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   OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,37224
OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19 (https://dejure.org/2019,37224)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 (https://dejure.org/2019,37224)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06. November 2019 - 13 U 37/19 (https://dejure.org/2019,37224)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • olgkarlsruhe.de (Pressemitteilung)

    Dieselverfahren: Volkswagen AG haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung kein Anspruch auf Verzinsung des Kaufpreises ab Zahlung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Volkswagen AG haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung für Schummeldiesel - kein Anspruch auf Verzinsung ab Kaufpreiszahlung

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Volkswagen AG haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verzinsung des Kaufpreises ab Zahlung? Volkswagen AG haftet "nur" wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

  • datev.de (Kurzinformation)

    Volkswagen AG haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19

    VW-Diesel: Deliktszinsen ab Zahlung des Kaufpreises

    a) Der Kläger hat gegen die Beklagte aus §§ 826, 31 analog BGB einen Schadensersatzanspruch in Bezug auf die Schäden, die aus der Installation der die Betriebsmodi konfigurierenden Software in die Motorsteuerung des in dem hier in Streit stehenden Fahrzeug verbauten Motors EA 189 resultieren (so bereits Senat, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 83 ff.; ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 17 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris Rn. 1 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris; aA OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 -, juris).

    Bei dieser Sachlage kommt es nicht mehr darauf an, dass der Klägerin ein gleichartiger Schadensersatzanspruch aus §§ 831 Abs. 1 Satz 1, 826 BGB zusteht (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 84; ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 93 ff.; Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 100 ff).

    Zum einen erscheint es lebensfremd, dass die Beklagte das mit der Verwendung der Abschaltsoftware verbundene erhebliche Risiko ohne wirtschaftlichen Vorteil eingegangen wäre (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 43; Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 32; OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 20), zum anderen trägt die Beklagte selbst keinen anderen Grund vor.

    (d) Unter Berücksichtigung der oben dargelegten Gesamtumstände - Kostensenkung und Gewinnmaximierung als Beweggrund für die Entscheidung des Inverkehrbringens des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motors; Erschleichen der EG-Typengenehmigung; drohende erhebliche Schäden für die Käufer eines solchen Fahrzeugs - ist die unternehmerische Entscheidung der Beklagten, dass die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattete Motorsteuerung auch in den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp eingebaut wird, als Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zu würdigen (im Ergebnis ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 42 ff; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 47 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 29 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 28 ff.).

    bb) Dem Kläger ist dadurch, dass er das hier in Streit stehende Fahrzeug gekauft hat, in das ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehener Motor EA 189 eingebaut ist, ein Schaden entstanden (so bereits Senat, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 95 ff.; ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 28 ff; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 83 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn.17 ff; OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 38 ff).

    Wegen des zur Rechtswidrigkeit der EG-Typgenehmigung führenden und damit die Zulassung des Fahrzeugs gefährdenden Mangels ist gerade der intendierte Hauptzweck des Fahrzeugs, dieses im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, bereits vor der tatsächlichen Stilllegung unmittelbar gefährdet (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 22), was bereits einen Schaden darstellt (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 31; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 85; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 19).

    Das später von der Beklagten entwickelte - und im Dezember 2016 in dem hier in Streit stehenden Fahrzeug aufgespielte - Softwareupdate ist insoweit nicht zu berücksichtigen (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 32; OLG Koblenz, aaO; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 20).

    Zweck des Autokaufs ist nämlich grundsätzlich - abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderkonstellationen - der Erwerb zur Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 36; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 93; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 25; OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 12 ff.).

    Im Hinblick auf den mit dem Bestreiten stets verbundenen einschränkenden Hinweis, dass dieser Vortrag auf den Erkenntnissen nach dem aktuellen Stand der internen Ermittlungen beruhe, handelt es sich der Sache nach um eine Erklärung mit Nichtwissen nach § 138 Abs. 4 ZPO (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 - juris Rn. 76; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 70; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 75).

