Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 06.04.2011 - 15 Verg 3/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begriff des Mittelstandes i.S. von § 97 Abs. 2 S. 1 GWB; Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Ausschreibung von Losen
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 97 Abs. 3 S. 1
Begriff des Mittelstandes i.S. von § 97 Abs. 2 S. 1 GWB; Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Ausschreibung von Losen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Berücksichtigung mittelständischer Interessen durch Losaufteilung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- handelsblatt.com (Kurzinformation)
Zuschnitt von Teillosen
Besprechungen u.ä. (2)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Mittelstandsförderung: OLG Karlsruhe konkretisiert Grenzen der Losvergabe
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mittelstandskonforme Ausschreibung bei Unterhaltsreinigung: Keine starren Losgrößen! (IBR 2011, 288)
Verfahrensgang
- VK Baden-Württemberg, 17.02.2011 - 1 VK 4/11
- OLG Karlsruhe, 06.04.2011 - 15 Verg 3/11
Papierfundstellen
- NZBau 2011, 567
- BauR 2011, 1712
- VergabeR 2011, 722
Wird zitiert von ... (78) Neu Zitiert selbst (13)
- OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 38/04
Mittelstandsförderung bei der Vergabe
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.2011 - 15 Verg 3/11
Der Auftraggeber hat für den Loszuschnitt somit einen Ermessensspielraum (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.9.2004 - Verg 38/04 - juris Rn. 29;… Dreher in Immenga/Mestmäcker, a.a.O., Rn. 103).Die Empfehlung der EU-Kommission bietet daher einen Anhaltspunkt für die Einordnung als kleines oder mittleres Unternehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.9.2004 - Verg 38/04 - juris Rn. 32).
Da ein Auftraggeber seine Interessen wahren darf und das Wirtschaftlichkeitsgebot zu wahren hat, kann auch nicht unbeachtet bleiben, ob und in welchem Umfang sich durch eine stärkere Losaufteilung die Kosten für Verwaltungs-, Rechnungsprüfungs-, Überwachungs- und Gewährleistungsaufwand erhöhen, zumindest wenn sie sich wirtschaftlich nicht nur unerheblich auswirken (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.9.2004 - Verg 38/04 - juris Rn. 29).
Da allein schon die Kosten der zusätzlichen Vorarbeiter bei einer Bildung kleinerer Lose den Antragsgegner davon abhalten durfte, kleinere Lose als die gebildeten zu wählen, kann offen bleiben, inwieweit Kosten, die die erhöhte Anzahl von Auftragnehmern und zusätzlicher Aufwand innerhalb des Vergabeverfahren verursachen, als wirtschaftliche Gründe bei der Ermessensentscheidung über die Losaufteilung Berücksichtigung finden können (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.9.2004 - Verg 38/04 - juris Rn. 29).
- VK Bund, 04.03.2009 - VK 2-202/08
Reinigungsleistungen für den Internen Service A... (Vergabe ...2) und …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.2011 - 15 Verg 3/11
Für die Bestimmung kann nicht auf die Struktur des jeweiligen Marktes abgestellt werden (vgl. aber Dreher, Die Berücksichtigung mittelständischer Interessen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, NZBau 2005, 427/428;… Dreher in Immenga/Mestmäcker, a.a.O., Rn. 109; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 4.3.2009 - VK 2-202/08 und 205/08).Sie hat allerdings Bezug genommen auf die Entscheidung der 2. Vergabekammer des Bundes vom 4.3.2009 (VK 2-202/08 und 205/08).
Gründe dafür, dass mittelständische Interessen nur bei einer Losgröße, die wesentlich unter 80.000 m² bzw. 52.000 m² - diesen Wert hat die Antragstellerin der Entscheidung der 2. Vergabekammer des Bundes vom 4.3.2009 - VK 2 - 202/08 und 205/08 - entnommen, ohne zu beachten, dass die dortige Antragstellerin einen Jahresumsatz von 385.000,- EUR hatte und die Vergabekammer bei ihrem Ergebnis, dass diese als (angeblich) durchschnittliches Mittelstandsunternehmen keinen Auftrag über die Reinigung von 52.000 m² Fläche leisten könne, auf diesen Jahresumsatz abgestellt hat, während der von der Antragstellerin hier zum Vergleich herangezogene Betrag von 358.000,- EUR die Bilanzsumme 2009 wiedergibt, die mit dem Jahresumsatz aber nicht zu vergleichen ist; der Jahresumsatz 2009 betrug vielmehr 2, 6 Mio. EUR - liegt, hat die Antragstellerin auch nicht dargelegt.
