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   OLG Karlsruhe, 04.12.1996 - 14 W 64/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,4205
OLG Karlsruhe, 04.12.1996 - 14 W 64/96 (https://dejure.org/1996,4205)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 04.12.1996 - 14 W 64/96 (https://dejure.org/1996,4205)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 04. Dezember 1996 - 14 W 64/96 (https://dejure.org/1996,4205)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Rücksicht auf Tiere bei Zwangsräumung

  • hessen.de (Kurzinformation)

    Tierschutz - Gänse; Enten ; Hühner; Hasen ; Katzen Hund Wellensittiche

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1789
  • MDR 1997, 291
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Frankfurt, 26.01.1981 - 20 W 25/81
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.12.1996 - 14 W 64/96
    Die sofortige weitere Beschwerde der Schuldner ist zulässig (§§ 793 Abs. 2, 568 Abs. 2 ZPO; zur Beschwerdebefugnis des Schuldners nach der Anweisung des Gerichtsvollziehers zur Fortsetzung der Zwangsvollstreckung im Rahmen eines Erinnerungsverfahrens nach § 766 ZPO vgl. Stein-Jonas-Münzberg, ZPO, 20. Aufl., § 766 Rdn. 46; s. auch OLG Frankfurt, OLGZ 1982, 238).

    Die Berechtigung dieses Anliegens kann im Rahmen des jetzigen Verfahrens - weitere sofortige Beschwerde nach Erinnerung gegen die Weigerung des Gerichtsvollziehers, die Zwangsräumung fortzusetzen (zu den "Grenzen" dieses Verfahrens vgl. etwa Münzberg a.a.O. § 766 Rdn. 50 und OLG Frankfurt, OLGZ 1982, 238) - nicht untersucht werden.

  • BGH, 04.04.2012 - I ZB 19/11

    Räumungsvollstreckung: Behandlung von auf dem Grundstück befindlichen Tieren;

    a) Teilweise wird die Ansicht vertreten, im Interesse einer effektiven Zwangsvollstreckung habe das zuständige Ordnungsamt im Rahmen der Gefahrenabwehr für die Unterbringung und Versorgung der Tiere zu sorgen (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1997, 1789 f.; LG Oldenburg, DGVZ 1995, 44, 45; LG Ingolstadt, Rpfleger 1997, 538 f.; VG Freiburg, NJW 1997, 1796, 1797; Wieczorek/Schütze/Storz, ZPO, 3. Aufl., § 885 Rn. 62; Walker in Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., § 885 Rn. 8; Geißler, DGVZ 1995, 145, 146; Schneider, MDR 1998, 1133, 1136; differenzierend nach der Höhe der entstehenden Kosten Ferst, DGVZ 1997, 177).

    Die Kosten können in Einzelfällen fünf oder sechsstellige Beträge erreichen (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1997, 1789, 1790).

  • LG Ingolstadt, 22.01.1997 - 1 T 428/97
    Mit dem OLG Karlsruhe (vgl. MDR 1997/291/292) könnte sonach der Weg gewählt werden, die Frage der Gefahrenabwehr durch die 13 Reitpferde der zuständigen Ordnungs- und Polizeibehörde zu übertragen.
  • AG Eschwege, 24.10.2007 - 3 M 2862/07

    Räumungsvollstreckung: Kostenvorschuss für lebenslange Unterbringung

    Bei den Zivilgerichten hingegen besteht die überwiegende Meinung, dass es ausreichend sei, das Ordnungsamt von der Räumung in Kenntnis zu setzen und dass die Ordnungsämter verpflichtet seien, für die Unterbringung und Pflege "zwangsgeräumter Tiere" Sorge zu tragen (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1997, 1789).
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