Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 06.03.2000 - 2 Ws 203/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,6424
OLG Karlsruhe, 06.03.2000 - 2 Ws 203/99 (https://dejure.org/2000,6424)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.03.2000 - 2 Ws 203/99 (https://dejure.org/2000,6424)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06. März 2000 - 2 Ws 203/99 (https://dejure.org/2000,6424)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Zur Ablehnung des Betriebs eines eigenen Fernsehgeräts im Maßregelvollzug nach § 63 StGB.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betrieb eines eigenen Fernsehgeräts im Maßregelvollzug

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßregelvollzug; Unterbringung; Psychiatrische Anstalt; Strafvollzug; Fernseher; Fernsehgerät; Ablehnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 351
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 12.11.2007 - 2 BvR 9/06

    Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Verkennung von Klärungsbedarf bei der

    Aus dem Umstand, dass sachgerechte Behandlung Spielräume erfordert, die der gesetzlichen Normierbarkeit und gerichtlichen Kontrolle des therapeutischen Vorgehens Grenzen setzen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 7. September 1981 - 7 VAs 30/81, StV 1982, S. 125 m. Anm. Baur; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. März 2000 - 2 Ws 203/99 -, R & P 2000, S. 140 m. Anm. Volckart; LG Heidelberg, Beschluss vom 20. April 2004 - 7 StVK 79/04 -, juris; Volckart/Grünebaum, a.a.O., S. 238 f.), folgt nicht, dass dieser Spielraum unbegrenzt sein und der Gesetzgeber sich daher jeder näheren Normierung der Voraussetzungen und Grenzen eingreifender Behandlungsmaßnahmen enthalten müsste und dürfte.
  • OLG Hamburg, 16.03.2007 - 3 Vollz (Ws) 1/07

    Maßregelvollzug: Entzug persönlicher Gegenstände zur Sanktionierung unerwünschten

    aa) Der Senat legt die erste Eingriffsvariante dahin aus, dass ein innerer Zusammenhang zwischen dem Besitz des Gegenstandes und der Gefährdung des Behandlungserfolges bestehen muss, konkret, dass der Behandlungserfolg gerade durch den Besitz des Gegenstandes gefährdet ist (ebenso Lesting in: Kammeier, a.a.O. S. 270f; vgl. OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2000, 351, 352; KG, NStZ-RR 1998, 382, 384; OLG Hamm, JR 2000, 170; OLG Nürnberg, Beschl. v. 07.05.01 - juris - zu vergleichbaren Regelungen der dortigen Landesgesetze).
  • OLG Hamburg, 16.03.2007 - 3 VollzWs 1/07

    Einschränkung des Rechts auf Besitz persönlicher Gegenstände nach dem HmbMVollzG

    aa) Der Senat legt die erste Eingriffsvariante dahin aus, dass ein innerer Zusammenhang zwischen dem Besitz des Gegenstandes und der Gefährdung des Behandlungserfolges bestehen muss, konkret, dass der Behandlungserfolg gerade durch den Besitz des Gegenstandes gefährdet ist (ebenso Lesting in: Kammeier, a.a.O. S. 270f; vgl. OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2000, 351, 352; KG, NStZ-RR 1998, 382, 384; OLG Hamm, JR 2000, 170; OLG Nürnberg, Beschl. v. 07.05.01 - juris - zu vergleichbaren Regelungen der dortigen Landesgesetze).
  • LG Berlin, 08.03.2007 - 544 StVK (Vollz) 835/06

    Strafvollzug: Verbot von Versandhausbestellungen gegenüber einem Untergebrachten

    Mangels speziellerer Vorschrift ist hier auf die Generalklausel § 29 S. 2 PsychKG zurückzugreifen (vgl. dazu OLG Karlsruhe NStZ-RR 2000, 351, 352 zu § 7 Abs. 2 UBG BW).
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