Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,4242
OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18 (https://dejure.org/2019,4242)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 (https://dejure.org/2019,4242)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 (https://dejure.org/2019,4242)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,4242) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des Kaufpreises

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage des Anspruchs auf Schadensersatz beim Verkauf eines Pkw mit manipulativer Abgassoftware ("Diesel-Skandal")

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen manipulierter Dieselfahrzeuge

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Motorenherstellers gegenüber Käufer eines Pkw mit Abgasmanipulationssoftware wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Hinweisbeschluss in Diesel-Verfahren: sittenwidrige Schädigung bejaht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 863
  • WM 2019, 881
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

    Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im

    Das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit der streitgegenständlichen Umschaltlogik unter bewusstem Verschweigen der (gesetzwidrigen) Softwareprogrammierung stellt eine konkludente Täuschung dar, da der Hersteller mit dem Inverkehrbringen konkludent die Erklärung abgibt, der Einsatz des Fahrzeugs sei im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig (so auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, Rn. 8, juris).

    Die Streitfrage ist vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden und wird von Oberlandesgerichten (vgl. OLG Braunschweig (Beschluss vom 19. Februar 2019, 7 U 134/17) einerseits und OLG Karlsruhe (Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18) bzw. OLG Köln (Beschluss vom 2. Januar 2019, 18 U 70/18) andererseits unterschiedlich beantwortet (vgl. zu den Anforderungen an die rechts-grundsätzliche Bedeutung aktuell BGH vom 18. Oktober 2018, V ZA 22/18, Rn. 6 - zitiert nach juris).

  • LG Stuttgart, 09.05.2019 - 23 O 220/18

    Schadensersatz aus Delikt nach §§ 826, 831 BGB gegen den Hersteller bei einem

    Sollte es ihm nicht möglich oder zumutbar sein, eine abschließende Klärung herbeizuführen, genügt es nicht, über das Scheitern zu informieren, sondern er hat vielmehr konkret mitzuteilen, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat (Anschluss an: OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18).

    Zu den Voraussetzungen zu § 826 BGB in den sog. "Abgasfällen" (Anschluss an: OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18; OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18).

    Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB (vgl. auch OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18; OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18 zum sog. " VW-Abgasskandal"; LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18 - juris; LG Stuttgart, 17.01.2019 - 172/18 - juris; LG Stuttgart 17.01.2019 - 23 O 180/18 - juris; LG Stuttgart, 27.11.2018 - 7 O 265/18 ; LG Stuttgart, 08.03.2019 - 23 O 154/18; LG Heilbronn, 01.04.2019 - 8 O 120/18 jeweils zum " Thermofenster" gegen die Beklagte; LG Stuttgart, 14.08.2018 - 23 O 80/18 - juris; LG Stuttgart, 16.11.2017 - 19 O 34/17; LG Stuttgart, 05.04.2018 - 7 O 28/17, jeweils zum " VW-Abgasskandal "; vgl. auch LG Hanau, 07.06.2018 - 9 O 76/18; LG Itzehoe, 16.10.2018 - 7 O 133/18 gegen die Beklagte).

    Die Klägerin hat durch den Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeugs einen Schaden erlitten (vgl. nur OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18; OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18; LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 172/18 - juris; LG Stuttgart, 21.08.2018 - 23 O 92/18; LG Bochum, 29.12.2017 - I-6 O 96/17; LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17; LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16; LG Stuttgart, 05.04.2018 - 7 O 28/17).

    aa) Schädigungshandlung ist das Inverkehrbringen des mit der streitgegenständlichen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs (OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss, 05.03.2019 - 13 U 142/18).

    Auch dies bestätigt der Hersteller zumindest konkludent mit der Inverkehrgabe (OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss, 05.03.2019 - 13 U 142/18).

    Die Zulassungsbehörde kann dem Eigentümer oder Halter dann gemäß § 5 Abs. 1 FZV eine Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen (so ausdrücklich OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss, 05.03.2019 - 13 U 142/18).

    Das Fahrzeug verfügte entgegen dem konkludenten Erklärungswert der Inverkehrgabe vorliegend gerade nicht über eine dauerhaft ungefährdete Betriebserlaubnis, weil die installierte Motorsteuerungssoftware eine unzulässige Abschalteinrichtung i.S.d. Art. 5 Abs. 1 und 2 VO (EG) 715/2007 enthielt, weshalb die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung nicht gegeben waren (OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss v. 5.3.2019 - 13 U 142/18).

