Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 04.11.2014 - 2 Ws 331/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Weitere Beschwerde im Nachverfahren

  • Justiz Baden-Württemberg

    Beschwerdeverfahren gegen einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss in einer Bußgeldsache: Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gegen die Entscheidung im Nachverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gegen eine Entscheidung des Beschwerdegerichts im Nachverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gegen eine Entscheidung des Beschwerdegerichts im Nachverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Weitere Beschwerde im Nachverfahren




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Bremen, 20.08.2018 - 1 Ws 46/18  

    Unzulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen erstmals zuungunsten ausgefallene

    Zutreffend ist, dass eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts zulässig wäre, in der das Landgericht die Durchführung des Nachverfahrens nach § 311a StPO ablehnte (siehe KG Berlin, Beschluss vom 02.02.1966, BeckRS 9998, 112413, NJW 1966, 991; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.07.2002 - 3 Ws 692/02, juris Rn. 1, NStZ-RR 2002, 306; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.11.2014 - 2 Ws 331/14, juris Rn. 6; KK/Zabeck, 7. Aufl., § 311a StPO Rn. 13; Löwe/Rosenberg-Matt, 26. Aufl., § 311a StPO Rn. 16; Meyer-Großner/Schmitt, 61. Aufl., § 311a StPO Rn. 3).

    Eine Beschwerdemöglichkeit besteht dagegen nicht gegen eine Entscheidung des Landgerichts, mit der dieses auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Beschuldigten unter dem Gesichtspunkt der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs an der ursprünglichen Beschwerdeentscheidung festhält (siehe auch KG Berlin, Beschluss vom 02.02.1966, BeckRS 9998, 112413, NJW 1966, 991; OLG Celle, Beschluss vom 10.07.1996 - 2 Ws 142/96, juris Rn. 7, MDR 1996, 1284; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.11.2014 - 2 Ws 331/14, juris Rn. 8; OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.05.1988 - 3 Ws 127/88, juris Rn. 3; KK/Zabeck, 7. Aufl., § 311a StPO Rn. 15; Löwe/Rosenberg-Matt, 26. Aufl., § 311a StPO Rn. 16; Meyer- Großner/Schmitt, 61. Aufl., § 311a StPO Rn. 3).

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