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   OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 130/16   

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https://dejure.org/2016,45223
OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 130/16 (https://dejure.org/2016,45223)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.12.2016 - 12 U 130/16 (https://dejure.org/2016,45223)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06. Dezember 2016 - 12 U 130/16 (https://dejure.org/2016,45223)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Widerruf von Alt-Lebensversicherungsverträgen nach dem sog. Policenmodell: Berücksichtigung von Nutzungen bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 5a; VVG § 8; BGB § 812
    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung widerrufener Lebensversicherungsverträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung widerrufener Lebensversicherungsverträge; Rückabwicklung gezogener Nutzungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • KG, 28.02.2017 - 6 U 65/16

    Private Rentenversicherung: Anspruch auf Herausgabe tatsächlich gezogener

    Soweit der BGH in dem Urteil vom 1.6.2016 - IV ZR 482/14 Rn. 27 f. eine abweichende Berechnung vorgenommen hat, handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, in der er eine Aufgabe seiner vorherigen Rechtsprechung nicht thematisiert hat, so dass diese Entscheidung keinen hinreichenden Anlass bietet, von der bis dahin ergangenen Rechtsprechung und der vorgenommenen Berechnung abzuweichen (ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.12.2016 - 12 U 130/16 Rn. 25, zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 09.01.2017 - 20 U 229/16

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss eines

    Daran mag es fehlen, wenn die Belehrung (wie auch in dem vom Kläger herangezogenen Fall des OLG Karlsruhe, BeckRS 2016, 20807) innerhalb eines mehrere Absätze umfassenden Textblocks erfolgt, der eine Vielzahl von sonstigen Hinweisen enthält.
  • OLG Dresden, 21.12.2017 - 4 U 1351/17

    Treuwidrigkeit des Rücktritts von einem Versicherungsvertrag nach Verwendung als

    Die kann im Einzelfall dann vorliegen, wenn der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten den Eindruck erweckt hat, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen, und sein nachträglicher Widerspruch deshalb treuwidrig erscheint; erforderlich sind dabei aber besonders gravierende Umstände (BGH r+s 2016, 339), etwa der Neuabschluss nach Kündigung oder der wiederholte Einsatz der Versicherung als Kreditmittel (BGH, r+s 2016, 230 f.; Beschl. v. 13.01.2016 - IV ZR 117/15, juris Rn. 5; OLG Karlsruhe, Urt. vom 06.12.2016 - 12 U 130/16 -, Rn. 16, juris).
  • OLG Köln, 27.09.2019 - 20 U 79/18

    Anforderungen an die Verbraucherinformationen beim Abschluss einer

    An einer ausreichenden drucktechnischen Hervorhebung kann es fehlen, wenn die Belehrung inmitten eines Textblocks abgedruckt ist, der weitere Informationen, etwa über die Ermächtigung zur Entbindung von der Schweigepflicht, zur Datenverarbeitung und zum Widerspruch in der Unfallversicherung, enthält, und der Hinweis auf das Rücktrittsrecht innerhalb des Textblocks in keiner Weise drucktechnisch hervorgehoben wird (so im Fall BGH, VersR 2015, 224 und im Fall OLG Karlsruhe, r+s 2017, 178).
  • OLG Dresden, 28.11.2017 - 4 U 1351/17

    Treuwidrigkeit des Rücktritts von einem Versicherungsvertrag nach Verwendung als

    Die kann im Einzelfall dann vorliegen, wenn der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten den Eindruck erweckt hat, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen, und sein nachträglicher Widerspruch deshalb treuwidrig erscheint; erforderlich sind dabei aber besonders gravierende Umstände (BGH r+s 2016, 339), etwa der Neuabschluss nach Kündigung oder der wiederholte Einsatz der Versicherung als Kreditmittel (BGH, r+s 2016, 230 f.; Beschl. v. 13.01.2016 - IV ZR 117/15, juris Rn. 5; OLG Karlsruhe, Urt. vom 06.12.2016 - 12 U 130/16 -, Rn. 16, juris).
  • OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 7 U 205/17

    Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages mit

    Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie - bzw. ihre Rechtsvorgängerin - die Situation selbst herbeigeführt hat, indem diese dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilte (vgl. nur BGH, Urteil vom 07.05.2014, IV ZR 76/11 - juris Rn. 39; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2016, 12 U 130/16 - juris Rn. 16 m.w.N.).
  • OLG Köln, 27.09.2019 - 20 U 129/18
    An einer ausreichenden drucktechnischen Hervorhebung kann es fehlen, wenn die Belehrung inmitten eines Textblocks abgedruckt ist, der weitere Informationen, etwa über die Ermächtigung zur Entbindung von der Schweigepflicht, zur Datenverarbeitung und zum Widerspruch in der Unfallversicherung, enthält, und der Hinweis auf das Rücktrittsrecht innerhalb des Textblocks in keiner Weise drucktechnisch hervorgehoben wird (so im Fall BGH, VersR 2015, 224 und im Fall OLG Karlsruhe, r+s 2017, 178).
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