Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 06.07.2000 - 9 U 159/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfügung eines Nichtberechtigten; Besitzloses Pfandrecht ; Kraftfahrzeug; Vereinigte Staaten ; Sicherungseigentum; Deutsches Recht ; Ortswechsel; Bösgläubigkeit ; Verkaufserlös
- Judicialis
BGB § 816 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 816 Abs. 1
Übergang eines besitzlosen Pfandrechts an einem Kfz nach US-amerikanischem Recht in deutsches Sicherungseigentum
Papierfundstellen
- WM 2003, 584
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.03.1991 - II ZR 88/90
Erwerb unbelasteten Eigentums an einem im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeug
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.07.2000 - 9 U 159/99
Dieses wirksame besitzlose Pfandrecht ist, nachdem das Fahrzeug zum endgültigen Verbleib in die Bundesrepublik Deutschland verbracht worden ist, durch den dadurch eingetretenen Statutenwechsel unter Anwendung deutschen Rechts aufgrund des Orts, wo sich die Sache auf Dauer befand, da das deutsche Recht kein besitzloses Pfandrecht kennt, in Sicherungseigentum nach deutschem Recht übergegangen (vgl. BGH NJW 1991, 1415).So sie der englischen Sprache nicht ausreichend mächtig war, hätte sie sich unter Einschaltung eines sprachkundigen Fachmannes darüber vergewissern müssen, ob nach dem Inhalt der ausländischen Papiere unbelastetes Eigentum vorlag und Avar Amiri verfügungsberechtigt war (vgl. BGH NJW 1991, 1415).