Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 106/16   

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https://dejure.org/2016,45222
OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 106/16 (https://dejure.org/2016,45222)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.12.2016 - 12 U 106/16 (https://dejure.org/2016,45222)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06. Dezember 2016 - 12 U 106/16 (https://dejure.org/2016,45222)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtsschutzversicherung; Ablehnung des Deckungsschutzes wegen fehlender Erfolgsaussichten und Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Bindungswirkung eines Stichentscheids

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ARB § 18; VVG § 125
    Eintrittspflicht einer privaten Rechtsschutzversicherung für die Kosten eines Rechtsstreits wegen der Manipulation von Abgaswerten im Rahmen des sog. "VW-Abgasskandals"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintrittspflicht einer privaten Rechtsschutzversicherung für die Kosten eines Rechtsstreits wegen der Manipulation von Abgaswerten im Rahmen des sog. "VW-Abgasskandals"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • versr.de (Kurzinformation)

    Keine Mutwilligkeit einer Klage auf Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrags wegen angeblich manipulierter Abgaswerte

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 277
  • VersR 2017, 223
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16

    Anspruch wegen u.a. sittenwidriger Schädigung im Abgas-Skandal

    Eine Feststellungsklage, mit der die Ersatzpflicht für reine Vermögensschäden festgestellt werden soll, ist nach ständiger Rechtsprechung nur zulässig, wenn zumindest die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts besteht (OLG Stuttgart NJW 2017, 277).
  • OLG Karlsruhe, 08.03.2019 - 12 U 33/18

    Gefahrerhöhung in der Rechtsschutzversicherung; Pflicht zur Mitteilung der zur

    Ergänzend weist der Senat auf seine diese Sichtweise bestätigende Entscheidung (Urteil vom 06.12.2016, 12 U 106/16, Rn. 39 und 40 zum maßgeblichen Zeitpunkt der unberechtigten Ablehnung) und auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 21.09.2017, 4 U 87/17, Rn. 27-32) hin.

    Auch ein Leistungsausschluss für übergegangene Ansprüche gemäß § 3 Abs. 4 lit. d) ARB kommt nicht in Betracht, weil sich die Klägerin auch im Verhältnis zur VW AG als Herstellerin nicht auf eine Abtretung beruft, sondern generell eigene vertragliche und deliktische Ansprüche geltend macht (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2016, 12 U 106/16, Rn. 30).

  • LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 157/16
    Die hinreichenden Erfolgsaussichten entfallen nicht bereits dadurch, dass Instanzgerichte in Einzelfällen abweichend entschieden haben (OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2016, Az.: 12 U 106/16).
  • LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 113/16

    Deckungsschutz durch Übernahme der Kosten der außergerichtlichen und

    Die hinreichenden Erfolgsaussichten entfallen nicht bereits dadurch, dass Instanzgerichte in Einzelfällen abweichend entschieden haben (OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2016, Az.: 12 U 106/16).
  • LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 142/16
    Die hinreichenden Erfolgsaussichten entfallen nicht bereits dadurch, dass Instanzgerichte in Einzelfällen abweichend entschieden haben (OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2016, Az.: 12 U 106/16).
  • LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 95/16

    Rechtsschutzdeckung bei hinreichenden Erfolgsaussichten in Dieselskandal-Fällen

    Die hinreichenden Erfolgsaussichten entfallen nicht bereits dadurch, dass Instanzgerichte in Einzelfällen abweichend entschieden haben (OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2016, Az.: 12 U 106/16).
  • LG Düsseldorf, 20.11.2017 - 9 O 76/17
    Die hinreichenden Erfolgsaussichten entfallen nicht bereits dadurch, dass Instanzgerichte in Einzelfällen abweichend entschieden haben (OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2016, Az.: 12 U 106/16).

    Der Hinweis nach § 128 Abs. 3 VVG fehlt in dieser Ablehnung jedenfalls hinsichtlich der Mutwilligkeit, so dass die Beklagte nunmehr mit diesem Einwand ausgeschlossen ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 06. Dezember 2016 - 12 U 106/16 -, Rn. 31, juris; BGH, Urteil vom 19. März 2003 - IV ZR 139/01 -, juris).

  • LG Düsseldorf, 06.10.2017 - 9 O 77/17

    Gewährung von Deckungsschutz für die außergerichtliche und gerichtliche

    Die hinreichenden Erfolgsaussichten entfallen nicht bereits dadurch, dass Instanzgerichte in Einzelfällen abweichend entschieden haben (OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2016, Az.: 12 U 106/16).
  • LG Düsseldorf, 06.10.2017 - 9 O 79/17

    Gewährung von Deckungsschutz aufgrund Rechtsschutzversicherungsvertrags für die

    Die hinreichenden Erfolgsaussichten entfallen nicht bereits dadurch, dass Instanzgerichte in Einzelfällen abweichend entschieden haben (OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2016, Az.: 12 U 106/16).
  • LG Düsseldorf, 06.10.2017 - 9 O 69/17
    Die hinreichenden Erfolgsaussichten entfallen nicht bereits dadurch, dass Instanzgerichte in Einzelfällen abweichend entschieden haben (OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2016, Az.: 12 U 106/16).
  • LG Düsseldorf, 06.10.2017 - 9 O 70/17

    Zusage von Deckungsschutz aufgrund Rechtsschutzversicherungsvertrags für die

  • LG Düsseldorf, 06.10.2017 - 9 O 78/17
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