    Vorliegend ergibt sich die Sittenwidrigkeit des Handelns aus dem nach Ausmaß und Vorgehen besonders verwerflichen Charakter der Täuschung von Kunden (dazu aa), unter Ausnutzung des Vertrauens der Käufer in eine öffentliche Institution, nämlich das KBA , welches von der Beklagten ebenfalls durch nicht Offenlegung der unzulässigen Abschalteinrichtung getäuscht wurde (dazu bb) und unter Inkaufnahme nicht nur der Schädigung der Käufer (dazu cc), sondern auch der Umwelt (dazu dd), wobei auch die vorsätzliche Täuschung die Sittenwidrigkeit begründet (dazu ee) (vgl. OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss, 05.03.2019 - 13 U 142/18 zum "VW-Abgasskandal" ).

    dd) Überdies hat die Beklagte durch die Ausstattung einer außergewöhnlich hohen Zahl von Fahrzeugen mit dieser Abschalteinrichtung eine erhebliche Beeinträchtigung der Umwelt über die zugelassenen Emissionen hinaus in Kauf genommen (OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss, 05.03.2019 - 13 U 142/18).

    Auch die subjektiven Voraussetzungen für einen Anspruch aus § 826 BGB gegen die Beklagte sind zu bejahen (vgl. OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss v. 5.3.2019 - 13 U 142/18 zum sog. VW-Abgasskandal ).

    Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung des "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (sogenannte Repräsentantenhaftung, st. Rspr. BGH, Urteil vom 05.03.1998 - III ZR 183/96, juris Rn. 18; Urteil vom 30.10.1967 - VII ZR 82/65, juris Rn. 11; auch in der neueren Rechtsprechung zu § 826 BGB verweist der Bundesgerichtshof ausdrücklich unter Bezugnahme auf das Urteil vom 30.10.1967 auf die weite Auslegung des Begriffs "verfassungsmäßig berufener Vertreter", vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 541/15, juris Rn. 14; Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 13; OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss, 05.03.2019 - 13 U 142/18).

    Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die beweisbelastete Partei außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Gegner zumutbar nähere Angaben machen kann (vgl. BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97; BGH, 24.10.2014 - V ZR 45/13; vgl. auch OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18 zum "VW-Abgasskandal" ).

    Es handelt sich der Sache nach um eine Strategieentscheidung mit außergewöhnlichen Risiken für den gesamten Konzern und auch massiven persönlichen Haftungsrisiken für die entscheidenden Personen, dem bei den untergeordneten Konstrukteuren kein in Anbetracht der arbeits- und strafrechtlichen Risiken annähernd adäquater wirtschaftlicher Vorteil gegenübersteht (vgl. OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss, 05.03.2019 - 13 U 142/18 zum " VW-Abgasskandal" ).

    Nach der Rechtsprechung finden die Grundsätze der sekundären Darlegungslast allerdings gerade dann Anwendung, wenn der Anspruchsteller außerhalb des maßgeblichen Geschehensablaufs steht und er die entscheidungserheblichen Tatsachen deshalb gerade nicht kennen kann (OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss, 05.03.2019 - 13 U 142/18, m.w.N.).

    Soweit die Beklagte sich sodann auf einen Handlungsexzess eines untergeordneten Mitarbeiters berufen wollte, wären Umstände vorzutragen, die geeignet sind, einen solchen Ablauf ohne Kenntnis weiterer Mitarbeiter hinreichend wahrscheinlich erscheinen zu lassen, insbesondere auch im Hinblick auf die erforderlichen Entwicklungsarbeiten, um eine derartige Software so zu kalibrieren, dass sie der Typgenehmigungsbehörde nicht auffällt - was ersichtlich zunächst gelungen ist (OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18).

    Der Klägerin steht überdies auch ein Anspruch aus §§ 831 Abs. 1 S. 1, 249 BGB zu (vgl. auch OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18; LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 172/18 - juris; LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18 - juris).

    Letztlich wäre hinsichtlich der Frage, wer wann Kenntnis von der Entwicklung und dem Vertrieb des streitgegenständlichen Motors mit der streitgegenständlichen Abschalteinrichtung hatte, sogar eine Wahlfeststellung möglich und auch im Zivilrecht zulässig (BGH, Urteil vom 23. Juni 1987 - VI ZR 188/86, juris, Rn. 12; OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18): Zumindest entweder Vorstände im aktienrechtlichen Sinne, sonstige Repräsentanten i.S.v. § 31 BGB oder einfache Mitarbeiter als Verrichtungsgehilfen i.S.v. § 831 Abs. 1 S. 1 BGB hatten die Kenntnis und damit letztlich den Schädigungsvorsatz gem. § 826 BGB.

  • LG Freiburg, 04.04.2019 - 11 O 186/18

    Zulässigkeit eines bloßen Feststellungsantrags im Zuge des sog. "Abgasskandals"

    Zum Haftungsgrund gilt - ergänzend zu den zutreffenden Ausführungen des OLG Karlsruhe im Beschluss v. 05.03.2019, 13 U 142/18 - folgendes:.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht