Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 04.11.1993 - 11 AR 28/93   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtspfleger; Zuständigkeit; Vorlage; Anhörung; Grundstück

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 1994, 638
  • Rpfleger 1994, 203



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Wird zitiert von ...  

  • BayObLG, 12.04.1995 - ZGS 1/94  

    Erfordernis der Erinnerung bei Antrag gemäß § 159 Abs. 2 GVG nach Ablehnung eines

    Die Frage, ob die Entscheidung eines Rechtshilfestreits gemäß § 159 Abs. 1 Satz 1 GVG voraussetzt, daß die das Ersuchen ablehnende Entscheidung eines Rechtspflegers durch den Richter des ersuchten Gerichts gemäß § 11 RPflG über.prüft wurde, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (gegen die Durchführung eines Erinnerungsverfahrens für den Fall des Antrags durch das ersuchte Gericht OLG München Rpfleger 1973, 19 und OLG Karlsruhe Rpfleger 1994, 225 sowie allgemein für Anträge gemäß § 159 Abs. 2 GVG Bassenge/Herbst FGG/ RPflG 6. Aufl. § 2 FGG Anm. 3 c und § 4 RPflG Anm. 2 a, Arnold/Meyer-Stolte RPflG 4. Aufl. § 4 Rn. 2 Buchst. n; Riedel RPflG 5. Aufl. § 4 Anm. 5 bed; Kissel GVG 2. Aufl. § 159 Rn. 3; Keidel/Kahl FGG 13. Aufl. § 2 Rn. 31; Kreppel Rpfleger 1990, 357, a.A. OLG Frankfurt OLGZ 1993, 471; Stöber Rpfleger 1967, 129, 132 und 1973, 83/85; Demharter GBO 21. Aufl. § 1 Rn. 63, MüKo-Wolf ZPO Rn. 8 - vgl. aber auch Rn. 2 -, Zöller/Gummer ZPO 19. Aufl. Rn. 3, Baumbach/Albers ZPO 53. Aufl. Rn. 3, Wieczorek ZPO 2. Aufl. Rn. D II, jeweils zu § 159 GVG ; in einem obiter dictum auch OLG Köln NJW 1972, 2000, 2001, zur Frage der Zulässigkeit der Antragstellung durch den Rechtspfleger gemäß § 159 Abs. 2 GVG s. ferner OLG Karlsruhe FamRZ 1994, 638 ).
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