Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 05.04.2022 - 1 Rb 35 Ss 193/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Standardisiertes Messverfahren, Riegl FG 21 P, Urteilsgründe
- IWW
- bussgeldsiegen.de
Riegl FG 21 P - Geschwindigkeitsmessung - standardisiertes Messverfahren
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
OWi: Messung mit standardisiertem Messverfahren - Wurde die Bedienungsanleitung beachtet?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Bamberg, 02.12.2016 - 2 Ss OWi 1185/16
Rechtsbeschwerde gegen eine Geldbuße und ein Fahrverbot wegen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.04.2022 - 1 Rb 35 Ss 193/22
Nur so kann mit der für eine spätere Verurteilung erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, ob das Gerät in seiner konkreten Aufstellsituation tatsächlich mit der bei standardisierten Messverfahren vorausgesetzten Präzision arbeitet und so eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage zur Verfügung stellt (OLG Koblenz DAR 2006, 101/102; OLG Bamberg Beschl. v. 2.12.2016 - 2 Ss OWi 1185/16, BeckRS 2016, 116866 Rn. 7, beck-online).sein - von einem individuellen Messverfahren ausgehen, das nicht mehr die Vermutung der Richtigkeit und Genauigkeit für sich in Anspruch nehmen kann (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 02.12.2016 - 2 Ss OWi 1185/16, BeckRS 2016, 116866).
- OLG Celle, 26.06.2009 - 311 SsBs 58/09
Standardisiertes Messverfahren und Geschwindigkeitsverstoß
Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.04.2022 - 1 Rb 35 Ss 193/22
Feststellungen dazu, welche konkreten Anforderungen der Hersteller an die Durchführung der Funktionstests stellt, wie sie vom Bedienungspersonal ordnungsgemäß durchzuführen sind und ob sich der Messbeamte an die entsprechenden Herstellervorgaben tatsächlich gehalten hat (vgl. OLG Gelle, Beschluss vom 26.06.2009 - 311 SsBs 58/09, NZV 2010, 414), fehlen, obwohl seitens der Verteidigung eingewandt wurde, dass das Polizeifahrzeug mit dem Gerät nach den Eingangstests noch bewegt worden sei und auch die Abschlusstests auf einem anderen Parkplatz stattgefunden hätten. - BGH, 24.03.2015 - 5 StR 521/14
Sachlich-rechtlich nicht zu beanstandende Beweiswürdigung beim freisprechenden …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.04.2022 - 1 Rb 35 Ss 193/22
Das Rechtsbeschwerdegericht hat die tatrichterliche Beweiswürdigung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung näher gelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 24.03.2015 - 5 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 178, 179). - OLG Koblenz, 12.08.2005 - 1 Ss 141/05
Strafprozessrecht: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Geschwindigkeitsmessung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.04.2022 - 1 Rb 35 Ss 193/22
Nur so kann mit der für eine spätere Verurteilung erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, ob das Gerät in seiner konkreten Aufstellsituation tatsächlich mit der bei standardisierten Messverfahren vorausgesetzten Präzision arbeitet und so eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage zur Verfügung stellt (OLG Koblenz DAR 2006, 101/102;… OLG Bamberg Beschl. v. 2.12.2016 - 2 Ss OWi 1185/16, BeckRS 2016, 116866 Rn. 7, beck-online).