    Insoweit fehlt es bereits an hinreichenden Darlegungen, weshalb es ihr mit zumutbarem Aufwand nicht möglich sein sollte, sich zur Kenntnis von Vorstandsmitgliedern über die serienmäßige Verwendung der Abschalteinrichtung zu äußern (ähnlich OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 - juris Rn. 78; Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 - juris Rn. 91).

    (c) Da nach alldem der substantiierte und schlüssige klägerische Sachvortrag zur Erfüllung der subjektiven Seite des § 826 BGB durch die Beklagte bereits gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt, kommt es weder auf die im Ergebnis allerdings zu bejahende Frage, ob die Beklagte einer sekundären Darlegungslast nachzukommen hat, noch auf die zu verneinende Frage an, ob sie dieser genügt (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 - juris Rn. 70 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 77 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 51 ff.).

    Soweit in der Literatur prinzipielle Einwände gegen die Berücksichtigung der Nutzung des Fahrzeugs als Abzugsposition im Rahmen der deliktischen Haftung vorgebracht werden, vermögen diese nicht zu überzeugen (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 110 ff.; OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 -, juris Rn. 22).

    (1) Die Ansicht, durch die Anrechnung des Nutzungsvorteils würde die Präventionsfunktion des Deliktsrechts verfehlt (vgl. Heese, NJW 2019, 257, 261), verkennt, dass die deutsche Zivilrechtsordnung als Rechtsfolge einer unerlaubten Handlung nur den Schadensausgleich (§§ 249 ff. BGB), nicht aber eine Bereicherung des Geschädigten vorsieht (vgl. schon OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 112).

    Eine etwaige unzureichende Sanktionierung des Verhaltens durch den Gesetzgeber ist nicht durch die Justiz im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung zu korrigieren (vgl. schon OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 117).

    (2) Der weitere Einwand, die Berücksichtigung des Nutzungsersatzes verbiete sich im Hinblick auf den Zweck der Haftung für Verstöße gegen die hier zu Grunde liegenden europarechtlichen Normen und es dürfe nicht zu einer unbilligen Belastung des Geschädigten und unbilligen Entlastung des Schädigers kommen (vgl. Harke, VuR 2017, 83, 90), übersieht, dass es bereits an einer unbilligen Belastung des Geschädigten fehlt: Dieser muss sich ausschließlich den Wert der tatsächlich gezogenen Nutzungen entgegenhalten lassen, nicht etwa zusätzlich einen Wertverlust der Sache allein durch Alterung oder Ähnliches (vgl. schon OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 115).

    Die Berücksichtigung des mit dem Mangel verbundenen Minderwerts kommt nur in Betracht, wenn der Mangel die tatsächliche Nutzung erheblich einschränkt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 120; Reinking/Eggert, Autokauf 13. Aufl., Rn. 1173).

    Bei der hier vorzunehmenden Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw ist die für jeden gefahrenen Kilometer zu zahlende Nutzungsentschädigung daher in der Weise zu ermitteln, dass der vereinbarte (Brutto-)Kaufpreis durch die voraussichtliche Restlaufleistung des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer geteilt wird, wobei grundsätzlich von einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km auszugehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 196/14 -, juris Rn. 3; Senat, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 17 U 4/18 -, juris Rn. 50 mwN [zum Mängelgewährleistungsrecht]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 110 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 92; OLG Koblenz, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, juris Rn. 78; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 108; Reinking/Eggert, Autokauf, 13. Aufl., Rn. 3574 mwN; aA [Gesamtleistung 300.000 km]: OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn. 49; KG, Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 77/18 -, juris Rn. 151; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Oktober 2019 - 13 U 106/18 -, juris Rn. 37; OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 -, juris Rn. 22).

