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   OLG Karlsruhe, 06.12.2006 - 3 Ws 346/05   

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https://dejure.org/2006,30603
OLG Karlsruhe, 06.12.2006 - 3 Ws 346/05 (https://dejure.org/2006,30603)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.12.2006 - 3 Ws 346/05 (https://dejure.org/2006,30603)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06. Dezember 2006 - 3 Ws 346/05 (https://dejure.org/2006,30603)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    StrEG § 3; StrEG § 5 Abs. 2; AuslG § 92 Abs. 2 Nr. 1; AufenthG § 95 Abs. 2 Nr. 1
    D (A), Untersuchungshaft, Haftentschädigung, Ausweisung, Beurteilungszeitpunkt, Unionsbürger, unerlaubte Einreise, unerlaubter Aufenthalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Baden-Baden - 5 Ns 304 Js 12248/04
  • OLG Karlsruhe, 06.12.2006 - 3 Ws 346/05
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 11 S 759/06

    Bestands- bzw. rechtskräftige Ausweisungsverfügung; Wiederaufgreifen bei Änderung

    Zum anderen ist die der herrschenden Auffassung zugrunde liegende Annahme, dass auch eine rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsakts die zuvor gegebene Strafbarkeit der Zuwiderhandlung gegen diesen nicht entfallen lässt (so ausdrücklich BGH, Beschl. v. 23.07.1969 - 4 StR 371/68 -, BGHSt 23, 86 = NJW 1969, 2023; OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.04.1977 - 3 Ss 107/77 -, JZ 1977, 478 = NJW 1978, 116) jedenfalls für die Ausweisung von - anderenfalls freizügigkeitsberechtigten - Unionsbürgern durchaus umstritten (zum Meinungsstand vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 06.12.2006 - 3 Ws 346/05 -, InfAuslR 2007, 118 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.01.2007 - 13 S 451/06

    Wiederaufgreifensanspruch bei bestandskräftiger Ausweisungsverfügung gegen einen

    Dass in der Rechtsprechung der Strafgerichte bei Verstößen gegen solche Verfügungen unter Berufung auf den EuGH (Ciola a.a.O.) Strafbarkeit z.T. nicht mehr angenommen wird (siehe OLG Hamburg a.a.O. und OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6.12.2006 3 Ws 346/05), steht dem nicht entgegen; insoweit handelt es sich um eine speziell strafrechtliche Fragestellung, die der Senat im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht zu beantworten braucht.
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