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   OLG Karlsruhe, 05.03.2013 - 18 UF 298/12   

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https://dejure.org/2013,5243
OLG Karlsruhe, 05.03.2013 - 18 UF 298/12 (https://dejure.org/2013,5243)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.03.2013 - 18 UF 298/12 (https://dejure.org/2013,5243)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05. März 2013 - 18 UF 298/12 (https://dejure.org/2013,5243)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Anzuwendendes Recht für Sorgerechtsregelung bei Auslandsberührung; Wandelbarkeit des Sorgerechtsstatuts bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes; Verlust der sorgerechtlichen Position eines Elternteils durch Aufenthaltswechsel des Kindes vor Inkrafttreten ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Anzuwendendes Recht für Sorgerechtsregelung bei Auslandsberührung; Wandelbarkeit des Sorgerechtsstatuts bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes; Verlust der sorgerechtlichen Position eines Elternteils durch Aufenthaltswechsel des Kindes vor Inkrafttreten ...

  • unalex.eu

    Allgemeine Grundsätze Brüssel II bis-VO, 5, 16 KSÜ1996

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Zuständigkeit der deutschen gerichte für die Entscheidung über das Sorgerecht für ein in Russland geborenes Kind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sorgerechtsstatut nach dem Haager Kinderschutzübereinkommen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kindesmutter kann alleinige elterliche Sorge zustehen, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kindesmutter kann alleinige elterliche Sorge zustehen, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1157
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Bamberg, 12.05.2016 - 2 UF 58/16

    Wirksamkeit der in Syrien geschlossenen Ehe einer zum Eheschließungszeitpunkt

    Dies gilt unabhängig davon, ob ein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland besteht oder nicht, da Art. 61 EUEheVO der Anwendung der Kollisionsnormen der Art. 15 ff. KSÜ jedenfalls dann nicht entgegensteht, wenn die internationale Zuständigkeit (gegebenenfalls nur hypothetisch) auch nach dem KSÜ vorliegen würde (OLG Karlsruhe, FamRZ 2013, 1238; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, Art. 61 EuEheVO Rdnr. 5 m. w. N.).
  • OLG Karlsruhe, 16.01.2015 - 5 UF 202/14

    Elterliche Sorge: Übertragung des Rechts zur Beantragung der Namensänderung für

    Dabei bestimmen die Kollisionsnormen des KSÜ auch dann das maßgebende Recht, wenn sich die internationale Zuständigkeit wie vorliegend aus der vorrangigen Brüssel IIa-VO ergibt (OLG Karlsruhe vom 05.03.2013 - 18 UF 298/12, FamRZ 2013, 1238, juris Rn. 11 m.w.N.; Palandt/Thorn, a.a.O., Anh. zu Art. 24 EGBGB Rn. 21; Staudinger/Henrich, BGB, Neubearbeitung 2014, Art. 21 EGBGB Rn. 10, 81).
  • OLG Karlsruhe, 26.08.2015 - 18 UF 92/15

    Anforderungen an die Amtsermittlung hinsichtlich der Minderjährigkeit einer

    Dies gilt jedenfalls, wenn eine Zuständigkeit (auch) aus den Artikel 5 ff. KSÜ - bei einer fiktiven Anwendung - begründet wäre (OLG Karlsruhe vom 05.03.2013 - 18 UF 298/12, FamRZ 2013, 1238 , [...] Rn. 11; Solomon, FamRZ 2004, 1409, 1416).
  • KG, 20.06.2014 - 3 UF 159/12

    Umgangssache: Ausschluss von Besuchskontakten bei vehementer Verweigerungshaltung

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine Zuständigkeit (auch) aus den Art. 5 ff. KSÜ - bei einer fiktiven Anwendung - begründet wäre (so im Falle vorrangiger Anwendbarkeit der Brüssel IIa-VO OLG Karlsruhe, Beschluss v. 5. März 2013 - 18 UF 298/12 unter Hinweis auf Heiderhoff in: Beck-Online-Kommentar, BGB, Stand 01.02.2013, Art. 21 EGBGB Rz. 12; Solomon, FamRZ 2004, 1409, 1416).
  • OLG Köln, 08.12.2016 - 25 UF 109/16

    Zulässigkeit der Anordnung begleiteten Umgangs in Polen

    Nach Art. 15 Abs. 1 KSÜ gilt das lex fori-Prinzip: Ist die Zuständigkeit eines Vertragsstaates begründet, wendet dieses sein eigenes Recht an (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2016 - 18 UF 298/12 - zitiert nach juris, Rn. 13).
  • OLG Frankfurt, 26.03.2015 - 4 UF 365/14

    Brüssel- IIa-Verordnung und Anwendbarkeit Artikel 3 MSA

    Selbst wenn man von einem im deutschen Kollisionsrecht anerkannten Prinzip der Nichtrückwirkung von Abkommen auf abgeschlossene Tatbestände ausgeht (so OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5.3.2013 - 18 UF 298/12, BeckRS 2013, 06051), lassen sich daraus keine Rückschlüsse auf ein Fortbestehen eines nach Art. 3 MSA anerkannten Sorgerechtsstatuts nach Inkrafttreten des KSÜ ziehen.
  • KG, 23.12.2020 - 16 UF 10/20
    Dabei ist unerheblich, ob das betroffene Kind Angehöriger eines Vertragsstaates oder eines Drittstaates ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2013 - 18 UF 298/12, FamRZ 2013, 1238 [Rz. 13]).
  • OLG Karlsruhe, 26.08.2015 - 18 UF 112/15

    Anforderungen an die Amtsermittlung hinsichtlich der Minderjährigkeit einer

    Dies gilt jedenfalls, wenn eine Zuständigkeit (auch) aus den Artikeln 5 ff. KSÜ - bei einer fiktiven Anwendung - begründet wäre (OLG Karlsruhe vom 05.03.2013 - 18 UF 298/12, FamRZ 2013, 1238 , [...] Rn. 11; Solomon, FamRZ 2004, 1409, 1416).
  • VG Aachen, 10.01.2019 - 5 K 1863/17

    Familienasyl, Antrag auf Familienasyl, Sorgerecht, Syrisches Personenstandsrecht,

    vgl. z.B. Staudinger/Dieter Henrich (2014) EGBGB Art. 21, Rn 25, wonach im Falle iranischer Eheleute, die mit ihren Kindern in Deutschland leben, nach Einbürgerung eines Ehegatten an die Stelle von walayat und hazanat die gleichberechtigte Sorge beider Eltern tritt; vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2013 - 18 UF 298/12 - NJW-RR 2013, 1157 Rn 17 m.w.N. zum Sorgerechtsstatut bei Wechsel von Russland nach Deutschland.
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