Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 06.10.2004 - 7 U 143/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,5742
OLG Karlsruhe, 06.10.2004 - 7 U 143/03 (https://dejure.org/2004,5742)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.10.2004 - 7 U 143/03 (https://dejure.org/2004,5742)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06. Januar 2004 - 7 U 143/03 (https://dejure.org/2004,5742)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verletzung der Räum- und Streupflicht: Vermeidung von Gefahren aus Eisglätte; Anwendung der Grundsätze der gestörten Gesamtschuld auf Vergleich mit dem Schädiger

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1; BGB § 426; BGB § 840
    Keine Verpflichtung des Straßenbaulastträgers, durch zusätzliche bauliche Maßnahmen die Bildung von Eisglätte auf öffentlichen Wegen und Plätzen zu verhindern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verhinderung von Eisglätte durch bauliche Maßnahmen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung zur Vornahme baulicher Maßnahmen aus Gründen der Verkehrssicherheit; Schadensersatzansprüche gegenüber einer Gemeinde trotz erfolgter Schadensersatzleistungen durch eine Eigentümergemeinschaft; Tilgungswirkung der auf Grund eines im Parallelverfahren abgeschlossenen Vergleichs geleisteten Zahlungen; Zulässigkeit der Übertragung der Räumpflicht und Streupflicht von der Gemeinde auf die Straßenanlieger; Schadensersatzanspruch gegen die beklagte Gemeinde auf Grund einer Verletzung der ihr verbliebenen Überwachungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2006, 130



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Wird zitiert von ...  

  • LG Karlsruhe, 22.03.2013 - 6 O 205/12

    Verkehrssicherungspflicht: Mitverschulden bei Sturz infolge Eisglätte

    Inhalt und Schutzbereich dieser verselbständigten Verkehrssicherungspflicht bestimmen sich allein danach, was objektiv erforderlich ist, um mit der Gefahrenstelle in Berührung kommende Personen vor Schaden zu bewahren (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2008, a.a.O.; OLG Celle, Urt. v. 12. August 2010, 8 U 15/10, in NJW-RR 2011, 106, juris Tz 27; OLG München, Beschluss vom 24. Oktober 2005, 34 Wx 82/05, in NJW 2006, 807; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. Oktober 2004, 7 U 143/03, in VersR 2006, 130).

    Auch für diese tatsächlichen Voraussetzungen einer eventuellen Pflichtverletzung der Beklagten ist die Klägerin darlegungs- und beweispflichtig (vgl. BGH, Urt. v. 04. März 2004, III ZR 225/03, in BGHReport 2004, 869, 870 = NJW 2004, 1381; OLG Dresden, Urt. v. 19. Februar 2003, 6 U 955/02, in OLGR Dresden 2003, 293, 295; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. Oktober 2004, 7 U 143/03, in VersR 2006, 130, juris Tz 5).

    Dazu hätte auch Vortrag dazu gehört, seit wann die Eisplatte vorhanden war (vgl. dazu auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. Oktober 2004, a.a.O. Tz 5).

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