- OLG Jena, 06.06.2007 - 9 Verg 3/07
Zum Anspruch kleiner und mittelständischer Unternehmen auf Teilung des Auftrags …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.2011 - 15 Verg 3/11
Er befindet grundsätzlich allein darüber, welchen Umfang die zu vergebende Leistung im Einzelnen haben soll und ob gegebenenfalls mehrere Leistungseinheiten gebildet werden, die gesondert vergeben und vertraglich abzuwickeln sind (vgl. Thüringisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 6.6.2007 - 9 Verg 3/07 - juris Rn. 18).Auf die Bildung bestimmter Losgrößen besteht kein Anspruch und auch kein Anspruch darauf, dass in jedem Fall Lose gebildet werden (Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 27.11.2008 - Verg W 15/08 - juris Rn. 68 f.; Thüringisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 6.6.2007 - 9 Verg 3/07 - juris Rn. 18), wie schon der Blick auf § 97 Abs. 3 Satz 3 GWB zeigt.
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.2011 - 15 Verg 3/11
Dies setzt positive Kenntnis aller tatsächlichen Tatumstände, aus denen die Beanstandung im Nachprüfungsverfahren abgeleitet wird, und die zumindest laienhafte rechtliche Wertung voraus, dass sich aus ihnen eine Missachtung von Bestimmungen über das Vergaberecht ergibt (BGH, Beschluss vom 26.9.2006 - X ZB 14/06 - VergabeR 2007, 59/65).Ob eine Notwendigkeit bestand, ist eine Frage des Einzelfalls (vgl. BGH, Beschluss vom 26.9.2006 - X ZB 14/06 - juris Rn. 61).
- OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07
Vergaberecht: Kein Verstoß gegen Gebot der Fachlosvergabe bei entgegenstehenden …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.2011 - 15 Verg 3/11
Jedenfalls mittelständische Unternehmer haben gemäß § 97 Abs. 7 GWB einen Anspruch darauf, dass ein Auftraggeber seine Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Losaufteilung gemäß § 97 Abs. 3 Satz 2 GWB einhält, wodurch auch § 2 Abs. 2 VOL/A-EG bieterschützende Wirkung zukommt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.7.2007 - Verg 10/07 - juris Rn. 22;… Diehr in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Auflage, § 97 Rn. 61;… Dreher in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht: GWB, 4. Auflage, § 97 Rn. 99).Um die Rechtmäßigkeit bzw. die Rechtswidrigkeit einer Losvergabe zu beurteilen, sind daher das Wettbewerbs- und Wirtschaftlichkeitsgebot gemäß § 97 Abs. 1 und 5 GWB einerseits (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.7.2007 - Verg 10/07 - juris Rn. 24) sowie die Verpflichtung des § 97 Abs. 3 Satz 1 GWB, mittelständische Interessen vornehmlich zu berücksichtigen, andererseits zu beachten.
- OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10
Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.2011 - 15 Verg 3/11
Wie der Senat in seinem Beschluss vom 16.6.2010 - 15 Verg 4/10 - ausgeführt hat, sind nach § 128 Abs. 4 Satz 4 GWB i.V.m. § 80 Abs. 2 VwVfG die Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nur erstattungsfähig, wenn die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war. - VK Bund, 15.09.2008 - VK 2-94/08
Konzeption und Durchführung der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.2011 - 15 Verg 3/11
Die vom Auftraggeber getroffene Entscheidung ist daher darauf zu überprüfen, ob sie die Grenzen der Ermessensausübung einhält (vgl. 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 8.1.2004 - VK 1 - 117/03; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 15.9.2008 - VK 2 - 94/08 - juris Rn. 64) bzw. sie inhaltlich sachgerecht und nachvollziehbar ist (…Dreher, a.a.O.). - OLG Brandenburg, 27.11.2008 - Verg W 15/08
Beschränkung der Ausschreibung sicherheitstechnischer Anlagen wegen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.2011 - 15 Verg 3/11
Auf die Bildung bestimmter Losgrößen besteht kein Anspruch und auch kein Anspruch darauf, dass in jedem Fall Lose gebildet werden (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27.11.2008 - Verg W 15/08 - juris Rn. 68 f.; Thüringisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 6.6.2007 - 9 Verg 3/07 - juris Rn. 18), wie schon der Blick auf § 97 Abs. 3 Satz 3 GWB zeigt. - VK Bund, 08.01.2004 - VK 1-117/03
Dienstleistungen zur Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.2011 - 15 Verg 3/11
Die vom Auftraggeber getroffene Entscheidung ist daher darauf zu überprüfen, ob sie die Grenzen der Ermessensausübung einhält (vgl. 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 8.1.2004 - VK 1 - 117/03; 2. Vergabekammer des Bundes…, Beschluss vom 15.9.2008 - VK 2 - 94/08 - juris Rn. 64) bzw. sie inhaltlich sachgerecht und nachvollziehbar ist (…Dreher, a.a.O.). - BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04
Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.2011 - 15 Verg 3/11
Der Antragstellerin müsste jedoch nachgewiesen werden, dass sie den behaupteten Vergaberechtsverstoß erkannt und diesen gleichwohl nicht unverzüglich gerügt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 1.2.2005 - X ZB 27/04 - VergabeR 2005, 328/331). - BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
- OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08
Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen
- VK Baden-Württemberg, 17.02.2011 - 1 VK 4/11
Zur Unverzüglichkeit der Rüge eines Bieters
- OLG Frankfurt, 14.05.2018 - 11 Verg 4/18
Zur Zulässigkeit einer Gesamtvergabe von Straßeninstandsetzungs- und …
Auf Fehler bei der Behandlung der eingegangen Angebote können sich nur Unternehmer berufen, die sich am Wettbewerb beteiligt haben (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6.4.2011, 15 Verg 3/11, juris Rdnr. 40). - OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12
Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der …
Wie auch sonst ist der Auftraggeber nicht gehalten, die Ausschreibung so zuzuschneiden, dass sie zum Unternehmens- oder Betriebskonzept eines jeden möglichen Bieters passt (vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.11.2011 - 15 Verg 3/11 zur Losaufteilung). - OLG Düsseldorf, 21.03.2012 - Verg 92/11
Anforderungen an die Vergabe des Abschleppens, Versetzen und Verwahrens …
Davon geht letztlich auch das OLG Karlsruhe in seinem Beschluss vom 06. April 2011 (15 Verg 3/11, VergabeR 2011, 722) aus.
- VK Baden-Württemberg, 07.06.2018 - 1 VK 10/18
Ganztagesbetreuung statt Kita: Wesentliche Auftragsänderung!
Nach der Rechtsprechung des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10, vom 06.04.2011, 15 Verg 3/11 sowie vom 11.07.2011, 15 Verg 5/11) ist maßgeblich, ob ein verständiger Beteiligter unter Beachtung seiner Pflicht, die Kosten so gering wie möglich zu halten, die Beauftragung eines Bevollmächtigten für notwendig erachten durfte. - OLG Karlsruhe, 29.04.2022 - 15 Verg 2/22
Losvergabe ist zwar die Regel, aber von jeder Regel gibt es Ausnahmen!
Ebenso wenig hat die Antragstellerin, auch wenn sie ein mittelständisches Unternehmen ist, Anspruch darauf, dass die Antragsgegnerin Lose bildet, die ihr genehm sind und die in ihr Angebotsportfolio passen (vgl. Senat, Beschluss vom 06.04.2011, 15 Verg 3/11). - OLG Frankfurt, 08.05.2012 - 11 Verg 2/12
Vergaberecht: Vergabe freiberuflicher Leistungen; Zusammenrechnung von …
Ebenso zu berücksichtigen ist aber auch die eigene sachliche und personelle Ausstattung des Bieters, also etwa ob er selbst über eine entsprechend ausgestattete Rechtsabteilung verfügt (BGH Beschluss vom 26.9.2006, X ZB 14/06;… Weyand, Vergaberecht, 3. Aufl., § 128 GWB Rdnr. 5162; OLG Dresden, Beschluss vom 27.7.2010, WVerg 0007/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6.4.2011, 15 Verg 3/11).Deshalb können bei der gebotenen individuellen Betrachtungsweise und unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass jeder Verfahrensbeteiligte verpflichtet ist, die Kosten im Rahmen des Verständigen niedrig zu halten (…vgl. Losch in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 128 GWB Rdnr. 36;… W. Weber in: Schulte/Just, Kartellrecht, § 128 GWB Rdnr. 49; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6.4.2011, 15 Verg 3/11) Rechtsanwaltskosten nicht als für die Antragsteller im Verfahren vor der Vergabekammer zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig angesehen werden.
- OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 6/12
Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags im Hinblick auf die Bildung von …
4.1 Die im Beschluss vom 30. Oktober 2012 (…a.a.O.) behandelte Frage, ob die nach § 97 Abs. 3 GWB gebotene Bildung von Teil- oder Fachlosen orientiert an einem "allgemeinen" Mittelstandsbegriff (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. April 2011, 15 Verg 3/11, NZBau 2011, 567 [Rn. 69]) oder an den "konkreten Marktverhältnissen" (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juli 2010, VII- Verg 19/10, VergabeR 2010, 995 und Beschluss vom 21. März 2012, VII- Verg 92/11, NZBau 2012, 515) zu erfolgen hat, muss unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Marktes für Postdienstleistungen - insbesondere der Brief- und Paketbeförderung - nach Beendigung des Beförderungsmonopols für Pakete und Päckchen im Jahr 1998 und der Exklusivlizenz für die Briefbeförderung zum 31. Dezember 2007 (§ 51 Abs. 1 PostG ) beantwortet werden. - VK Rheinland-Pfalz, 16.08.2013 - VK 1-13/13
Auftrag "Lieferung und Verteilung von Abfallsammelbehältern"
Er befindet grundsätzlich alleine darüber, welchen Umfang die zu vergebende Leistung haben soll und ob gegebenenfalls mehrere Leistungseinheiten gebildet werden, die gesondert vergeben und vertraglich abzuwickeln sind (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 06.04.2011, 15 Verg 3/11; vgl. auch OLG Jena, Beschl. v. 06.06.2007, 9 Verg 3/07).In dieser - den autonom bestimmten Zwecken des Auftraggebers entsprechenden - Gestalt wird die Leistung sodann dem Wettbewerb eröffnet bzw. zugänglich gemacht (…Hailbronner in: Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 97 GWB, Rdnr. 66; OLG Celle, Beschl. v. 26.04.2010, 13 Verg 4/10; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 06.04.2011, 15 Verg 3/11).
Der öffentliche Auftraggeber kann grundsätzlich frei entscheiden, ob und bejahendenfalls mit welchem Zuschnitt Fach-bzw. Teillose gebildet werden sollen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 06.04.2011, 15 Verg 3/11).
Die Entscheidung des Auftraggebers kann durch die Vergabekammern nur daraufhin überprüft werden, ob sie inhaltlich sachgerecht und nachvollziehbar ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 06.04.2011, 15 Verg 3/11;… Dreher in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht GWB, 4. Aufl. 2007, § 97 GWB, Rdnr. 103).
