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   OLG Karlsruhe, 04.10.2007 - 1 AK 51/07   

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https://dejure.org/2007,12276
OLG Karlsruhe, 04.10.2007 - 1 AK 51/07 (https://dejure.org/2007,12276)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 04.10.2007 - 1 AK 51/07 (https://dejure.org/2007,12276)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 04. Oktober 2007 - 1 AK 51/07 (https://dejure.org/2007,12276)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslieferungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU); Auslieferung des Verfolgten zur Strafvollstreckung nach Italien; Voraussetzungen der Verhängung der Auslieferungshaft

  • Judicialis

    IRG § 15 Abs. 1; ; IRG § 41 Abs. 1; ; IRG § 83a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IRG § 41
    Wirksamkeit des Einverständnisses nach wesentlicher Änderung des Verfahrensgegenstandes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 41 IRG
    Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung nach Italien

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2007, 653
  • StV 2008, 432
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Stuttgart, 21.08.2002 - 3 Ausl 33/02

    Auslieferungsverfahren: Unwirksamkeit des Verzichts des Verfolgten auf die

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.10.2007 - 1 AK 51/07
    Wegen der erheblichen Bedeutung einer solchen Zustimmung sind an deren Wirksamkeit strenge Anforderungen zu stellen, insbesondere ist erforderlich, dass sich der Verfolgte der Trag- und Reichweite seiner Erklärung bewusst war (Senat NStZ 1999, 252; OLG Stuttgart StV 2003, 95 f).
  • OLG Karlsruhe, 30.11.1998 - 1 AK 24/98
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.10.2007 - 1 AK 51/07
    Wegen der erheblichen Bedeutung einer solchen Zustimmung sind an deren Wirksamkeit strenge Anforderungen zu stellen, insbesondere ist erforderlich, dass sich der Verfolgte der Trag- und Reichweite seiner Erklärung bewusst war (Senat NStZ 1999, 252; OLG Stuttgart StV 2003, 95 f).
  • OLG Karlsruhe, 23.06.1997 - 1 AK 18/97
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.10.2007 - 1 AK 51/07
    Der Senat hält insoweit an seiner Rechtsprechung fest, dass die Entscheidung über eine wirksame Einverständniserklärung des Verfolgten nach § 41 Abs. 1 IRG und über die daraus resultierende Entbehrlichkeit einer gerichtlichen Zulässigkeitsentscheidung dem in der Sache zuständigen Oberlandesgericht jedenfalls dann obliegt, wenn der Verfolgte die Wirksamkeit seiner Zustimmung in Abrede stellt (Senat Die Justiz 1997, 533 f; Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, IRG, 4. Aufl. 2006, § 41 Rn. 23).
  • OLG Karlsruhe, 14.08.2018 - Ausl 301 AR 112/18

    Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Wirksamkeit der Einwilligung des

    Das Oberlandesgericht überprüft die Wirksamkeit einer Einverständniserklärung des Verfolgten zur vereinfachten Auslieferung jedenfalls dann, wenn dieser die Wirksamkeit der Zustimmung in Abrede stellt (Festhalten an Senat, 4. Oktober 2007, 1 AK 51/07, StV 2007, 653).(Rn.19).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist dieser dann zur Prüfung dieser Frage berufen, wenn der Verfolgte gegen die Wirksamkeit der von ihm erklärten Zustimmung der Einverständniserklärung nach § 41 IRG Einwendungen erhebt und deren Wirksamkeit in Abrede stellt (Senat StV 2007, 653).

    Der Senat ist vorliegend zur Entscheidung über die Einwendungen des Verfolgten berufen, da diesem die Überprüfung der Wirksamkeit einer Einverständniserklärung nach § 41 IRG jedenfalls dann obliegt, wenn der Verfolgte -wie hier- die Wirksamkeit seiner Zustimmung in Abrede stellt (Senat StV 2007, 653).

  • OLG Brandenburg, 22.01.2021 - 1 AR 2/21
    b) Der Senat entscheidet gleichwohl entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf die Zulässigkeit der Weiterlieferung des Verfolgten an die Republik Estland, da seine Auslieferung an die Republik Litauen zum Zwecke der Strafverfolgung wegen des dem Haftbefehl des Amtsgerichts Kaunas vom 26. Oktober 2016 (Az. 1-1726- 408/2016) zugrundeliegenden Tatgeschehens irrtümlich und fehlerhaft unter dem Vorbehalt der Spezialitätsbindung bewilligt worden war und bereits bei Zweifeln an der Wirksamkeit einer Erklärung nach § 41 IRG eine gerichtliche Zulässigkeitsentscheidung herbeizuführen ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Juni 1997, 1 AK 18/97, Die Justiz 1997, 533 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. Oktober 2007, 1 AL 51/07, StV 2008, 432; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. August 2018, Ausl 301 AR 112/18, zit. Jew.
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