Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Annahme einer unbilligen Härte im Falle der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe bei Unmöglichkeit der Zurückstellung der Vollstreckung einer oder mehrerer Freiheitsstrafen lediglich auf Grund der mangelnden Zurückstellungsfähigkeit der anschließend zu ...

• Judicialis

  BtMG § 35; ; StPO § 459 f; ; StVollstrO § 43 Abs. 2; ; StVollstrO § 43 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Schleswig, 15.01.1998 - 2 Ws 552/97

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.2006 - 2 VAs 8/06

  Der Senat ist der Auffassung, dass die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe für den Verurteilten jedenfalls dann offensichtlich eine unbillige Härte im Sinne von § 459f StPO darstellt (vgl. auch OLG Schleswig StV 1998, 673; LG Dortmund StV 1996, 218), wenn, wie im vorliegenden Falle, die Zurückstellung der Vollstreckung von vier Freiheitsstrafen von insgesamt 21 Monaten und die Therapiechancen der Antragstellerin - womöglich endgültig - daran scheitern würden, dass anschließend wegen der Regelung des § 43 Abs. 2 Nr. 2 StVollstrO noch eine geringe Ersatzfreiheitsstrafe zu vollstrecken ist.
• KG, 05.07.1999 - Zs 39/99

  Zurückstellung der Strafvollstreckung: fehlende Therapiebereitschaft

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.2006 - 2 VAs 8/06

  Vorliegend wäre es deshalb für die Vollstreckungsbehörde geboten gewesen, entweder durch eine Änderung der Vollstreckungsreihenfolge aus wichtigem Grund gemäß § 43 Abs. 4 StVollstrO die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe vorzuziehen (KG, B. vom 05.07.1999 - 4 VAs 11/99 bei Juris) oder bei dem zuständigen Gericht eine Entscheidung gemäß § 459f StPO anzuregen und so das Rückstellungshindernis zu beseitigen.
• OLG Karlsruhe, 21.12.1982 - 4 VAs 140/82

  Zurückstellungsgesuch; Therapiebereitschaft; Therapiefähigkeit; Abhängigkeit; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.2006 - 2 VAs 8/06

  Zwar führt die Vollstreckungsbehörde zutreffend aus, dass auch mehrfache Therapieabbrüche noch nicht den Schluss auf einen fehlenden Therapiewillen zulassen (ständige Senatsrechtsprechung, z.B. StV 1983, 112; NStZ 1999, 253), dass sich vielmehr ein Behandlungserfolg häufig erst nach mehreren Therapieversuchen einstellt, so dass sich der Weg aus der Sucht als ein auch von Rückschlägen begleitetes prozeßhaftes Geschehen darstellt (…Körner, BtMG, 5.Aufl., § 35 Rdnr. 125 mit zahlreichen Beispielen und Rechtsprechungsnachweisen).

 
• OLG Karlsruhe, 05.02.2002 - 2 VAs 51/01

  Betäubungsmittelabhängigkeit: Wiederholte Zurückstellung der Strafvollstreckung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.2006 - 2 VAs 8/06

  Gem. § 28 Abs. 3 EGGVG hat der Senat die Entschließung der Vollstreckungsbehörde auf Ermessensfehler und darauf zu überprüfen, ob ihr ein zutreffend und vollständig ermittelter Sachverhalt unter Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums zugrunde gelegt ist (ständige Senatsrechtsprechung, z.B. StV 2002, 263).
• OLG Karlsruhe, 25.01.1999 - 2 VAs 41/98

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.2006 - 2 VAs 8/06

  Zwar führt die Vollstreckungsbehörde zutreffend aus, dass auch mehrfache Therapieabbrüche noch nicht den Schluss auf einen fehlenden Therapiewillen zulassen (ständige Senatsrechtsprechung, z.B. StV 1983, 112; NStZ 1999, 253), dass sich vielmehr ein Behandlungserfolg häufig erst nach mehreren Therapieversuchen einstellt, so dass sich der Weg aus der Sucht als ein auch von Rückschlägen begleitetes prozeßhaftes Geschehen darstellt (…Körner, BtMG, 5.Aufl., § 35 Rdnr. 125 mit zahlreichen Beispielen und Rechtsprechungsnachweisen).
• OLG Karlsruhe, 06.04.2006 - 2 VAs 37/05

  Strafvollstreckung: Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe gegen einen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.2006 - 2 VAs 8/06

  2 VAs 37/05 2 VAs 38/05 2 VAs 8/06 2 VAs 9/06.