Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 06.09.1993 - 16 WF 123/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Benutzung; Wohnung; Ehegatten; Scheidung; Vollstreckung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1994, 1185
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 12.09.2003 - 14 UF 171/02
Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz
Dazu kann auch das Verbot an einen Ehegatten gehören, die Wohnung wieder zu betreten (Schwab, Zivilrechtliche Schutzmöglichkeiten bei häuslicher Gewalt, FamRZ 1999, 1317ff [1322]; OLG Karlsruhe, FamRZ 1994, 1185). - OLG Saarbrücken, 22.08.2005 - 9 WF 65/05
Zwangsvollstreckung: Vollstreckung einer Räumungsverpflichtung bei Zuweisung der …
Vielmehr hat nach Auffassung des Senats die Vollstreckung dieser Verpflichtung der Schuldnerin, die das Familiengericht selbst ausweislich seiner Ausführungen im angefochtenen Beschluss als Räumungsverpflichtung versteht, nach § 885 Abs. 1 ZPO zu erfolgen, allerdings mit der Maßgabe, dass eine eventuelle Räumungsvollstreckung abweichend von § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO nicht die in der Wohnung befindlichen Sachen betrifft (…vgl. so auch ganz h.M.: Johannsen/Henrich-Brudermüller, Eherecht, 4. Auflage, § 16 HausratsVO, Rz. 4;… Baumbach/Lauterbach, ZPO, 63. Auflage, § 620, Rz. 23;… Zöller-Philippi, ZPO, 25. Auflage, § 620, Rz. 72;… MünchKomm-Müller-Gindullis, BGB, 4. Auflage, § 16 HausratsVO, Rz. 4; OLG Stuttgart, FamRZ 2002, 559; OLG Karlsruhe, FamRZ 1994, 1185; OLG Hamburg, FamRZ 1983, 1151; OLG Hamm, Beschluss vom 28. November 1978 - 2 WF 627/78).