Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• rewis.io
• Justiz Baden-Württemberg

  § 111b StPO, § 310 Abs 1 Nr 2 StPO
  Weitere Beschwerde gegen Beschlagnahme zur Einziehungssicherung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 310 Abs. 1 Nr. 2 ; StPO § 111b
  Weitere Beschwerde; Beschlagnahme; Keine weitere Beschwerde gegen Beschlagnahme nach § 111b StPO

• rechtsportal.de

  StPO § 310 Abs. 1 Nr. 2 ; StPO § 111b
  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen eine Beschlagnahme gem. § 111b StPO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Keine weitere Beschwerde gegen Beschlagnahme nach § 111b StPO

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Weitere Beschwerde bei Beschlagnahme nach § 111b StPO

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 1136/03

  Zur Anordnung des dinglichen Arrests im Strafverfahren

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.02.2020 - 2 Ws 492/19

  Dementsprechend ist auch von einer bewussten Entscheidung gegen die - auch verfassungsrechtlich nicht gebotene (BVerfG WM 2004, 1378) - Eröffnung der Möglichkeit der Einlegung einer weiteren Beschwerde gegen eine Beschlagnahmeentscheidung auszugehen, nachdem sich der Gesetzgeber auf die Anpassung des § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO an den neuen Regelungsort des Vermögensarrests beschränkt hat (vgl. BT-Drs. 18/9525 Seite 86).
• BVerfG, 14.06.1978 - 2 BvL 2/78

  Hessisches Pressegesetz

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.02.2020 - 2 Ws 492/19

  Ein Ausnahmefall des § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO, der eine abschließende Regelung der Fälle enthält, in denen eine weitere Beschwerde statthaft ist (BVerfG, Beschluss vom 14.06.1978 - 2 BvL 2/78 -, juris Rn. 26), ist hier nicht gegeben.

• OLG Brandenburg, 31.01.2023 - 2 Ws 9/23

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde des Beschuldigten gegen die Beschlagnahme …

  Namentlich eröffnet die Ausnahmeregelung des § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO die weitere Beschwerde nach der insoweit bewussten Entscheidung des Gesetzgebers (vgl. BT-Drs. 18/9525 Seite 75 und Seite 86) ausschließlich in Bezug auf Entscheidungen, die den Vermögensarrest nach § 111e StPO über einen Betrag von mehr als 20.000 Euro betreffen, nicht hingegen bezüglich - wie hier - Beschlagnahmeentscheidungen nach § 111b StPO (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. Februar 2020 - 2 Ws 492/19, BeckRS 2020, 1722;… KK-StPO/Zabeck, 9. Aufl., § 310 Rn. 14;… BeckOK StPO/Cirener, 45. Ed. 1.10.2022, § 310 Rn. 9).