Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 06.05.2015 - 2 (6) SsBs 157/15, 2 (6) SsBs 157/15 - AK 53/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sicherheitspflichten bei der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sicherheitspflichten bei der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße; Sicherung der Ladeeinrichtung eines LKWs; Nicht ordnungsgemäße Verstauung einer Ladung mit gefährlichen Gütern; Voraussetzungen für die Auslösung einer Anhaltepflicht des Fahrzeugführers; Überprüfung der Urteilsfeststellungen und Anforderungen an die Beweiswürdigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kenntnis des Fahrzeugführers erforderlich von einem Verstoß gegen eine Vorschrift für die Beförderung gefährlicher Güter




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Wird zitiert von ...  

  • VG Köln, 24.08.2018 - 18 K 4820/16  
    Die Feststellung eines solchen Verstoßes im Sinne des § 4 Abs. 3 GGVSEB a. F. setzt die Kenntnis dieses Verstoßes voraus, vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06. Mai 2015 - 2 (6) SsBs 157/15 -, juris Rn. 11.
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