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   OLG Karlsruhe, 04.10.2017 - 2 Rb 9 Ss 298/17   

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https://dejure.org/2017,41364
OLG Karlsruhe, 04.10.2017 - 2 Rb 9 Ss 298/17 (https://dejure.org/2017,41364)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 04.10.2017 - 2 Rb 9 Ss 298/17 (https://dejure.org/2017,41364)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 04. Januar 2017 - 2 Rb 9 Ss 298/17 (https://dejure.org/2017,41364)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verfall im Bußgeldverfahren: Ermittlung des bei Durchführung eines Tiertransports durch Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts Erlangten

  • beck-blog (Kurzinformation und Volltext)

    Verfall bei Überladungsfahrt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Höhe des für verfallen zu erklärenden Betrages bei Durchführung eines Tiertransports unter Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 04.07.2018 - 1 Rb 10 Ss 220/17

    Verkehrsordnungswidrigkeit der Durchführung von Lkw-Transporten unter

    Eine Schätzung der Höhe des Erlangten nach § 29 a Abs. 3 OWiG kann in einem zweiten Schritt erst dann erfolgen, wenn die Höhe des Vorteils aus der Tat nach Ausschöpfen aller Beweismittel, die ohne unverhältnismäßige Schwierigkeiten erlangt werden können, nicht genau zu bestimmen ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.10.2017, 2 Rb 9 Ss 298/17, abgedruckt bei juris).

    Dabei sind vor allem folgende Aspekte zu berücksichtigen: Bedeutung und Folgen der Tat, der Umfang des Erlangten, die Gefahr einer Wiederholung durch andere, das Bedürfnis nach einer Befriedung der Rechtsordnung, die Auswirkungen des Verfalls für den davon Betroffenen, der zur Aufklärung des Sachverhalts erforderliche Aufwand sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wobei unter dem letztgenannten Gesichtspunkt von einer Verfallsanordnung abgesehen werden soll, wenn diese den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Adressaten oder sonst eine unbillige Härte zur Folge hätte (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.10.2017, 2 Rb 9 Ss 298/17; OLG Stuttgart Justiz 2017, 351; Göhler, a.a.O., § 29 a Rn. 24 m.w.N.).

  • OLG Karlsruhe, 21.11.2017 - 2 Rb 4 Ss 699/17

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfahrenshindernis nach

    Denn für eine Schätzung der üblichen Transportvergütung mit einer Abrechnungsmethode pro transportiertem Fahrzeug ist nur dann Raum, wenn eine konkrete Ermittlung der Höhe des erlangten Transportentgelts nicht erfolgen kann (Senat, Beschluss vom 04.10.2017 - 2 Rb 9 Ss 298/17 - juris mwN).
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