Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 05.08.2002 - 1 Ss 55/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrsrechtsforum.de
Vom Regelfahrverbot kann nur in Ausnahmefällen abgesehen werden.
- rechtsanwalt-strafrecht-detmold.de
Absehen vom Regelfahrverbot
- RA Kotz
Vom Regelfahrverbot kann nicht immer abgesehen werden!
Kurzfassungen/Presse
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Obligatorisches Fahrverbot für Temposünder
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 10.11.2004 - 1 Ss 94/04
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Beschränkung der …
Hierfür hat der Tatrichter eine auf Tatsachen gestützte, besonders eingehende Begründung zu geben, in der im einzelnen darzulegen ist, welche (besonderen) Umstände es gerechtfertigt erscheinen lassen, von dem Regelfahrverbot abzusehen (vgl. Senat VRS 98, 385 ff. m.w.N.; Senat, Beschluss vom 05.08.2002,1 Ss 55/02). - OLG Karlsruhe, 02.03.2004 - 1 Ss 18/04
Anordnung eines Fahrverbots bei Vorliegen einer außerordentlichen Härte
Den Betroffenen kann daher im Allgemeinen nicht entlasten, wenn die Verkehrsdichte zur Tatzeit gering war (vgl. BGH NJW 1997, 3252 f; Senat DAR 2000, 370 f und Beschluss vom 05.08.2002, 1 Ss 55/02).
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