberg StraFo 2015, 436).
  • OLG Hamm, 07.01.2016 - 1 Vollz (Ws) 422/15

    Feststellung ausreichender Betreuung zwei Jahre nach Beginn der Vollstreckung

    Dies setzt jedoch ebenso wie im Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer voraus, dass überhaupt die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung gegeben sind, also entweder ein Antrag der Vollzugsbehörde vorliegt oder die jeweils maßgebliche Überprüfungsfrist abgelaufen ist (vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschl. v. 04.09.2014 - 1 Ws 91/14 - juris).
  • KG, 19.08.2015 - 2 Ws 154/15

    Sicherungsverwahrung; Überprüfungsverfahren i.S.d. § 119a StVollzG

    Eine Bezugnahme auf bei den Akten befindliche Schriftstücke ist daher nicht statthaft (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. September 2014 - 1 Ws 91/14 - [juris]).
  • OLG Nürnberg, 06.08.2015 - 1 Ws 167/15

    Anforderungen an einen Antrag auf gerichtliche Kontrolle der Betreuung des

    Schließlich bedarf es einer Erläuterung des berechtigten Interesses an der beantragten Feststellung, worunter jedes nach dem konkreten Sach- und Verfahrensstand anzuerkennende behördliche Interesse zu verstehen ist, sich vor der nächsten von Amts wegen durchzuführenden Überprüfung der Rechtmäßigkeit der angebotenen Betreuung zu versichern (vgl. zu vorstehendem: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.09.2014, Az. 1 Ws 91/14, zitiert nach juris).
  • OLG Koblenz, 21.07.2016 - 2 Ws 79/16

    Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter

    Fehlt es an diesen formalen Betreuungsgrundlagen, wird für den entsprechenden Zeitraum ein vorschriftsmäßiges Betreuungsangebot regelmäßig nicht festzustellen sein (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss 1 Ws 91/14 vom 04.09.2014 Rdn. 16, juris = BeckRS 2014, 19285 Rdn. 15; OLG Nürnberg, Beschluss 1 Ws 167/15 vom 06.08.2015 Rdn. 21, juris = BeckRS 2015, 14771 Rdn. 15 = NStZ-RR 2016, 127).
  • OLG Karlsruhe, 08.07.2016 - 1 Ws 14/16

    Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter

    Nach der Rechtsprechung des Senats zum Überprüfungsverfahren nach § 119 a Abs. 2 StVollzG, welche auch für das Verfahren nach § 119 a Abs. 1, Abs. 3 StVollzG Geltung beansprucht, bedarf es insoweit zunächst einer qualifizierten Stellungnahme der betreuenden Vollzugsanstalt, um überhaupt die Prüfung zu ermöglichen, ob diese im Überprüfungszeitraum dem Gefangenen eine den Anforderungen des § 66 c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB genügende Betreuung angeboten hat (vgl. hierzu Senat, Beschlüsse vom 09.05.2016, 1 Ws 169/15, vom 11.05.2016, 1 Ws 190/15 und vom 04.09.2014, 1 Ws 91/14, abgedruckt bei juris;, Beschluss vom 04.09.2014, 1 Ws 91/14, abgedruckt bei juris; ähnlich KG, Beschluss vom 09.02.2016, 2 Ws 18/16, abgedruckt bei juris; KG StraFo 2015, 434; vgl. auch OLG Nürnberg StraFo 2015, 436).
  • OLG Karlsruhe, 23.07.2018 - 1 Ws 255/17

    Betreuungsangebot für einen Strafgefangenen bei angeordneter oder vorbehaltener

    Nach der Rechtsprechung des Senats zum Überprüfungsverfahren nach § 119a Abs. 1, Abs. 3 StVollzG bedarf es insoweit zunächst einer qualifizierten Stellungnahme der betreuenden Vollzugsanstalt, um überhaupt die Prüfung zu ermöglichen, ob diese im Überprüfungszeitraum dem Gefangenen eine den Anforderungen des § 66c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB genügende Betreuung angeboten hat (vgl. hierzu Senat, Beschlüsse vom 09.05.2016, 1 Ws 169/15, vom 11.05.2016, 1 Ws 190/15, vom 04.09.2014, 1 Ws 91/14, vom 25.10.2016, 1 Ws 174716 und vom 11.12.2017, 1 Ws 31/17, jeweils abgedruckt bei juris; ähnlich KG, Beschluss vom 09.02.2016, 2 Ws 18/16, abgedruckt bei juris; KG StraFo 2015, 434; vgl. auch OLG Nürnberg StraFo 2015, 436).
  • OLG Brandenburg, 16.05.2019 - 1 Ws (Vollz) 42/19

    Gegenstandswert eines Verfahrens gem. §§ 109 ff. StVollzG betreffend die

  • KG, 09.04.2018 - 2 Ws 55/18

    Strafvollzug: Unzureichendes Behandlungsangebot für Strafgefangenen mit Anordnung

  • OLG Dresden, 15.01.2016 - 2 Ws 475/15

    Anforderungen an den Inhalt eines Beschlusses gemäß § 119a StVollzG

  • OLG Hamm, 28.07.2015 - 3 (s) Sbd I-8/15

    Örtliche Zuständigkeit, Strafvollstreckungskammer, Überprüfungsverfahren

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