- OLG Schleswig, 30.10.2012 - 1 Verg 5/12
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …
Das OLG Karlsruhe verneint dies in seinem Beschluss vom 6. April 2011 ( 15 Verg 3/11; NZBau 2011, 567 ) und führt dazu aus:. - VK Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 1 VK 41/17
Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung einer Ausschreibung; Vorliegen eines …
Nach der Rechtsprechung des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10, vom 06.04.2011, 15 Verg 3/11 sowie vom 11.07.2011, 15 Verg 5/11) ist maßgeblich, ob ein verständiger Beteiligter unter Beachtung seiner Pflicht, die Kosten so gering wie möglich zu halten, die Beauftragung eines Bevollmächtigten für notwendig erachten durfte. - VK Bund, 27.09.2011 - VK 2-100/11
Briefdienstleistungen
- VK Baden-Württemberg, 29.07.2013 - 1 VK 25/13
Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit bei Erkennbarkeit eines Vergabefehlers; …
- VK Baden-Württemberg, 29.01.2015 - 1 VK 59/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Bieterschutz bei unangemessen niedrigem …
- VK Baden-Württemberg, 02.02.2015 - 1 VK 65/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Öffentlicher Auftrag bei Verkauf eines Grundstücks …
- OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 8/12
Zulässigkeit der Bildung von Regionallosen bei der Ausschreibung von Brief- und …
- VK Baden-Württemberg, 30.08.2016 - 1 VK 36/16
Öffentliche Auftragsvergabe: Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung
- OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 12/15
Zulässigkeit der indikationsbezogenen wirkstoffübergreifenden Ausschreibung von …
- VK Baden-Württemberg, 18.06.2014 - 1 VK 21/14
Vergabeverfahren: Rechtsnatur eines Vertrages bei sog. typengemischten Verträgen; …
- VK Baden-Württemberg, 06.03.2018 - 1 VK 60/17
Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei fehlender …
- OLG Karlsruhe, 11.07.2011 - 15 Verg 5/11
Vergaberecht: Kosten des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens; Notwendigkeit …
- VK Baden-Württemberg, 08.06.2017 - 1 VK 14/17
Vergabeverfahren: Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Bekanntmachung …
- OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 67/11
Rechtsnatur des Abschlusses von Rabattverträgen zwischen gesetzlichen …
- OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 13/15
Anforderungen an Beschaffung von Kontrastmittel zur Verwendung in radiologischen …
- VK Baden-Württemberg, 31.01.2020 - 1 VK 69/19
Aufhebung wegen fehlender Haushaltsmittel setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung …
- OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 15 Verg 4/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegungsbedürftigkeit einer die Beförderung von …
- VK Baden-Württemberg, 07.02.2013 - 1 VK 1/13
Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei Unklarheiten in der …
- VK Rheinland-Pfalz, 23.11.2011 - VK 2-34/11
Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe?
- OLG Schleswig, 20.11.2012 - 1 Verg 7/12
Zulässigkeit der Bildung von Regionallosen bei der Ausschreibung von Brief- und …
- VK Niedersachsen, 15.09.2016 - VgK-34/16
- VK Bund, 09.11.2018 - VK 2-98/18
Integration in ein bestehendes Gesamtsystem rechtfertigt produktspezifische …
- VK Baden-Württemberg, 14.07.2017 - 1 VK 20/17
Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Änderung an den …
- VK Baden-Württemberg, 10.05.2013 - 1 VK 10/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit einer Rubrumsberichtigung; Aufhebung …
- VK Niedersachsen, 18.11.2011 - VgK-50/11
Wettbewerbsrechtliche Relevanz von qualitativen Kriterien für die Ausschreibung …
- VK Baden-Württemberg, 27.01.2022 - 1 VK 63/21
Wer nicht dokumentiert, verliert!
- OLG Koblenz, 31.05.2012 - 1 Verg 2/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für die begehrte losweise …
- OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 58/11
Rechtsnatur des Abschlusses von Rabattverträgen zwischen gesetzlichen …
- VK Baden-Württemberg, 23.07.2014 - 1 VK 28/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit einer Vermischung von Eignungs- und …
- VK Baden-Württemberg, 11.04.2014 - 1 VK 10/14
Vergabeverfahren bei freiberuflichen Leistungen: Wertungsspielraum des …
- VK Westfalen, 13.08.2021 - VK 3-26/21
Erhöhter Koordinierungsaufwand rechtfertigt keine Gesamtvergabe!
- VK Südbayern, 12.12.2017 - Z3-3-3194-1-40-08/17
Vergabeverfahren: Anordnung des Personalübergangs auf den Auftragnehmer
- VK Baden-Württemberg, 25.07.2014 - 1 VK 29/14
Öffentliche Auftragsvergabe: Breitbandversorgung in einer Gemeinde als …
- VK Baden-Württemberg, 04.06.2014 - 1 VK 15/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Kenntnis eines Bieters vom Verbot der Vermischung …
- VK Baden-Württemberg, 06.03.2013 - 1 VK 2/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Schätzung des Auftragswerts für einen Bauauftrag
- VK Baden-Württemberg, 14.10.2011 - 1 VK 51/11
Verhandlungsverfahren ohne Verhandlungen ist unzulässig!
- VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 23/11
Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!
