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   OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18   

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OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18 (https://dejure.org/2019,4242)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 (https://dejure.org/2019,4242)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 (https://dejure.org/2019,4242)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des Kaufpreises

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage des Anspruchs auf Schadensersatz beim Verkauf eines Pkw mit manipulativer Abgassoftware ("Diesel-Skandal")

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen manipulierter Dieselfahrzeuge

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Motorenherstellers gegenüber Käufer eines Pkw mit Abgasmanipulationssoftware wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Hinweisbeschluss in Diesel-Verfahren: sittenwidrige Schädigung bejaht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 863
  • WM 2019, 881
 
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Wird zitiert von ... (141)

  • OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

    Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im

    Das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit der streitgegenständlichen Umschaltlogik unter bewusstem Verschweigen der (gesetzwidrigen) Softwareprogrammierung stellt eine konkludente Täuschung dar, da der Hersteller mit dem Inverkehrbringen konkludent die Erklärung abgibt, der Einsatz des Fahrzeugs sei im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig (so auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, Rn. 8, juris).

    Die Streitfrage ist vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden und wird von Oberlandesgerichten (vgl. OLG Braunschweig (Beschluss vom 19. Februar 2019, 7 U 134/17) einerseits und OLG Karlsruhe (Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18) bzw. OLG Köln (Beschluss vom 2. Januar 2019, 18 U 70/18) andererseits unterschiedlich beantwortet (vgl. zu den Anforderungen an die rechts-grundsätzliche Bedeutung aktuell BGH vom 18. Oktober 2018, V ZA 22/18, Rn. 6 - zitiert nach juris).

  • OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

    Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

    Mit dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs gibt ein Hersteller nämlich konkludent die Erklärung ab, dass der Einsatz dieses Fahrzeugs entsprechend seinem Verwendungszweck im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig ist, d.h. insbesondere, dass das Fahrzeug über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis verfügt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rz. 11; vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, Juris Rz. 22).

    Die Zulassungsbehörde kann dem Eigentümer oder Halter dann gemäß § 5 Abs. 1 FZV eine Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rz. 12; vgl. nur Hessischer VGH, Beschluss vom 20. März 2019, 2 B 261/19, Juris Rz. 10 f.).

    Ebenso kann er auch erwarten, dass keine nachträgliche Rücknahme oder Änderung der Typengenehmigung droht, weil die materiellen Voraussetzungen bereits bei deren Erteilung nicht vorgelegen haben (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rz. 13; OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018, 27 U 10/18, Juris Rz. 4 f.).

    Aus diesem Grund lagen die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung einer EG-Typengenehmigung nicht vor (BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019, VIII ZR 225/17, Juris Rz. 5 ff., OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rz. 15; vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, Juris Rz. 27 f.).

    b) Durch diese Täuschung hat die Klägerin einen Vermögensschaden erlitten, der in dem Abschluss des Kaufvertrages zu sehen ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rz. 17; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, Juris Rz. 80; Heese, NJW 2019, 257, 260).

    Das Update ist insoweit nicht zu berücksichtigen und rechtlich lediglich als Angebot zur Verhinderung weiterer Nachteile zu bewerten (OLG Karlsruhe, Urteil vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rz. 20; vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, Juris Rz. 98).

    Dabei hat die Beklagte es in Kauf genommen, nicht nur ihre Kunden, sondern auch die Zulassungsbehörden zu täuschen und sich auf diese Weise die Betriebszulassung für die von ihr manipulierten Fahrzeuge zu erschleichen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rz. 34 f.; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019, 18 U 70/18, Juris Rz. 20 ff.; vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, Juris Rz. 45 ff., Heese, NJW 2019, 257, 259, 262).

    Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung des "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, Juris Rz. 75 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rz. 51 ff. mwN; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019, 18 U 70/18, Juris Rz. 33 ff.; offenlassend, aber für ein unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019, 17 U 160/18, Juris Rz. 115 ff., 119; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019, 10 U 134/19, Juris Rz. 98 f.).

    Mit überzeugender Begründung hat das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rz. 56) darauf hingewiesen, dass derjenige, der die Zustimmung zur Entwicklung und zum Einsatz einer Software in der Motorensteuerung für Millionen von Neufahrzeugen erteilt, eine gewichtige Funktion in einem Unternehmen haben und mit erheblichen Kompetenzen ausgestattet sein muss.

    Zum anderen beziehen sich die Anforderungen an die Substantiierung der primären Darlegung des Anspruchstellers auf die allgemeine Behauptung der maßgebenden Tatbestandsmerkmale (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019, 18 U 70/18, Juris Rz. 34; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rz. 61).

    f.) Der Schadensersatzanspruch scheitert - entgegen den Ausführungen des Oberlandesgerichts Braunschweig (Urteil vom 19. Februar 2019, 7 U 134/17; Juris Rz. 186 ff) - nicht aufgrund des Schutzzwecks des § 826 BGB (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18 Juris Rz. 39 f., OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019, 18 U 70/19, Juris Rz. 39 ff).

    Gleichartige Gegenansprüche sind automatisch zu saldieren (BGH, Urteil vom 12. März 2009, VII ZR 26/06, Juris Rz. 16; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rz. 112; Palandt-Grüneberg, BGB, 78. Aufl., Vorb v § 249 Rz. 71).

  • OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

    Dieselverfahren: Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG wegen sittenwidriger

    Bei dieser Sachlage kommt es nicht mehr darauf an, dass der Klägerin ein gleichartiger Schadensersatzanspruch aus §§ 831 Abs. 1 Satz 1, 826, 1922 BGB zusteht (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 100 ff).

    Zum einen erscheint es lebensfremd, dass die Beklagte Ziff. 2 das mit der Verwendung der Abschaltsoftware verbundene erhebliche Risiko ohne wirtschaftlichen Vorteil eingegangen wäre (so auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 32; OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 20), zum anderen trägt die Beklagte Ziff. 2 selbst keinen anderen Grund vor.

    (d) Unter Berücksichtigung der oben dargelegten Gesamtumstände - Kostensenkung und Gewinnmaximierung als Beweggrund für die Entscheidung des Inverkehrbringens des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motors; Erschleichen der EG-Typengenehmigung; drohende erhebliche Schäden für die Käufer eines solchen Fahrzeugs - ist die unternehmerische Entscheidung der Beklagten Ziff. 2, dass die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattete Motorsteuerung auch in den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp eingebaut wird, als Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zu würdigen (im Ergebnis ebenso: OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 28 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 29 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 47 ff.).

    bb) Dem Ehemann der Klägerin ist dadurch, dass er das hier in Streit stehende Fahrzeug der Marke Sk., Typ Octavia Combi 2, 0 TDI gekauft hat, in das ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehener Motor EA 189 eingebaut ist, ein Schaden entstanden (so auch OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 38 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 83 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn.17 ff.).

    Wegen des zur Rechtswidrigkeit der EG-Typgenehmigung führenden und damit die Zulassung des Fahrzeugs gefährdenden Mangels ist gerade der intendierte Hauptzweck des Fahrzeugs, dieses im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, bereits vor der tatsächlichen Stilllegung unmittelbar gefährdet (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 22), was bereits einen Schaden darstellt (ebenso OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 85; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 19).

    Denn Zweck des Autokaufs ist grundsätzlich - abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderkonstellationen - der Erwerb zur Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (so auch OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 12 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 - juris Rn. 25; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 93).

    Im Hinblick auf den mit dem Bestreiten stets verbundenen einschränkenden Hinweis, dass dieser Vortrag auf den Erkenntnissen nach dem aktuellen Stand der internen Ermittlungen beruhe, handelt es sich der Sache nach um eine Erklärung mit Nichtwissen nach § 138 Abs. 4 ZPO (ebenso OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 75; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 70).

    Insoweit fehlt es bereits an hinreichenden Darlegungen, weshalb es ihr mit zumutbarem Aufwand nicht möglich sein sollte, sich zur Kenntnis von Vorstandsmitgliedern über die serienmäßige Verwendung der Abschalteinrichtung zu äußern (ähnlich OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 - juris Rn. 91).

