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   OLG Karlsruhe, 04.11.1996 - 6 W 123/96   

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https://dejure.org/1996,13023
OLG Karlsruhe, 04.11.1996 - 6 W 123/96 (https://dejure.org/1996,13023)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 04.11.1996 - 6 W 123/96 (https://dejure.org/1996,13023)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 04. November 1996 - 6 W 123/96 (https://dejure.org/1996,13023)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Braunschweig, 13.08.2004 - 2 W 101/04

    Wettbewerbsverstoß: Nicht erforderlicher Nachweis des Zugangs des

    Ihre Wirksamkeit setzt nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 27.5.1998 - 2 W 84/98) und der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung (vgl. Teplitzky Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8.Aufl. Kapitel 41 Rn. 1ff, insbesondere 6ff m.w.N.; OLG Karlsruhe WRP 1997, 477f; OLG Stuttgart WRP 1996, 477ff; OLG Jena OLG-NL 1998, 110f; OLG Frankfurt OLGR 1996, 42ff; a.A.: OLG Düsseldorf 20.ZS OLGR 1996, 279ff; OLG Düsseldorf 2.ZS OLGR 2000, 476f = GRUR-RR 2001, 199f als obiter dictum als Ankündigung einer Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung; OLG Dresden WRP 1997, 1201ff, Rechtsprechung jetzt aufgegeben: vgl. Marx WRP 2004, 971) daher nicht den Nachweis des Zugangs beim Adressaten voraus.

    Zusätzliche Benachteiligungen des Gläubigers zugunsten des Abgemahnten sind nur begrenzt zumutbar (vgl. Teplitzky Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8.Aufl. Kapitel 41 Rn. 1ff, insbesondere 6ff m.w.N.; OLG Karlsruhe WRP 1997, 477f; OLG Stuttgart WRP 1996, 477ff; OLG Jena OLG-NL 1998, 110f; OLG Frankfurt OLGR 1996, 42ff).

    Der Beklagte trägt für das Vorliegen des Ausnahmetatbestandes des § 93 ZPO die Beweislast (vgl. Teplitzky Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8.Aufl. Kapitel 41 Rn. 1ff, insbesondere 6ff m.w.N.; OLG Karlsruhe WRP 1997, 477f; OLG Stuttgart WRP 1996, 477ff; OLG Jena OLG-NL 1998, 110f; OLG Frankfurt OLGR 1996, 42ff; so auch für die grundsätzliche Verteilung der Beweislast bei § 93 ZPO, aber anderer Ansicht hinsichtlich des Zugangs der Abmahnung: Zöller/ Herget § 93 ZPO "Beweislast" und "Wettbewerbsstreitigkeiten").

  • OLG Naumburg, 13.11.2006 - 10 W 52/05

    Beweislast des Beklagten für sofortiges Anerkenntnis gemäß § 93 ZPO

    Aus dem Ausbleiben einer Reaktion des Abgemahnten darf der Verletzte den Schluss ziehen, dieser wolle es tatsächlich auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen (vgl. OLG Karlsruhe WRP 1997, 477 - 478 zitiert nach juris; KG Berlin, WRP 1994, 39 - 40; OLG Dresden WRP 1997, 1201, 1202; Herget in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 93 ZPO Rdn. 6 Stichwort "Wettbewerbsstreitigkeiten"; Fezer, UWG, Bearbeitung 2005, § 12 UWG Rdn. 3, Bornkamm in Hefermehl/Köhler/ Bornkamm, UWG, 24. Aufl., § 12 UWG Rdn. 1.8).

    Während einige Oberlandesgerichte und Teile des Schrifttums meinen, dass der Verletzte im Bestreitensfall den tatsächlichen Zugang nachzuweisen habe, um das Risiko des § 93 ZPO auszuräumen (vgl. OLG Dresden WRP 1997, 1201, 1203; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2001, 199, 200 obiter dictum; OLG Zweibrücken OLGR Zweibrücken 1997, 23 - 24; Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 12 UWG, Rdn. 1.31 m.w.N.), stehen die Mehrzahl der Oberlandesgerichte und die meisten Stimmen in der Rechtslehre auf dem Standpunkt, nicht der abmahnende Gläubiger, sondern der abgemahnte Schuldner trage das Beweislastrisiko für die streitige Zugangsfrage (vgl. OLG Braunschweig NJW 2005, 372 - 373 zitiert nach juris; OLG Köln MDR 2004, 648 zitiert nach juris; OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 2001, 270 - 271 zitiert nach juris; OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 1996, 42 - 45 zitiert nach juris; OLG Karlsruhe WRP 1997, 477 - 478 zitiert nach juris; OLG Karlsruhe WRP 2003, 1146 - 1147; OLG Stuttgart WRP 1996, 477 - 479 zitiert nach juris; OLG Naumburg NJW-RR 2000, 1666 - 1667 zitiert nach juris; Büscher in Fezer, UWG, Bearbeitung 2005, § 12 UWG Rdn. 6; Deutsch in Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kapitel 1 V., Rdn.101; Teplitzky, Kap. 41 Rdn. 5, 10).

  • LG Berlin, 11.03.2008 - 15 O 545/06

    Zustellung einer Abmahnung: Erforderlichkeit eines erneuten Zustellungsversuchs

    Auch das OLG Köln hat eine nochmalige Abmahnung dann für erforderlich gehalten, wenn der Abmahnende die Umstände, aus denen sich die Wirksamkeit der Zustellung ergeben sollte (dort: bewusste Zugangsvereitelung durch Nichtabholen eines bei der Post hinterlegten Briefs) nur vermuten konnte, aber auch ein anderer Geschehensablauf denkbar war (WRP 1989, 47; anders wohl OLG Karlsruhe, NJWE-WettbR 1997, 128).
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