Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 06.08.2012 - 18 WF 145/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Anforderung eines Auslagenvorschusses für die Beweisaufnahme, wenn einem Beteiligten ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt wurde
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang der Befreiung des Gegners von der Aufbringung der Gerichtskosten nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Scheidungsverbund
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 122 Abs. 2
Umfang der Befreiung des Gegners von der Aufbringung der Gerichtskosten nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Scheidungsverbund - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Auslagenvorschusses für die Beweisaufnahme und die ratenfreien Verfahrenskostenhilfe
Verfahrensgang
- AG Emmendingen, 26.04.2012 - 4 F 83/10
- OLG Karlsruhe, 06.08.2012 - 18 WF 145/12
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 1478
- FamRZ 2013, 392
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Hamm, 04.08.1998 - 3 UF 520/97
Abhängigkeit der Ladung von Zeugen vor einem Gericht von der Einzahlung von …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.08.2012 - 18 WF 145/12
Zu den davon erfaßten Gerichtskosten gehören gerichtliche Gebühren und Auslagen (vgl. § 1 FamGKG), wozu im Falle der Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens auch die Sachverständigenkosten gehören, einschließlich dafür zu erbringender Auslagenvorschüsse nach §§ 402, 379 ZPO (vgl. OLG Hamm FamRZ 1999, 453; OLG Stuttgart MDR 1984, 151;… Münchener Kommentar/Motzer , 3. Auflage 2008, § 122 Rn. 19). - OLG Frankfurt, 24.06.2004 - 4 W 34/04
Selbständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.08.2012 - 18 WF 145/12
Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn ein Gericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens von der vorherigen Zahlung eines hinreichenden Auslagenvorschusses abhängig macht (…vgl. Schneider/Wolf/Volpert , FamGKG, 1. Auflage 2009, § 16 Rn. 29 und § 58 Rn. 4; OLG Frankfurt MDR 2004, 1255 - zitiert nach juris, Tz. 6 -). - BGH, 18.12.2008 - I ZB 118/07
Hohlfasermembranspinnanlage
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.08.2012 - 18 WF 145/12
Zwar ist ein Beweisbeschluss als verfahrensleitende Anordnung grundsätzlich nicht isoliert anfechtbar, sondern findet eine Überprüfung erst im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Endentscheidung statt (vgl. BGH NJW-RR 2009, 995, 996;… Münchener Kommentar/Heinrich , ZPO, 3. Auflage 2008, § 359 Rn. 9;… Zöller/Greger , ZPO, 29. Auflage 2012, § 358a Rn. 4). - OLG Stuttgart, 17.10.1983 - 8 W 393/83
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.08.2012 - 18 WF 145/12
Zu den davon erfaßten Gerichtskosten gehören gerichtliche Gebühren und Auslagen (vgl. § 1 FamGKG), wozu im Falle der Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens auch die Sachverständigenkosten gehören, einschließlich dafür zu erbringender Auslagenvorschüsse nach §§ 402, 379 ZPO (vgl. OLG Hamm FamRZ 1999, 453; OLG Stuttgart MDR 1984, 151;… Münchener Kommentar/Motzer , 3. Auflage 2008, § 122 Rn. 19).