    (c) Da nach alldem der substantiierte und schlüssige klägerische Sachvortrag zur Erfüllung der subjektiven Seite des § 826 BGB durch die Beklagte Ziff. 2 bereits gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt, kommt es weder auf die im Ergebnis allerdings zu bejahende Frage, ob die Beklagte Ziff. 2 einer sekundären Darlegungslast nachzukommen hat, noch auf die zu verneinende Frage an, ob sie dieser genügt (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 77 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 51 ff.).

    Zudem wird eine Haftung der Beklagten Ziff. 2 gemäß § 826 BGB in der obergerichtlichen Rechtsprechung kontrovers beurteilt (bejahend: OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris; verneinend OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 - juris).

  • OLG Naumburg, 27.09.2019 - 7 U 24/19

    Abgasskandal: Käufer eines Gebrauchtwagens Schadenersatz gegenüber VW zugebilligt

    Der Vertrieb eines Fahrzeuges mit der streitgegenständlichen Umschaltlogik unter bewusstem Verschweigen der gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung stellt eine konkludente Täuschung dar (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018, 27 U 10/18, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18 zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019, 16 U 146/18 zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, Rdn. 19 zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 - NJW 2019, 2237; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510; Heese, Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge, NJW 2019, 257 ff).

    Entsprechend dieser selbstverständlichen Käufererwartung ist der Inverkehrgabe des Fahrzeuges der Erklärungswert beizumessen, dass die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typengenehmigung vorlagen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18; OLG Köln, Beschluss vom 29. November 2018 - 18 U 70/18, BeckRS 2018, 36568; OLG Köln, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, Rdn. 5 zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 -13 U 142/18 zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237).

    b) Dem Kläger ist durch diese Täuschung ein Schaden entstanden, denn er hat in Unkenntnis der nicht gesetzeskonformen Motorsteuerungssoftware das streitgegenständliche, mit der Abschaltvorrichtung ausgerüstete Fahrzeug erworben und insoweit einen für ihn wirtschaftlich nachteiligen Kaufvertrag mit dem Händler abgeschlossen, da der PKW jedenfalls nicht seinen berechtigten Vorstellungen entsprochen hat (vgl. ebenso: OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019, - 16 U 146/18, zitiert nach juris, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510).

    aa) Ein Schaden in diesem Sinne liegt nicht nur dann vor, wenn sich beim Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre, im Sinne der Differenzhypothese ein rechnerisches Minus ergibt, sondern auch dann, wenn der irregeführte Geschädigte durch eine auf sittenwidrigem Verhalten beruhende ungewollte Verpflichtung belastet ist, selbst wenn dieser eine objektiv gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2014, VI ZR 15/14 Rn. 9, NJW-RR 2015, 275, 276 m.w.N.; BGH, Urteil vom 21. Dezember 2004, VI ZR 306/03, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; Wagner in Münchner Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, Rn. 41 zu § 826 BGB; Heese, Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge, NJW 2019, 257, 260).

    Maßgebend ist insoweit, dass der abgeschlossene Vertrag, nämlich die Eigenschaften des Kaufgegenstandes, nicht den berechtigten Erwartungen des Getäuschten entsprach und die Leistung deshalb für seine Zwecke nicht voll nutzbar war (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2014 - VI ZR 15/14 Rn. 9, NJW-RR 2015, 275, 276 m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, zitiert nach juris).

    Dabei ist gemäß allgemeinen Grundsätzen auf den Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses abzustellen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18, zitiert nach juris).

    Der Abschluss eines Kaufvertrages über ein solcherart mangelhaftes Fahrzeug begründet letztlich im Hinblick auf die mit der Erforderlichkeit der Geltendmachung von Mängelrechten verbundene Vermögensgefährdung einen Schaden, denn der Kläger hat nicht das bekommen, was ihm aufgrund des Kaufvertrages an sich zugestanden hätte, nämlich ein technisch einwandfreies und den gesetzlichen Bestimmungen vollständig entsprechendes Fahrzeug (vgl. ebenso: OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018, 27 U 10/18; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510).

    Das später von der Beklagten zur Erfüllung der vom Kraftfahrtbundesamt bzw. der VCA angeordneten Nebenbestimmungen zur EG-Typgengenehmigung entwickelte Software-Update ist insoweit nicht zu berücksichtigen und rechtlich lediglich als Angebot der Schadenswiedergutmachung zu bewerten (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19 zitiert nach juris).

    Dem entspricht es, dass § 826 BGB gerade die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit des Geschädigten schützt, ohne dass es darauf ankäme, dass sich der Wertverlust bereits realisiert hätte (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, Rdn. 25, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19 zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019 - 16 U 146/18 zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/19; OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018, 27 U 10/18 zitiert nach juris; hierzu kritisch: Riehm, Deliktischer Schadensersatz in den "Diesel-Abgas-Fällen", NJW 2019, 1105).

    Denn unabhängig von der Frage, ob es dem Kläger tatsächlich maßgeblich darauf ankam, ein besonders schadstoffarmes Fahrzeug zu erwerben, darf nach der Lebenserfahrung jedenfalls angenommen werden, dass er zumindest ein solches Fahrzeug erwerben wollte, welches den gesetzlichen Bestimmungen entspricht (ebenso: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510).

    Die Täuschung wirkt bei allen weiteren Verkäufen in der Käuferkette vor Aufdeckung der Abschalteinrichtung auch außerhalb des unmittelbaren Herrschaftsbereichs der Beklagten fort (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19 zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, Rdn. 7 zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237).

    Anders als beim Aktienkauf droht hier aber keine dem Zweck der Haftungsnorm widersprechende, uferlose Ausweitung der Haftung nach § 826 BGB (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 zitiert nach juris).

    Die Beklagte hat sich dabei das Vertrauen der Käufer in den ordnungsgemäßen Ablauf des öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahrens und damit auch in die Objektivität der staatlichen Behörde, nämlich hier des Kraftfahrtbundesamtes, zunutze gemacht und deren Arglosigkeit planmäßig ausgenutzt (vgl. ebenso: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237).

    Der Beklagten ist insoweit vorzuwerfen, dass sie im großen Stil und mit erheblichem technischen Aufwand im eigenen Profitinteresse zentrale gesetzliche Umweltvorschriften ausgehebelt und mit dem Inverkehrbringen des manipulierten Dieselmotors zugleich ihre Kunden und Fahrzeugerwerber gezielt getäuscht hat (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 zitiert nach juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 09. Februar 2018, 7 O 212/16; LG Bielefeld, Urteil vom 16. Oktober 2017, 6 O 149/16 zitiert nach juris; LG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2019 - 23 O 180/18, BeckRS 2019, 272 ff; Heese, Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge, NJW 2019, 257, 259).

    Gerade im Hinblick auf das hierfür eingesetzte Mittel, nämlich die planmäßige Täuschung einer öffentlichen Stelle und der potentiellen Kunden in einer immensen Vielzahl von Fällen bzw. bezüglich einer gesamten Motorserie, ist das Verhalten aber als besonders verwerflich anzusehen (vgl. ebenso: OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018, 27 U 10/18, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019 - 16 U 146/18, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 135/19, Rdn. 79, WM 2019, 1704 ff; LG Düsseldorf, Urteil vom 09. Februar 2018, 7 O 212/16; LG Wuppertal, Urteil vom 16. Januar 2018, 4 O 295/17 zitiert nach juris; LG Heilbronn, Urteil vom 02. Mai 2018, 6 O 401/17 zitiert nach juris; LG Bielefeld, Urteil vom 16. Oktober 2017, 6 O 149/16 zitiert nach juris; LG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2019 - 23 O 180/18, BeckRS 2019, 272; Heese, Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge, NJW 2019, 257, 259; Oechsler, Rückabwicklung des Kaufvertrages gegenüber Fahrzeugherstellern, NJW 2017, 2865).

    Die Ahnungslosigkeit der Verbraucher und deren Vertrauen in die von einer öffentlichen Institution erteilte Typengenehmigung hat die Beklagte gezielt zu ihrem eigenen Vorteil ausgenutzt, um hohe Absatzzahlen für ihre Motoren zu erzielen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 zitiert nach juris; Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 09. Februar 2018 - 7 O 212/16 zitiert nach juris; LG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2019 - 23 O 180/18, BeckRS 2019, 272).

    Auch im Übrigen lassen sich die von dem Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28. Juni 2016 zum Kapitalanlagerecht entwickelten Grundsätze auf den vorliegenden Fall nicht übertragen (vgl. im Einzelnen OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18 Rdn. 38).

    Die erforderlichen Wissens- und Wollenselemente des Vorsatzes müssen deshalb kumuliert bei einem Mitarbeiter vorliegen, der zugleich als "verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB anzusehen ist und auch den objektiven Tatbestand verwirklicht hat (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18, zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 134/19, WM 2019, 1704).

    Dass das planmäßige und systematische Herstellen und Inverkehrbringen rechtswidrig konstruierter Produkte in dem hier vorliegenden Ausmaß dem kognitiven Horizont der verfassungsmäßig berufenen Vertreter gänzlich entgangen sein könnte und lediglich einem Verhaltensexzess untergeordneter Konstrukteure zuzuschreiben wäre, hält der Senat im Hinblick auf die Unternehmensstruktur der Beklagten danach für wenig überzeugend (vgl. ebenso: OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; LG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2019 - 23 O 180/18, BeckRS 2019, 272; Heese, Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge, NJW 2019, 257, 260).

    Weil es sich bei der Motorsteuerung um das Kernstück des Motors handelt, widerspricht es jeder Lebenswahrscheinlichkeit, dass die Führungsebene hierin nicht eingebunden war (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 zitiert nach juris).

    Im Gegenteil begründet gerade dies die Vermutung für ein vorsätzliches Vorgehen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18, Rdn. 26; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, Rdn. 67 zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237).

    Die Beklagte trifft hinsichtlich der unternehmerischen Entscheidungsprozesse jedoch hier eine sekundäre Darlegungslast, der sie indessen nicht ausreichend nachgekommen ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18, zitiert nach Juris; OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019 - 16 U 146/18 zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 zitiert nach juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 05. Dezember 2018 - 14 U 60/18 zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Köln, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, Rdn. 20 zitiert nach juris).

    Soweit sich die Beklagte dagegen im Wesentlichen darauf zurückzieht, dass die Ermittlungen, welche unter anderem durch externe Kanzleien geführt würden, noch andauern würden und bisher keine validen Erkenntnisse dafür vorlägen, dass Vorstandsmitglieder von der streitgegenständlichen Software Kenntnis hatten oder ihre Entwicklung veranlasst hätten, kann dies den im Rahmen einer sekundären Darlegungslast an ein qualifiziertes Bestreiten zu stellenden Anforderungen nicht genügen (vgl. ebenso: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18, Rdn. 114; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019 - 16 U 146/18 zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510).

    Sollte es ihr nicht möglich und zumutbar sein, eine abschließende Klärung herbeizuführen, genügt es im Übrigen nicht, über das Scheitern zu informieren, sondern sie hat konkret mitzuteilen, welche Kenntnisse sie dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 m.w.N. zitiert nach juris).

    Denn die Kenntnis einer der Unternehmensleitung angehörenden Person von der serienmäßigen rechtswidrigen Verwendung der Software schließt zwangsläufig die Billigung der Schädigung sämtlicher Erst- und Folgeerwerber der damit ausgestatteten Fahrzeuge ein (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19).

    Selbst wenn der Senat ein Vorstandsmitglied im aktienrechtlichen Sinne bzw. ein verfassungsmäßiger Vertreter im Sinne des § 31 BGB den serienmäßigen Einsatz der Manipulationssoftware nicht gekannt und gebilligt hätte, stünde dem Kläger gegen die Beklagte aber zumindest ein gleichartiger Schadensersatzanspruch aus §§ 831 Abs. 1 S. 1, 826 BGB zu (vgl. zum Anspruchsgrund und dem Gesichtspunkt der Wahlfeststellung: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 zitiert nach juris; zu: LG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2019 - 23 O 180/18, BeckRS 2019, 272).

    Wenn man unterstellt, dass die handelnden Ingenieure die Leitungsebene nicht eingebunden haben - anderenfalls haftet die Beklagte nach §§ 826, 31 BGB -, obwohl es sich um eine wesentliche Strategieentscheidung für die neue Motorengeneration handelte, für die regelmäßig nicht eine nachgeordnete Ebene die Verantwortung trägt, ließe dies nur den Schluss zu, dass ihnen die Problematik der Software bewusst war und sie deshalb die Verwendung verheimlichten (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 zitiert nach juris; zu: LG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2019 - 23 O 180/18, BeckRS 2019, 272).

    Denn selbst vorsätzliche unerlaubte Handlungen des Verrichtungsgehilfen stehen noch dann im unmittelbaren Zusammenhang mit den zugewiesenen Verrichtungen, wenn sie - wie hier - gerade die übertragene Hauptpflicht verletzen (vgl. BGH, Urteil vom 12.06.1997- I ZR 36/95; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 zitiert nach juris).

    Auf den zurückzuerstattenden Kaufpreis i.H.v. 25.490,00 EUR muss sich der Kläger allerdings im Wege des Vorteilsausgleichs eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen, weil anderenfalls eine vom Schadensersatzrecht nicht gedeckte Überkompensation eintreten würde (schadensrechtliches Bereicherungsverbot, vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18, Rdn. 114; OLG Köln, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19, Rdn. 33 zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019 - 16 U 146/18 zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18 zitiert nach juris; LG München, Urteil vom 29. März 2019 - 13 O 5153/18 zitiert nach juris; LG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2019 - 23 O 180/18, BeckRS 2019, 272; Riehm, Deliktischer Schadensersatz in den "Diesel-Abgas-Fällen", NJW 2019, 1105; a.A.: Heese, NJW 2019, 257, 261; Bruns, Vorteilsanrechnung beim Schadensersatz für abgasmanipulierte Diesel-Fahrzeuge, NJW 2019, 801).

    Eine andere Sichtweise - wie sie beispielsweise im US-amerikanischen Recht gilt - widerspricht dem im deutschen Recht geltenden Bestrafungsmonopol des Staates mit den dafür vorgesehenen besonderen Verfahrensgarantien (vgl. ebenso: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 - NJW 2019, 2237; Riehm, Deliktischer Schadensersatz in den "Diesel-Abgas-Fällen", NJW 2019, 1105).

    Schließlich fehlt es aber auch an einer unbilligen Belastung des Geschädigten: Dieser muss sich ausschließlich den Wert der tatsächlich gezogenen Nutzungen entgegen halten lassen, nicht etwa zusätzlich einen Wertverlust durch Alterung oder Ähnliches (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18, zitiert nach juris).

    Der von dem Kläger gezogene Nutzungsvorteil ist im Übrigen keiner, der ohne das schädigende Ereignis bei diesem verblieben wäre (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 - NJW 2019, 2237).

    Zudem wird die Haftung der Beklagten gemäß § 826 BGB in der obergerichtlichen Rechtsprechung kontrovers beurteilt: bejahend: OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, WM 2019, 1510; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 27 U 7/19; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 zitiert nach juris; verneinend: OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17, zitiert nach juris).

  • LG Stuttgart, 09.05.2019 - 23 O 220/18

    Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog.

    Sollte es ihm nicht möglich oder zumutbar sein, eine abschließende Klärung herbeizuführen, genügt es nicht, über das Scheitern zu informieren, sondern er hat vielmehr konkret mitzuteilen, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat (Anschluss an: OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18).

    Zu den Voraussetzungen zu § 826 BGB in den sog. "Abgasfällen" (Anschluss an: OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18; OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18).

    Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB (vgl. auch OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18; OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18 zum sog. " VW-Abgasskandal"; LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18 - juris; LG Stuttgart, 17.01.2019 - 172/18 - juris; LG Stuttgart 17.01.2019 - 23 O 180/18 - juris; LG Stuttgart, 27.11.2018 - 7 O 265/18 ; LG Stuttgart, 08.03.2019 - 23 O 154/18; LG Heilbronn, 01.04.2019 - 8 O 120/18 jeweils zum " Thermofenster" gegen die Beklagte; LG Stuttgart, 14.08.2018 - 23 O 80/18 - juris; LG Stuttgart, 16.11.2017 - 19 O 34/17; LG Stuttgart, 05.04.2018 - 7 O 28/17, jeweils zum " VW-Abgasskandal "; vgl. auch LG Hanau, 07.06.2018 - 9 O 76/18; LG Itzehoe, 16.10.2018 - 7 O 133/18 gegen die Beklagte).

