Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Widerruf einer Strafaussetzung; Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung einer Entscheidung; Auslegung eines Antrags als Wiedereinsetzungsantrag in die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde

• Judicialis

  StPO § 37 Abs. 1; ; StPO § 40; ; ZPO § 186 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 37 Abs. 1; StPO § 40; ZPO § 186 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2007, 203
• NStZ-RR 2007, 205

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Düsseldorf, 30.08.2002 - 3 Ws 300/02

  Öffentliche Zustellung einer Entscheidung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.02.2006 - 2 Ws 20/06

  Unterlässt ein unter Bewährungsaufsicht stehender Verurteilter entgegen einer ihm erteilten gerichtlichen Weisung die Mitteilung seines jeweiligen Aufenthaltsorts, so ist die hierdurch veranlasste öffentliche Zustellung gerichtlicher Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren nach allgemeiner Ansicht nicht als unverschuldet anzusehen (OLG Düsseldorf, NStZ 2003, 167 m. w. N.).
• OLG Stuttgart, 02.12.2004 - 13 U 133/04

  Wirksamkeitsvoraussetzungen für die öffentliche Zustellung eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.02.2006 - 2 Ws 20/06

  Zwar wird teilweise - ohne Bezug auf die vorliegende Verfahrenskonstellation - die Auffassung vertreten, die öffentliche Zustellung sei unwirksam, wenn der Aushang nach § 186 Abs. 2 ZPO "nicht ordnungsgemäß vorgenommen" wurde (…Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., 2005, § 186, Rn. 11; Fischer, ZZP 107 - 1994 - , 163, 175 zu § 203 ZPO a. F.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 64. Aufl., 2006, § 186, Rn. 18 unter Bezug auf OLG Stuttgart JurBüro 2005, 158, 159, das sich allerdings mit den Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung, nicht mit ihrer Ausführung befasst).

• OLG Hamm, 03.11.2016 - 4 RVs 52/16

  Berufungshauptverhandlung; fehlerhafte Ladung; Wiedereinsetzung; Ausfertigung; …

  Die Ladung des Angeklagten durch öffentliche Zustellung wäre zwar hier für sich genommen noch nicht deswegen fehlerhaft, weil statt der angeordneten Benachrichtigung (§ 186 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 37 StPO) der Beschluss selbst ausgehängt worden wäre, wenn dieser Mangel für die Funktion der Zustellfiktion nicht wesentlich ist (OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 205).
• AG Berlin-Tiergarten, 21.02.2011 - 310 OWi 598/10

  Vergütung des Sachverständigen: Stundensatz für die Erstellung eines …

  Soweit der Sachverständige, Herr, auf die Entscheidung des OLG Köln (Beschluss vom 12. Januar 2006 - 2 Ws 20/06, von ihm beigefügt auf Blatt 100 ff der Sachakte) zum Beleg für seinen Vergütungsanspruch abstellt, kann ihm nicht gefolgt werden.