Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 05.12.2017 - 12 U 145/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,50149
OLG Karlsruhe, 05.12.2017 - 12 U 145/17 (https://dejure.org/2017,50149)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.12.2017 - 12 U 145/17 (https://dejure.org/2017,50149)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05. Dezember 2017 - 12 U 145/17 (https://dejure.org/2017,50149)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rückabwicklungsverlangen für einen Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Formale Ordnungsgemäßheit einer Belehrung über das Widerspruchsrecht für Versicherungsnehmer in der ehemaligen DDR entsprechend der für das Beitrittsgebiet geltenden ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 2018, 283
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Dresden, 09.01.2019 - 4 U 1386/18

    Anforderungen an die äußere Form der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Dies ist schon deshalb nicht zu beanstanden, weil die Abweichung für den Versicherungsnehmer vorteilhaft ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 14.10.2015 - IV ZR 155/14 und Senat, Beschluss vom 30. April 2018 - 4 U 430/18 -, Rn. 12 - 14, juris; vgl. Senat, Beschluss vom 28.11.2017, Az: 4 U 1351/17, - juris zu einer identischen Belehrung; OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.12.2017, 12 U 145/17, - juris).
  • OLG Dresden, 15.11.2018 - 4 U 1386/18

    Anforderungen an die äußere Form der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Dies ist schon deshalb nicht zu beanstanden, weil die Abweichung für den Versicherungsnehmer vorteilhaft ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 14.10.2015 - IV ZR 155/14 und Senat, Beschluss vom 30. April 2018 - 4 U 430/18 -, Rn. 12 - 14, juris; vgl. Senat, Beschluss vom 28.11.2017, Az: 4 U 1351/17, - juris zu einer identischen Belehrung; OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.12.2017, 12 U 145/17, - juris).
  • OLG Brandenburg, 01.03.2019 - 11 U 123/18

    Anforderungen an die äußere Form der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Dies ist jedoch unschädlich, da nach § 15a VVG a.F. vom Gesetz abweichende Vereinbarungen zugunsten des Versicherungsnehmers stets zulässig gewesen sind und insoweit lediglich die vom damals zuständigen Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen genehmigten Sonderbedingungen abgebildet werden (vergleiche nur OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.12.2017, Az.: 12 U 145/17, juris).
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