    Die Klägerin hat durch den Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeugs einen Schaden erlitten (vgl. nur OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18; OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18; LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 172/18 - juris; LG Stuttgart, 21.08.2018 - 23 O 92/18; LG Bochum, 29.12.2017 - I-6 O 96/17; LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17; LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16; LG Stuttgart, 05.04.2018 - 7 O 28/17).

    aa) Schädigungshandlung ist das Inverkehrbringen des mit der streitgegenständlichen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs (OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss, 05.03.2019 - 13 U 142/18).

    Auch dies bestätigt der Hersteller zumindest konkludent mit der Inverkehrgabe (OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss, 05.03.2019 - 13 U 142/18).

    Die Zulassungsbehörde kann dem Eigentümer oder Halter dann gemäß § 5 Abs. 1 FZV eine Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen (so ausdrücklich OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss, 05.03.2019 - 13 U 142/18).

    Das Fahrzeug verfügte entgegen dem konkludenten Erklärungswert der Inverkehrgabe vorliegend gerade nicht über eine dauerhaft ungefährdete Betriebserlaubnis, weil die installierte Motorsteuerungssoftware eine unzulässige Abschalteinrichtung i.S.d. Art. 5 Abs. 1 und 2 VO (EG) 715/2007 enthielt, weshalb die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung nicht gegeben waren (OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss v. 5.3.2019 - 13 U 142/18).

    Vorliegend ergibt sich die Sittenwidrigkeit des Handelns aus dem nach Ausmaß und Vorgehen besonders verwerflichen Charakter der Täuschung von Kunden (dazu aa), unter Ausnutzung des Vertrauens der Käufer in eine öffentliche Institution, nämlich das KBA , welches von der Beklagten ebenfalls durch nicht Offenlegung der unzulässigen Abschalteinrichtung getäuscht wurde (dazu bb) und unter Inkaufnahme nicht nur der Schädigung der Käufer (dazu cc), sondern auch der Umwelt (dazu dd), wobei auch die vorsätzliche Täuschung die Sittenwidrigkeit begründet (dazu ee) (vgl. OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss, 05.03.2019 - 13 U 142/18 zum "VW-Abgasskandal" ).

    dd) Überdies hat die Beklagte durch die Ausstattung einer außergewöhnlich hohen Zahl von Fahrzeugen mit dieser Abschalteinrichtung eine erhebliche Beeinträchtigung der Umwelt über die zugelassenen Emissionen hinaus in Kauf genommen (OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss, 05.03.2019 - 13 U 142/18).

    Auch die subjektiven Voraussetzungen für einen Anspruch aus § 826 BGB gegen die Beklagte sind zu bejahen (vgl. OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss v. 5.3.2019 - 13 U 142/18 zum sog. VW-Abgasskandal ).

    Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung des "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (sogenannte Repräsentantenhaftung, st. Rspr. BGH, Urteil vom 05.03.1998 - III ZR 183/96, juris Rn. 18; Urteil vom 30.10.1967 - VII ZR 82/65, juris Rn. 11; auch in der neueren Rechtsprechung zu § 826 BGB verweist der Bundesgerichtshof ausdrücklich unter Bezugnahme auf das Urteil vom 30.10.1967 auf die weite Auslegung des Begriffs "verfassungsmäßig berufener Vertreter", vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 541/15, juris Rn. 14; Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 13; OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss, 05.03.2019 - 13 U 142/18).

    Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die beweisbelastete Partei außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Gegner zumutbar nähere Angaben machen kann (vgl. BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97; BGH, 24.10.2014 - V ZR 45/13; vgl. auch OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18 zum "VW-Abgasskandal" ).

    Es handelt sich der Sache nach um eine Strategieentscheidung mit außergewöhnlichen Risiken für den gesamten Konzern und auch massiven persönlichen Haftungsrisiken für die entscheidenden Personen, dem bei den untergeordneten Konstrukteuren kein in Anbetracht der arbeits- und strafrechtlichen Risiken annähernd adäquater wirtschaftlicher Vorteil gegenübersteht (vgl. OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss, 05.03.2019 - 13 U 142/18 zum " VW-Abgasskandal" ).

    Nach der Rechtsprechung finden die Grundsätze der sekundären Darlegungslast allerdings gerade dann Anwendung, wenn der Anspruchsteller außerhalb des maßgeblichen Geschehensablaufs steht und er die entscheidungserheblichen Tatsachen deshalb gerade nicht kennen kann (OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss, 05.03.2019 - 13 U 142/18, m.w.N.).

    Soweit die Beklagte sich sodann auf einen Handlungsexzess eines untergeordneten Mitarbeiters berufen wollte, wären Umstände vorzutragen, die geeignet sind, einen solchen Ablauf ohne Kenntnis weiterer Mitarbeiter hinreichend wahrscheinlich erscheinen zu lassen, insbesondere auch im Hinblick auf die erforderlichen Entwicklungsarbeiten, um eine derartige Software so zu kalibrieren, dass sie der Typgenehmigungsbehörde nicht auffällt - was ersichtlich zunächst gelungen ist (OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18).

    Der Klägerin steht überdies auch ein Anspruch aus §§ 831 Abs. 1 S. 1, 249 BGB zu (vgl. auch OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18; LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 172/18 - juris; LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18 - juris).

    Letztlich wäre hinsichtlich der Frage, wer wann Kenntnis von der Entwicklung und dem Vertrieb des streitgegenständlichen Motors mit der streitgegenständlichen Abschalteinrichtung hatte, sogar eine Wahlfeststellung möglich und auch im Zivilrecht zulässig (BGH, Urteil vom 23. Juni 1987 - VI ZR 188/86, juris, Rn. 12; OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18): Zumindest entweder Vorstände im aktienrechtlichen Sinne, sonstige Repräsentanten i.S.v. § 31 BGB oder einfache Mitarbeiter als Verrichtungsgehilfen i.S.v. § 831 Abs. 1 S. 1 BGB hatten die Kenntnis und damit letztlich den Schädigungsvorsatz gem. § 826 BGB.

  • OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

    Klage auf Schadensersatz wegen eines Diesel-Fahrzeugs gegen die Daimler AG

    Eine solche liegt vor, da der Hersteller mit dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs konkludent erklärt, dass dieses den gesetzlichen Vorschriften genügt, was tatsächlich jedoch nicht der Fall ist (vgl. nur OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 31 ff.; LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 - 6 O 119/16, juris Rn. 46; LG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.03.2019 - 2-01 O 121/16, juris Rn. 72; LG Krefeld, Urteil vom 04.10.2017 - 2 O 19/17, juris).

    Bei Verwendung einer Umschaltlogik liegt der Schädigungsvorsatz vor, da durch das Inverkehrbringen der Hersteller konkludent erklärt, dass das Fahrzeug den geltenden Rechtsvorschriften entspricht (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 9 ff.).

  • OLG Hamm, 31.03.2020 - 27 U 141/19

    VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung,

    Mit dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs gibt ein Hersteller konkludent die Erklärung ab, dass der Einsatz dieses Fahrzeugs entsprechend seinem Verwendungszweck im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig ist, d.h. insbesondere, dass das Fahrzeug über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis verfügt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rn. 11; vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, Juris Rn. 22).

    Die Zulassungsbehörde kann dem Eigentümer oder Halter dann gemäß § 5 Abs. 1 FZV eine Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rn. 12; vgl. auch Hessischer VGH, Beschluss vom 20. März 2019, 2 B 261/19, Juris Rn. 10 f.).

    Ebenso kann er auch erwarten, dass keine nachträgliche Rücknahme oder Änderung der Typgenehmigung droht, weil die materiellen Voraussetzungen bereits bei deren Erteilung nicht vorgelegen haben (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rn. 13; OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018, 27 U 10/18, Juris Rn. 4 f.).

    Aus diesem Grund lagen die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung einer EG-Typgenehmigung nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 08. Januar 2019, VIII ZR 225/17, Juris Rn. 5 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rn. 15; vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, Juris Rn. 27 f.).

    Durch diese Täuschung hat die Klägerin einen Vermögensschaden erlitten, der in dem Abschluss des Kaufvertrages zu sehen ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rn. 17; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, Juris Rn. 80; Heese, NJW 2019, 257, 260).

    Die durchgeführte Maßnahme ist lediglich als Angebot zur Verhinderung weiterer Nachteile zu bewerten (vgl. OLG Hamm, 13. Zivilsenat, Urteil vom 10. September 2019, 13 U 149/18, Juris Rn. 52; Urteil vom 10. Dezember 2019, 13 U 86/18, Juris Rn. 103; OLG Hamm, 45. Zivilsenat, Urteil vom 20.03.2020, 45 U 28/19; OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019, 24 U 797/19, Juris Rn. 76; OLG Naumburg, Urteil vom 27. September 2019, 7 U 24/19, Juris Rn. 49 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 05. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rn. 20; siehe auch OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, Juris Rn. 98).

    Diese zu § 263 StGB entwickelte Rechtsprechung lässt sich auf die Frage der Kausalität der Täuschung im Rahmen der Haftung nach § 826 BGB übertragen: Auch hier ist für einen mit der konkludenten Täuschung korrespondierenden Irrtum des Käufers ausreichend, dass er die miterklärte Tatsache als selbstverständlich voraussetzte (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rn. 22).

    Dabei hat die Beklagte es in Kauf genommen, nicht nur Kunden, sondern auch die Zulassungsbehörden zu täuschen und auf diese Weise die Betriebszulassung für Fahrzeuge mit den von ihr mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motoren zu erschleichen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rn. 34 f.; OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019, 18 U 70/18, Juris Rn. 20 ff.; vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, Juris Rn. 45 ff.; Heese, NJW 2019, 257, 259, 262; ders. JZ 2020, 178, 183).

    Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung des "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, Juris Rn. 75 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rn. 51 ff. m. w. N.; OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019, 18 U 70/18, Juris Rn. 33 ff.; offenlassend, aber für ein unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019, 17 U 160/18, Juris Rn. 115 ff., 119; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019, 10 U 134/19, Juris Rn. 98 f.).

    Soweit es sich dabei nicht um einen Vorstand gehandelt haben sollte, spricht alles dafür, dass es sich jedenfalls um einen Repräsentanten im Sinne des § 31 BGB handelte (vgl. OLG Hamm, 13. Zivilsenat, Urteile vom 10. September 2019, 13 U 149/18, Juris Rn. 74; vom 10. Dezember 2019, 13 U 86/18, Juris Rn. 117; vom 12. März 2020, 13 U 411/18; OLG Hamm, 45. Zivilsenat, Urteil vom 20. März 2020, 45 U 28/19; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rn. 56).

    Zum anderen beziehen sich die Anforderungen an die Substantiierung der primären Darlegung des Anspruchstellers auf die allgemeine Behauptung der maßgebenden Tatbestandsmerkmale (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019, 18 U 70/18, Juris Rn. 34; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rn. 61).

    Der Schadensersatzanspruch scheitert - entgegen der von den Oberlandesgerichten Braunschweig (Urteil vom 19. Februar 2019, 7 U 134/17, Juris Rn. 186 ff.) und München (Beschluss vom 09. Mai 2019, 32 U 1304/19, Juris Rn. 9) vertretenen Auffassung - nicht aufgrund des Schutzzwecks des § 826 BGB (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Oktober 2019, 13 U 73/19, Juris Rn. 13; OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019, 24 U 797/19, Juris Rn. 52 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. September 2019, 17 U 45/19, Juris Rn. 24 ff.; OLG Hamm, 13. Zivilsenat, Urteile vom 10. September 2019, 13 U 149/18, Juris Rn. 81 f.; vom 31. Oktober 2019, 13 U 178/18, Juris Rn. 67; vom 10. Dezember 2019, 13 U 86/18, Juris Rn. 123; vom 12.03.2020, 13 U 411/18; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rn. 39 f., OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019, 18 U 70/19, Juris Rn. 39 ff.).

    Gleichartige Gegenansprüche sind automatisch zu saldieren (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2009, VII ZR 26/06, Juris Rn. 16; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rn. 112; Palandt-Grüneberg, BGB, 78. Aufl., Vorb. v. § 249 Rn. 71).

    Danach muss sich die Klägerin die Nutzung des Fahrzeugs anrechnen lassen, weil sie mit diesem insgesamt, was zwischen den Parteien unstreitig ist, bis zur mündlichen Verhandlung des Senats 149.850 km gefahren ist (vgl. die ständige Rechtsprechung des OLG Hamm, 13. Zivilsenat, z. B. Urteil vom 12. März 2020, 13 U 411/18; OLG Hamm, 45. Zivilsenat, Urteil vom 20. März 2020, 45 U 28/19; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06. November 2019 ,13 U 37/19, Juris Rn. 105 ff.; OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Oktober 2019, 13 U 73/19, Juris Rn. 18; OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019, 24 U 797/19, Juris Rn. 79 ff.; OLG Oldenburg, Urteil vom 02. Oktober 2019, 5 U 47/19, Juris Rn. 34 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 27. September 2019, 7 U 24/19, Juris Rn. 96 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 16. September 2019, 12 U 61/19, Juris Rn. 69 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, Juris Rn. 102 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rn. 113 ff.; KG Berlin, Urteil vom 26.09.2019, 4 U 77/18, Juris Rn. 126 ff.).

  • OLG Hamm, 31.03.2020 - 27 U 134/19

    VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung,

    Mit dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs gibt ein Hersteller konkludent die Erklärung ab, dass der Einsatz dieses Fahrzeugs entsprechend seinem Verwendungszweck im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig ist, d.h. insbesondere, dass das Fahrzeug über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis verfügt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rn. 11; vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, Juris Rn. 22).

    Die Zulassungsbehörde kann dem Eigentümer oder Halter dann gemäß § 5 Abs. 1 FZV eine Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rn. 12; vgl. auch Hessischer VGH, Beschluss vom 20. März 2019, 2 B 261/19, Juris Rn. 10 f.).

    Ebenso kann er auch erwarten, dass keine nachträgliche Rücknahme oder Änderung der Typgenehmigung droht, weil die materiellen Voraussetzungen bereits bei deren Erteilung nicht vorgelegen haben (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rn. 13; OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018, 27 U 10/18, Juris Rn. 4 f.).

    Aus diesem Grund lagen die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung einer EG-Typgenehmigung nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 08. Januar 2019, VIII ZR 225/17, Juris Rn. 5 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rn. 15; vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, Juris Rn. 27 f.).

    Durch diese Täuschung hat der Kläger einen Vermögensschaden erlitten, der in dem Abschluss des Kaufvertrages zu sehen ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rn. 17; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, Juris Rn. 80; Heese, NJW 2019, 257, 260).

    Die durchgeführte Maßnahme ist lediglich als Angebot zur Verhinderung weiterer Nachteile zu bewerten (vgl. OLG Hamm, 13. Zivilsenat, Urteil vom 10. September 2019, 13 U 149/18, Juris Rn. 52; Urteil vom 10. Dezember 2019, 13 U 86/18, Juris Rn. 103; OLG Hamm, 45. Zivilsenat, Urteil vom 20.03.2020, 45 U 28/19; OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019, 24 U 797/19, Juris Rn. 76; OLG Naumburg, Urteil vom 27. September 2019, 7 U 24/19, Juris Rn. 49 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 05. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rn. 20; siehe auch OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, Juris Rn. 98).

    Diese zu § 263 StGB entwickelte Rechtsprechung lässt sich auf die Frage der Kausalität der Täuschung im Rahmen der Haftung nach § 826 BGB übertragen: Auch hier ist für einen mit der konkludenten Täuschung korrespondierenden Irrtum des Käufers ausreichend, dass er die miterklärte Tatsache als selbstverständlich voraussetzte (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rn. 22).

    Dabei hat die Beklagte es in Kauf genommen, nicht nur Kunden, sondern auch die Zulassungsbehörden zu täuschen und auf diese Weise die Betriebszulassung für Fahrzeuge mit den von ihr mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motoren zu erschleichen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rn. 34 f.; OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019, 18 U 70/18, Juris Rn. 20 ff.; vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, Juris Rn. 45 ff.; Heese, NJW 2019, 257, 259, 262; ders. JZ 2020, 178, 183).

    Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung des "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, Juris Rn. 75 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rn. 51 ff. m.w.N.; OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019, 18 U 70/18, Juris Rn. 33 ff.; offenlassend, aber für ein unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019, 17 U 160/18, Juris Rn. 115 ff., 119; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019, 10 U 134/19, Juris Rn. 98 f.).

    Soweit es sich dabei nicht um einen Vorstand gehandelt haben sollte, spricht alles dafür, dass es sich jedenfalls um einen Repräsentanten im Sinne des § 31 BGB handelte (vgl. OLG Hamm, 13. Zivilsenat, Urteile vom 10. September 2019, 13 U 149/18, Juris Rn. 74; vom 10. Dezember 2019, 13 U 86/18, Juris Rn. 117; vom 12. März 2020, 13 U 411/18; OLG Hamm, 45. Zivilsenat, Urteil vom 20. März 2020, 45 U 28/19; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rn. 56).

    Zum anderen beziehen sich die Anforderungen an die Substantiierung der primären Darlegung des Anspruchstellers auf die allgemeine Behauptung der maßgebenden Tatbestandsmerkmale (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019, 18 U 70/18, Juris Rn. 34; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rn. 61).

    Der Schadensersatzanspruch scheitert - entgegen der von den Oberlandesgerichten Braunschweig (vgl. Urteil vom 19. Februar 2019, 7 U 134/17, Juris Rn. 186 ff.) und München (Beschluss vom 09. Mai 2019, 32 U 1304/19, Juris Rn. 9) vertretenen Auffassung - nicht aufgrund des Schutzzwecks des § 826 BGB (OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Oktober 2019, 13 U 73/19, Juris Rn. 13; OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019, 24 U 797/19, Juris Rn. 52 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. September 2019, 17 U 45/19, Juris Rn. 24 ff.; OLG Hamm, 13. Zivilsenat, Urteile vom 10. September 2019, 13 U 149/18, Juris Rn. 81 f.; vom 31. Oktober 2019, 13 U 178/18, Juris Rn. 67; vom 10. Dezember 2019, 13 U 86/18, Juris Rn. 123; vom 12.03.2020, 13 U 411/18; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18 Juris Rn. 39 f., OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019, 18 U 70/19, Juris Rn. 39 ff.).

    Gleichartige Gegenansprüche sind automatisch zu saldieren (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2009, VII ZR 26/06, Juris Rn. 16; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rn. 112; Palandt-Grüneberg, BGB, 78. Aufl., Vorb. v. § 249 Rn. 71).

    Danach muss sich der Kläger die Nutzung des Fahrzeugs anrechnen lassen, weil er mit diesem insgesamt, was zwischen den Parteien unstreitig ist, bis zur mündlichen Verhandlung des Senats am 20.02.2020 112.234 km (119.739 km - 7.505 km) gefahren ist (vgl. die ständige Rechtsprechung des OLG Hamm, 13. Zivilsenat, z. B. Urteil vom 12. März 2020, 13 U 411/18; OLG Hamm, 45. Zivilsenat, Urteil vom 20. März 2020, 45 U 28/19; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06. November 2019 ,13 U 37/19, Juris Rn. 105 ff.; OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Oktober 2019, 13 U 73/19, Juris Rn. 18; OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019, 24 U 797/19, Juris Rn. 79 ff.; OLG Oldenburg, Urteil vom 02. Oktober 2019, 5 U 47/19, Juris Rn. 34 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 27. September 2019, 7 U 24/19, Juris Rn. 96 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 16. September 2019, 12 U 61/19, Juris Rn. 69 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, Juris Rn. 102 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rn. 113 ff.; KG Berlin, Urteil vom 26.09.2019, 4 U 77/18, Juris Rn. 126 ff.).

  • OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19

    Abgasskandal; sittenwidrige vorsätzliche Schädigung; Finanzierung Kosten;

    a) Der Kläger hat gegen die Beklagte aus §§ 826, 31 analog BGB einen Schadensersatzanspruch in Bezug auf die Schäden, die aus der Installation der die Betriebsmodi konfigurierenden Software in die Motorsteuerung des in dem hier in Streit stehenden Fahrzeug verbauten Motors EA 189 resultieren (so bereits Senat, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 83 ff.; ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 17 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris Rn. 1 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris; aA OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 -, juris).

    Bei dieser Sachlage kommt es nicht mehr darauf an, dass der Klägerin ein gleichartiger Schadensersatzanspruch aus §§ 831 Abs. 1 Satz 1, 826 BGB zusteht (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 84; ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 93 ff.; Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 100 ff).

    Zum einen erscheint es lebensfremd, dass die Beklagte das mit der Verwendung der Abschaltsoftware verbundene erhebliche Risiko ohne wirtschaftlichen Vorteil eingegangen wäre (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 43; Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 32; OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 20), zum anderen trägt die Beklagte selbst keinen anderen Grund vor.

    (d) Unter Berücksichtigung der oben dargelegten Gesamtumstände - Kostensenkung und Gewinnmaximierung als Beweggrund für die Entscheidung des Inverkehrbringens des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motors; Erschleichen der EG-Typengenehmigung; drohende erhebliche Schäden für die Käufer eines solchen Fahrzeugs - ist die unternehmerische Entscheidung der Beklagten, dass die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattete Motorsteuerung auch in den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp eingebaut wird, als Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zu würdigen (im Ergebnis ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 42 ff; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 47 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 29 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 28 ff.).

    bb) Dem Kläger ist dadurch, dass er das hier in Streit stehende Fahrzeug gekauft hat, in das ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehener Motor EA 189 eingebaut ist, ein Schaden entstanden (so bereits Senat, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 95 ff.; ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 28 ff; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 83 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn.17 ff; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 38 ff).

    Wegen des zur Rechtswidrigkeit der EG-Typgenehmigung führenden und damit die Zulassung des Fahrzeugs gefährdenden Mangels ist gerade der intendierte Hauptzweck des Fahrzeugs, dieses im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, bereits vor der tatsächlichen Stilllegung unmittelbar gefährdet (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 22), was bereits einen Schaden darstellt (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 31; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 85; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 19).

    Das später von der Beklagten entwickelte - und im Dezember 2016 in dem hier in Streit stehenden Fahrzeug aufgespielte - Softwareupdate ist insoweit nicht zu berücksichtigen (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 32; OLG Koblenz, aaO; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 20).

    Zweck des Autokaufs ist nämlich grundsätzlich - abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderkonstellationen - der Erwerb zur Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 36; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 93; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 25; OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 12 ff.).

    Im Hinblick auf den mit dem Bestreiten stets verbundenen einschränkenden Hinweis, dass dieser Vortrag auf den Erkenntnissen nach dem aktuellen Stand der internen Ermittlungen beruhe, handelt es sich der Sache nach um eine Erklärung mit Nichtwissen nach § 138 Abs. 4 ZPO (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 - juris Rn. 76; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 70; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 75).

    Insoweit fehlt es bereits an hinreichenden Darlegungen, weshalb es ihr mit zumutbarem Aufwand nicht möglich sein sollte, sich zur Kenntnis von Vorstandsmitgliedern über die serienmäßige Verwendung der Abschalteinrichtung zu äußern (ähnlich OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 - juris Rn. 78; Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 - juris Rn. 91).

    (c) Da nach alldem der substantiierte und schlüssige klägerische Sachvortrag zur Erfüllung der subjektiven Seite des § 826 BGB durch die Beklagte bereits gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt, kommt es weder auf die im Ergebnis allerdings zu bejahende Frage, ob die Beklagte einer sekundären Darlegungslast nachzukommen hat, noch auf die zu verneinende Frage an, ob sie dieser genügt (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 - juris Rn. 70 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 77 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 51 ff.).