    b) Der Kläger hat in Bezug auf die von ihm erbrachten Darlehensraten - auch ohne den konkreten Nachweis des Verlusts von Anlagezinsen - aus § 849, § 246 BGB Anspruch auf Deliktszinsen in Höhe von 4 % p.a. für die Zeit von der Zahlung der jeweiligen Darlehensraten bis zur vollständigen Erfüllung des Anspruchs auf Erstattung der Darlehensraten durch die Beklagte (vgl. im Ergebnis ebenso OLG Oldenburg, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 - BeckRS 2019, 23094 Rn. 50 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, juris Rn. 80 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 27. Juni 2019 - 27 U 14/19 -, juris Rn. 35 mwN auch zur landgerichtlichen Rechtsprechung; aA OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 134 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 99).

  • OLG Schleswig, 22.11.2019 - 17 U 44/19

    Herstellerhaftung gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von

    Schon durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs bringt der Hersteller konkludent zum Ausdruck, dass das Fahrzeug einer derartigen Beschaffenheit entspricht (ähnlich etwa OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, bei juris Rn. 23, OLG Koblenz, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, bei juris Rn. 50 f.; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, bei juris Rn. 45 ff).

    Daher stellt es sich auch als ein Schaden dar, dass die Klägerin mit einem ungewollten Vertrag belastet ist, nämlich durch das sittenwidrige Verhalten der Beklagten dazu gebracht worden ist, das streitgegenständliche Fahrzeug zu kaufen, welches sie in Kenntnis des sittenwidrigen Verhaltens aus den vorgenannten Gründen nicht gekauft hätte (ebenso etwa OLG Koblenz, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, bei juris Rn. 67 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, bei juris Rn. 51; OLG Karlsruhe - Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, bei juris Rn. 28 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, bei juris Rn. 39 ff.; OLG Oldenburg, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, bei juris Rn. 12).

    Gleichwohl wird das Motivbündel eines Kraftfahrzeugkäufers noch leichter einzuschätzen sein als das eines Kapitalanlegers, dessen Anlageentscheidung von einer Vielzahl rationaler und irrationaler Erwägungen bestimmt wird (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, bei juris Rn. 37).

    Dieser Besitz und schon die Möglichkeit das Fahrzeug zu nutzen, stellen einen Vermögenswert an sich dar (siehe bereits BGH, Urteil vom 15. April 1966 - VI ZR 271/64 - NJW 1966, 1260; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 -, bei juris Rn. 137 m.w.Nachw.).

    So haben das Oberlandesgericht Karlsruhe durch Urteile vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 - und 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, das Oberlandesgericht Düsseldorf durch Urteil vom 10. Oktober 2019 - 13 U 106/19 -, das Oberlandesgericht Koblenz durch Urteile vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 - und 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, das Oberlandesgericht Hamm durch Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, das Oberlandesgericht Stuttgart durch Urteil vom 24. September 2019 - 10 U 11/19 -, das Oberlandesgericht Köln durch Urteile vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 - und 11. April 2019 - 3 U 67/18 - und das Oberlandesgericht Oldenburg durch Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 - in vergleichbaren Fällen einen Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 31 BGB bejaht, während das Oberlandesgericht Braunschweig durch Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 - einen solchen Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 31 BGB dem Grunde nach abgelehnt hat.

  • OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 17 U 290/18

    Dieselskandal

    OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.11.2019, Az. 13 U 37/19 hat Zinsen abgelehnt.
  • OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19

    Dieselverfahren: Volkswagen AG haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger

    Im Verfahren 13 U 37/19 verlangt die Klägerin wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Volkswagen AG Zahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des erworbenen Fahrzeuges.

    OLG Karlsruhe, 13 U 37/19, Urteil vom 06.11.2019 (zur Veröffentlichung in juris vorgesehen) - Vorinstanz: LG Offenburg - 2 O 381/18.

  • OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 17 U 290/18
    Das OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019 - 13 U 37/19 hat Zinsen abgelehnt.
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