Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18   

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https://dejure.org/2018,41080
OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18 (https://dejure.org/2018,41080)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.12.2018 - 17 U 4/18 (https://dejure.org/2018,41080)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06. Dezember 2018 - 17 U 4/18 (https://dejure.org/2018,41080)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt vom Kaufvertrag; Erheblichkeit des Mangels; Zumutbarkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung

  • verkehrslexikon.de

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Rücktrittsrecht bei vom Dieselskandal betroffenem Fahrzeugkäufer

  • abgasskandal.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften

    aa) Im Anschluss an die Entscheidung des Berufungsgerichts haben auch andere Oberlandesgerichte auf den Gesichtspunkt einer leistungsstärkeren Motorisierung im Zuge eines Modellwechsels oder auf die Zertifizierung für eine höhere Abgasnorm abgestellt und gemeint, vornehmlich diese Umstände stünden einem Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung eines Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion entgegen (OLG Köln, Beschluss vom 6. März 2018 - 16 U 110/07, juris Rn. 9; OLG München, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 8 U 1710/17, juris Rn. 27; OLG Jena, NZV 2018, 571 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. November 2018 - 22 U 2/18, BeckRS 2018, 29177 Rn. 55; OLG Hamburg, Urteil vom 21. Dezember 2018 - 11 U 55/18, juris Rn. 46 ff.; siehe auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 17 U 4/18, juris Rn. 30).
  • OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

    VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des

    Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.12.2018 - 17 U 4/18, juris Rn. 25 ff. verwiesen.
  • OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17

    Nacherfüllungsanspruch bei unzulässiger Abschalteinrichtung, wenn ein

    Die Interessenlage des Verkäufers ist in dieser Lage nicht wesentlich anders zu beurteilen, als sei das zur Zeit des Abschlusses des Kaufvertrages produzierte Modell noch lieferbar (BGH, aaO, Rn. 36; a. A. bei geänderter Motorisierung: OLG Nürnberg, Urteil vom 15.12.2011, 13 U 1161/11, Juris, Rn. 53; OLG Bamberg, Beschlüsse vom 02.08.2017 und 20.09.2017, 6 U 5/17, Juris, Rn. 31 und 25; OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2018, 16 U 110/17, Juris, Rn. 9; OLG München, Beschluss vom 02.07.2018, 8 U 1710/17, Juris, Rn. 27; OLG Thüringen, Urteil vom 15.8.2018, 7 U 721/17, Juris, Rn. 73; OLG Frankfurt, Urteil vom 12.10.2018, 25 U 36/18, BeckRS 2018, 27862, Rn. 35; OLG Karlsruhe, Hinweis- und Beweisbeschluss vom 06.12.2018, 17 U 4/18, Juris, Rn. 30; OLG Hamburg, Urteil vom 21.12.2018, 11 U 55/18, Juris, Rn. 52; Seichter in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl., 2017, § 275 BGB, Rn. 20.1; Schulze/Saenger, Bürgerliches Gesetzbuch, 10. Aufl., 2019, § 439, Rn. 12).
  • KG, 30.04.2019 - 21 U 49/18

    Zu den Rechten eines Käufers eines Diesel PKWs gegen seinen Verkäufer nach

    Dies ist im Anschluss an zwei Entscheidungen des OLG Bamberg (Beschlüsse vom 02.08.2017 und 20.09.2017, 6 U 5/17) vielfach bejaht worden (OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2018, 16 U 110/07; OLG München, Beschluss vom 02.07.2018, 8 U 1710/17; OLG Jena, Urteil vom 15.08.2018, 7 U 721/17; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.11.2018, 22 U 2/18; OLG Hamburg, Urteil vom 21.12.2018, 11 U 55/18; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.12.2018, 17 U 4/18).
  • OLG Brandenburg, 01.03.2019 - 4 U 30/18

    Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen Sachmängeln

    Auf Grundlage der dazu vom Landgericht getroffenen Feststellungen ist mit einer rechnerisch vorausgesetzten Fahrzeuggesamtlaufleistung von 200.000 km und einer angenommenen - nicht reparaturversuchsbedingten - Laufleistung nach Kauferwerb von rund 1.800 km der auf 128, 57 EUR angesetzte Abzugsbetrag jedenfalls auch nicht zu niedrig bemessen (§ 287 Abs. 2 ZPO; vgl. dazu BGH, Beschluss vom 09.12.2014 - VIII ZR 196/14, juris Rn. 3; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.12.2018 - 17 U 4/18, juris Rn. 49 ff.).
  • LG Krefeld, 09.05.2019 - 5 O 141/18

    Rückzahlung des Kaufpreises wegen Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs durch

    Ein zu diesem Zeitpunkt erheblicher Mangel wird nicht dadurch unerheblich, dass es im weiteren Verlauf der sich anschließenden Auseinandersetzung gelingt, den Mangel mit geringem Aufwand zu beseitigen (BGH MDR 2009, 140; OLG Karlsruhe vom 06.12.2018 - 17 U 4/18 - ).
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