Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 06.06.2016 - 1 Ws 84/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Vollstreckungshilfeverkehr mit der Schweiz; Verbindung von Strafe und Therapie durch das schweizer Strafgericht; Entscheidung über die Vollstreckbarkeit; Umwandlung der ausländischen Sanktion
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 62c Abs 4 StGB CHE, § 63b Abs 5 StGB CHE, § 1 IRG, §§ 1 ff IRG, Art 1 ÜÜbk
Isolierte Vollstreckbarkeitserklärung einer in der Schweiz verhängten Freiheitsstrafe: Verbindung von Strafe und Therapie durch das schweizer Strafgericht - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Vollstreckungshilfeverkehr mit der Schweiz; Verbindung von Strafe und Therapie durch das schweizer Strafgericht; Entscheidung über die Vollstreckbarkeit; Umwandlung der ausländischen Sanktion
- rechtsportal.de
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 12.08.2013 - 1 Ws 141/12
Internationale Rechtshilfe: Anwendungsbereich des Überstellungsübereinkommens; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.06.2016 - 1 Ws 84/15
Die in dieser völkerrechtlichen Vereinbarung getroffenen und jeweils durch Bundesgesetze unmittelbar geltendes inländisches Recht gewordenen Regelungen gehen den Vorschriften des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) nach dessen § 1 Abs. 3 IRG insoweit vor, als sie speziellere Regelungen enthalten (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 12.08.2013, 1 Ws 141/12; abgedruckt bei juris).