- VK Baden-Württemberg, 30.07.2015 - 1 VK 21/15
Vergabenachprüfungsverfahren: Überprüfung einer Wertung fachlicher Konzepte
- OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 59/11
Rechtsnatur des Abschlusses von Rabattverträgen zwischen gesetzlichen …
- KG, 26.03.2019 - Verg 16/16
Ausschreibung von Verpflegungsleistungen beim Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft
- VK Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VK 32/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Interimsvergabe zu Schülerbeförderungsleistungen im …
- VK Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VK 30/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Interimsvergabe zu Schülerbeförderungsleistungen im …
- VK Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 1 VK 9/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Überprüfbarkeit einer Loslimitierung; …
- VK Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 1 VK 8/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Begründung für eine Loslimitierung; Wertungsbonus …
- VK Baden-Württemberg, 30.11.2011 - 1 VK 60/11
Bieter an Direktvergabe beteiligt: Nachprüfungsantrag erfolglos!
- VK Baden-Württemberg, 20.05.2011 - 1 VK 17/11
Angebot widerspricht eindeutig Vergabeunterlagen: Aufklärungsgespräch?
- VK Baden-Württemberg, 14.06.2013 - 1 VK 13/13
Keine Verschärfung bekannt gemachter Eignungsanforderungen!
- VK Baden-Württemberg, 12.04.2011 - 1 VK 11/11
RA-Beauftragung durch öffentlichen Auftraggeber notwendig?
- VK Baden-Württemberg, 14.07.2014 - 1 VK 25/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen Weitergabe …
- VK Südbayern, 12.08.2013 - Z3-3-3194-1-18-07/13
Rahmenvertrag: Vertragsumfang muss nicht abschließend festgelegt sein!
- VK Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 1 VK 35/13
Bieter muss Referenzen auf Verlangen priorisieren!
- VK Baden-Württemberg, 17.01.2013 - 1 VK 44/12
Wie ist die Gleichwertigkeit mit dem Leitfabrikat nachzuweisen?
- VK Baden-Württemberg, 09.06.2011 - 1 VK 26/11
Wann dürfen Wahl- oder Alternativpositionen ausgeschrieben werden?
- VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 24/11
Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!
- VK Baden-Württemberg, 12.06.2013 - 1 VK 12/13
Keine Vergabe von Postdienstleistungen ohne Losbildung!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2013 - 2 VK 4/13
Leistungsänderung: Zulässig, wenn nicht wettbewerbsrelevant!
- VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 25/11
Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!
- VK Baden-Württemberg, 02.10.2014 - 1 VK 41/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Benennung eines technischen …
- VK Baden-Württemberg, 29.08.2014 - 1 VK 39/14
Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Aufwendungsersatzpflicht bei …
- VK Baden-Württemberg, 14.10.2013 - 1 VK 33/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Beurteilungsspielraum des Auftraggebers bei der …
- VK Baden-Württemberg, 18.08.2016 - 1 VK 32/16
Errichtung eines Tunnelrohbaus kann auch feuerwehrtechnische Leistungen umfassen!
- VK Baden-Württemberg, 31.10.2012 - 1 VK 38/12
Angebot weicht von den vertraglichen Vorgaben ab: Ausschluss!
- VK Baden-Württemberg, 16.03.2012 - 1 VK 5/12
Öffentliche Auftragsvergabe: Schätzung des Auftragswertes bei Vergabe eines …
- VK Baden-Württemberg, 13.07.2011 - 1 VK 37/11
Konkurrenzpreis unauskömmlich: Kein Bieterschutz!
- VK Baden-Württemberg, 14.02.2014 - 1 VK 5/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines viertplatzierten Bieters; …
- VK Baden-Württemberg, 13.11.2013 - 1 VK 38/13
Bieter muss Vollständigkeit seines Angebots beweisen!
- VK Baden-Württemberg, 14.10.2011 - 1 VK 53/11
Verhandlungsverfahren ohne Verhandlungen ist unzulässig!
- VK Baden-Württemberg, 18.07.2011 - 1 VK 33/11
Projektleiter kann ohne persönliche Vorstellung nicht beurteilt werden: 0 Punkte!
- VK Baden-Württemberg, 02.02.2015 - 1 VK 63/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegung einer Produktbeschreibung für …
- VK Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 1 K 35/13
"Technische und kaufmännische Betriebsführung für die xxx Therme"