    Bei der hier vorzunehmenden Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw ist die für jeden gefahrenen Kilometer zu zahlende Nutzungsentschädigung daher in der Weise zu ermitteln, dass der vereinbarte (Brutto-)Kaufpreis durch die voraussichtliche Restlaufleistung des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer geteilt wird, wobei grundsätzlich von einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km auszugehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 196/14 -, juris Rn. 3; Senat, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 17 U 4/18 -, juris Rn. 50 mwN [zum Mängelgewährleistungsrecht]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 110 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 92; OLG Koblenz, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, juris Rn. 78; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 108; Reinking/Eggert, Autokauf, 13. Aufl., Rn. 3574 mwN; aA [Gesamtleistung 300.000 km]: OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 49; KG, Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 77/18 -, juris Rn. 151; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Oktober 2019 - 13 U 106/18 -, juris Rn. 37; OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 -, juris Rn. 22).

  • OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 17 U 45/19

    Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal

    Es ist daher vom Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung auszugehen (s. auch BGH, Beschluss vom 08. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, Rn. 5 ff., juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, Rn. 15, juris; Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, Rn. 91, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, Rn. 26 ff. juris), so dass die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung einer EG-Typgenehmigung nicht vorlagen.

    Auf die Frage, ob der Beklagten gleichzeitig eine Täuschung des jeweiligen Fahrzeugkäufers anzulasten ist und namentlich der Inverkehrgabe ein entsprechender positiver Erklärungswert beizumessen ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, Rn. 14, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, Rn. 24, juris) oder eine Offenbarungspflicht verletzt wurde (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17, Rn.188, juris), kommt es hier nicht an.

    Unabhängig vom tatsächlichen wirtschaftlichen Wert des erworbenen Fahrzeuges wurde der Kläger durch die Verpflichtung zur Auszahlung des Kaufpreises belastet und sollte dafür ein Fahrzeug mit einer nicht gesetzeskonformen Motorsteuerungssoftware erhalten, die eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der VO 715/2007/EG darstellt und damit die Zulassungsfähigkeit von Anfang an in Frage stellte (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, Rn. 34 f., juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, Rn. 17, juris; Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, Rn. 97, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, Rn. 81, 87, juris).

    Der Schadenseintritt war zu diesem Zeitpunkt erfolgt (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, Rn. 47, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, Rn. 20, 126, juris; Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, Rn. 98, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, Rn. 98, juris).

    Ob sich der Käufer, der berechtigterweise auf die Zulassungsfähigkeit vertrauen darf und diese jedenfalls stillschweigend bei seiner Kaufentscheidung voraussetzt, darüber hinaus explizit unter anderem mit dem konkreten Schadstoffausstoß des Fahrzeuges auseinandergesetzt hat, ist demgegenüber nicht von entscheidender Bedeutung (vgl. im Ergebnis OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, Rn. 37, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, Rn. 25, juris; Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, Rn. 84, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, Rn. 91 f., juris).

    Ein solcher innerer Zusammenhang ist vorliegend bei wertender Betrachtung gegeben (im Ergebnis ebenso: OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, Rn. 39, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, Rn. 41, juris; Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, Rn. 102, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, Rn. 96, juris; a.A. OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 -, Rn. 188, juris).

    Entgegen der in der Berufungsinstanz vertretenen Ansicht des Klägers ist auch in der vorliegenden Konstellation ein solcher Vorteilsausgleich sachgerecht (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, Rn. 49, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, Rn. 115, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, Rn. 103 ff., juris).

  • OLG Oldenburg, 16.01.2020 - 14 U 166/19

    VW ist auch bei Kenntnis des Klägers im Abgasskandal zu Schadensersatz

  • OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 235/19

    Zur deliktischen Haftung des Herstellers des Motors EA 189

  • OLG Stuttgart, 24.09.2019 - 10 U 11/19

    Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

  • OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 219/19

    Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

  • OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 13 U 13/19

    Vom Dieselskandal betroffener Audi A 4 mit einem Motor EA 189

  • OLG Hamm, 05.03.2020 - 13 U 326/18

    "Dieselskandal"; Nutzungsentschädigung; Reparaturkosten; Erweiterung des

  • OLG Stuttgart, 30.01.2020 - 2 U 306/19

    Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

  • OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

    Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

  • OLG Hamm, 14.01.2020 - 13 U 40/18

    Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan mit einem Motor 2.0 TDI EA 189

  • OLG Koblenz, 16.09.2019 - 12 U 61/19

    Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs VW Golf GTD 2,0 l TDI

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 58/18

    Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen

  • OLG Hamm, 20.03.2020 - 45 U 28/19
  • OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 17 U 2/19

    Dieselverfahren: Kein Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten gegen die VW

  • OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 184/19
  • OLG Hamm, 06.02.2020 - 13 U 281/18
  • OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 240/19
  • OLG München, 14.01.2020 - 18 U 4697/19

    Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung

  • OLG Hamm, 11.02.2020 - 13 U 20/19

    Vom Dieselskandal betroffener Audi A 3 mit einem Motor EA 189

  • OLG Hamm, 14.01.2020 - 13 U 364/18
  • OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

    Dieselverfahren: Volkswagen AG haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger

  • OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3219/18

    Rücktritt vom Kaufvertrag

  • LG Stuttgart, 16.08.2019 - 46 O 101/19

    Daimler muss Schadensersatz zahlen - Mercedesfahrerin erhält nahezu gesamten

  • OLG Naumburg, 12.12.2019 - 12 U 91/19

    1. Ein Fahrzeughersteller, der durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit

  • OLG München, 06.04.2020 - 21 U 3039/19

    Dieselskandal

  • OLG München, 04.03.2020 - 13 U 1934/19

    Schadensersatz wegen Dieselmotor des Typs EA

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 16/19

    Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen

  • OLG München, 29.01.2020 - 20 U 4075/18

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor

  • OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3247/18

    Rücktritt vom Kaufvertrag

  • OLG Brandenburg, 07.04.2020 - 3 U 75/19
  • OLG München, 29.01.2020 - 20 U 3723/18

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor

  • OLG München, 06.04.2020 - 21 U 4851/19

    Dieselskandal

  • OLG München, 29.01.2020 - 20 U 3015/18

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor

  • OLG Brandenburg, 11.02.2020 - 3 U 89/19

    Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

  • LG München I, 29.11.2019 - 22 O 4417/19

    Genehmigungsverfahren

  • OLG München, 05.02.2020 - 13 U 4071/18

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor

  • OLG Celle, 22.01.2020 - 7 U 445/18

    Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Rahmen des "Diesel-Abgasskandals".

  • OLG Brandenburg, 03.06.2020 - 4 U 139/19
  • OLG Hamm, 31.10.2019 - 13 U 178/18

    Vom Dieselskandal betroffener Pkw mit Motor EA 189

  • OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 10 U 162/19
  • OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 94/18

    Dieselverfahren

  • OLG München, 29.01.2020 - 20 U 4231/18

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor

  • OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 149/19
  • OLG Zweibrücken, 07.01.2020 - 5 U 68/19

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189

  • LG Münster, 20.01.2020 - 2 O 125/19
  • OLG Stuttgart, 14.01.2020 - 10 U 292/19
  • OLG Hamm, 01.04.2020 - 30 U 33/19

    Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Zurechnung, Arglist,

  • OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 154/19

    Volkswagen AG wegen Kfz-Verkäufen in den Jahren 2013 und 2015 zu Schadensersatz

  • OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 65/19

    Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

  • OLG Stuttgart, 28.11.2019 - 14 U 89/19

    Volkswagen AG wegen Kfz-Verkäufen in den Jahren 2013 und 2015 zu Schadensersatz

  • OLG München, 15.10.2019 - 24 U 797/19

    Schadensersatzansprüche - Motor der Baureihe "EA 189

  • OLG Oldenburg, 26.11.2019 - 2 U 29/19
  • LG Stuttgart, 13.11.2019 - 3 O 254/18

    Diesel-Skandal: Daimler-Klagen sollen vor den EuGH

  • OLG Brandenburg, 17.03.2020 - 3 U 85/19
  • OLG Brandenburg, 25.02.2020 - 3 U 64/19
  • OLG Koblenz, 20.11.2019 - 10 U 731/19

    Diesel - die Motor- und Fahrzeugherstellerin kann nicht erfolgreich geltend

  • OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 12 U 285/19
  • OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 13 U 156/19

    VW-Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche gegen VW bei Gebrauchtwagenkauf

  • OLG Dresden, 07.04.2020 - 9a U 2423/19

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189

  • OLG Celle, 01.07.2019 - 7 U 33/19

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Erwerb eines Diesel-Kraftfahrzeuges

  • OLG Stuttgart, 06.02.2020 - 14 U 169/19
  • OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 92/17

    Rechtsstreitigkeiten vom sog. VW - Dieselskandal betroffener Kunden

  • OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 13 U 134/19

    VW-Diesel-Skandal: Deliktische Haftung von VW für Dieselfahrzeuge mit

  • OLG Celle, 20.11.2019 - 7 U 244/18

    Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Rahmen des "Diesel-Abgasskandals"

  • OLG München, 29.08.2019 - 8 U 1449/19

    Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller - hier: BMW

  • OLG Koblenz, 21.10.2019 - 12 U 246/19

    Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Mercedes Benz E 350 T CDI

  • OLG Köln, 27.06.2019 - 27 U 14/19

    Schadensersatzanspruch wegen des Inverkehrbringens eines Kfz mit einer

  • OLG Brandenburg, 24.03.2020 - 2 U 27/19
  • OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 114/19

    Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

  • OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 176/19

    Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

  • OLG Bamberg, 17.03.2020 - 5 U 154/19

    Schadensersatz, Fahrzeug, Software

  • OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 58/19

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189

  • OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19

    Dieselverfahren: Volkswagen AG haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger

  • OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 95/19

    Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit;

  • OLG München, 06.04.2020 - 21 U 4179/18

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor -

  • OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 9 U 3/19
  • OLG Oldenburg, 21.10.2019 - 13 U 73/19

    "Abgasskandal" - Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

  • OLG Hamm, 04.02.2020 - 34 U 65/19
  • OLG Köln, 01.07.2019 - 27 U 7/19

    Schadensersatzanspruch wegen des Inverkehrbringens eines Kfz mit einer

  • OLG Hamm, 13.03.2020 - 7 U 82/19

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189

  • OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 338/19

    Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG wegen sittenwidriger Schädigung

  • OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 819/19
  • OLG Hamm, 04.02.2020 - 34 U 65/193
  • OLG Dresden, 05.03.2020 - 10a U 1834/19

    Volkswagen AG zu Schadenersatz verurteilt

  • OLG München, 04.03.2020 - 13 U 3669/19

    Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Angaben zum Dieselmotortyp

  • LG Hanau, 21.06.2019 - 1 O 1536/18

    Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen

  • OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 92/19

    Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit;

  • OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 199/19

    Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG wegen sittenwidriger Schädigung

  • OLG München, 13.02.2020 - 18 U 6191/19

    Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen

  • LG Weiden/Oberpfalz, 29.11.2019 - 11 O 248/19

    Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Untersagung, Bescheid, Fahrzeug,

  • OLG Dresden, 05.03.2020 - 10a U 1907/19

    Volkswagen AG zu Schadenersatz verurteilt

  • LG Weiden/Oberpfalz, 06.12.2019 - 11 O 148/19

    Schadensersatz, Untersagung, Fahrzeug, Bescheid, Minderung, Annahmeverzug,

  • OLG Stuttgart, 23.01.2020 - 13 U 244/18

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz

  • OLG Koblenz, 16.12.2019 - 12 U 696/19

    Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Skoda Fabia 1,6 l Motor EA 189

  • OLG Koblenz, 28.08.2019 - 5 U 1218/18
  • LG Traunstein, 24.03.2020 - 6 O 3124/19

    Anspruch wegen sittenwidriger Schädigung wegen Abgasmanipulation

  • LG Krefeld, 15.01.2020 - 2 O 470/18
  • OLG Schleswig, 22.11.2019 - 17 U 70/19

    Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hersteller des Dieselmotors EA 189,

  • LG Essen, 19.06.2019 - 3 O 439/18

    VW Abgasskandal

  • OLG München, 17.12.2019 - 18 U 3363/19

    Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW

  • OLG Schleswig, 29.11.2019 - 1 U 32/19

    Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hersteller des Dieselmotors EA 189,

  • OLG Nürnberg, 19.07.2019 - 5 U 1670/18

    Verfahren im Diesel Abgasskandal

  • LG Aschaffenburg, 09.01.2020 - 33 O 178/19

    Schadensersatz, Fahrzeug, Kaufpreis, Annahmeverzug, Kaufvertrag, Sachmangel,

  • OLG Frankfurt, 13.11.2019 - 13 U 274/18

    VW-Diesel-Skandal: Keine Haftung wegen Thermofenster im Software-Update

  • LG Aschaffenburg, 06.09.2019 - 32 O 395/18

    Schadensersatz, Fahrzeug, Abgasskandal, Software, dieselmotor

  • OLG Köln, 13.02.2020 - 18 U 147/19

    Dieselproblematik; Nutzungsersatz

  • OLG Hamm, 14.01.2020 - 34 U 37/19

    Vom Dieselskandal betroffener VW Passat mit Motor EA 189

  • OLG München, 02.01.2020 - 8 U 5307/19

    Dieselskandal und haftungsausfüllende Kausalität

  • OLG Celle, 29.01.2020 - 7 U 575/18

    Deliktische Haftung für nach Offenlegung des Dieselabgasskandals erworbene

  • LG Aschaffenburg, 04.10.2019 - 33 O 463/18

    Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal

  • OLG Koblenz, 09.12.2019 - 12 U 555/19

    Thermofenster in einem Mercedes-Benz A 180 CDI keine sittenwidrige Schädigung

  • OLG Köln, 04.10.2019 - 19 U 98/19

    Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

  • OLG Frankfurt, 18.11.2019 - 13 U 253/18

    VW-Diesel-Skandal: Keine Gewährleistungsansprüche gegen Verkäufer eines

  • OLG Celle, 27.05.2019 - 7 U 335/18

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Erwerb eines ses mit einer

  • OLG Schleswig, 20.03.2020 - 1 U 111/19

    Sittenwidrige Schädigung des Käufers eines mit einem EA 189-Moitor ausgestatteten

  • OLG Köln, 12.03.2020 - 18 U 129/19
  • LG Erfurt, 14.06.2019 - 10 O 1553/18

    Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Abgasskandal

  • LG Offenburg, 21.08.2019 - 2 O 57/19

    Dieselskandal - Schadensersatzansprüche gegenüber Motorhersteller

  • LG Krefeld, 06.11.2019 - 2 O 370/18
  • OLG München, 14.01.2020 - 18 U 4601/19

    Schadensersatz wegen Manipulation der Abgaskontrolle in einem Fahrzeug

  • LG Essen, 01.08.2019 - 3 O 402/18

    Abgasthematik

  • LG Krefeld, 11.03.2020 - 2 O 509/18
  • OLG Schleswig, 06.12.2019 - 17 U 69/19

    Herstellerhaftung gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von

  • LG Freiburg, 04.04.2019 - 11 O 186/18

    Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. "Abgasskandal": Zulässigkeit einer

  • LG Stuttgart, 16.07.2019 - 12 O 108/19
  • LG Osnabrück, 08.10.2019 - 12 O 1759/19
  • OLG Schleswig, 29.11.2019 - 17 U 77/19

    Ersatz des Minderwerts eines Diesel-Kraftfahrzeugs mit unzulässiger

  • OLG Koblenz, 11.11.2019 - 12 U 957/19

    Vom Dieselskandal betroffenen Pkw der Marke Audi mit Motor der Baureihe EA 189

  • LG Hamburg, 29.05.2019 - 305 O 5/19

    Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug:

  • LG Traunstein, 19.07.2019 - 6 O 4056/18

    Schadensersatz, Wertminderung, Ersatzpflicht, Manipulation, Software,

  • OLG München, 10.12.2019 - 18 U 5070/19

    Kein Schadensersatz bei Dieselabgasskandal

  • OLG München, 03.12.2019 - 18 U 4044/19

    Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Abgas-Dieselskandal betroffenen

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