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   OLG Karlsruhe, 07.01.2013 - 12 U 205/11   

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https://dejure.org/2013,484
OLG Karlsruhe, 07.01.2013 - 12 U 205/11 (https://dejure.org/2013,484)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.01.2013 - 12 U 205/11 (https://dejure.org/2013,484)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07. Januar 2013 - 12 U 205/11 (https://dejure.org/2013,484)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Anforderungen an die Erreichbarkeit eines Wohngrundstücks mit einem Kraftfahrzeug

  • Justiz Baden-Württemberg

    Notwegerecht: Anforderungen an die zumutbare Erreichbarkeit eines Wohngrundstücks mit einem Kraftfahrzeug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 917; BGB § 242
    Voraussetzungen eines Überfahrtrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überfahrtsrecht zugunsten eines sonst nicht anfahrbaren Wohngrundstücks

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen eines Überfahrtrechts

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Notwegerecht bei Erreichbarkeit des Grundstücks über einen mit Lasthilfen begehbaren Verbindungsweg

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 397
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 25.04.2013 - 9 U 173/10

    Umfang des Notwegerechts

    Hieraus hat die Rechtsprechung abgeleitet, dass jedenfalls im Regelfall ein Notwegrecht nicht aus dem Wunsch des Grundstückseigentümers abgeleitet werden kann, Fahrzeuge auf dem Grundstück abzustellen, wenn andererseits die bloße Erreichbarkeit des Grundstücks (siehe oben a) gewährleistet ist (vgl. hierzu BGH, LM-Nr. 11 zu § 917 BGB ; BGH, NJW 1980, 585; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1995, 1042; OLG Karlsruhe, MDR 2013, 397; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2002, 1385 ; OLG Saarbrücken, OLGR 2004, 391; VGH München, Beschluss vom 11.01.2007 - 14 B 03.572 - zitiert nach [...] -, BGH, NJW-RR 2009, 515; Palandt/Bassenge aaO., § 917 BGB , Rdnr. 6; Staudinger/Roth a. a. O., § 917 BGB , Rdnr. 27).
  • LG Wuppertal, 24.05.2018 - 9 S 212/17

    Notwegerecht zum Befahren mit einem mehrspurigen Kraftfahrzeug

    Die Mittelgerichte (OLG Karlsruhe, 12 U 205/11 und OLG Düsseldorf, 9 U 4/13; sämtlich bei Juris) haben das Einfallstor "in der Regel" dazu missbraucht, die Regel umzudrehen, indem gesagt wird, ein Fußweg von 50 oder gar 75 m sei zumutbar.
  • LG Wuppertal, 23.06.2016 - 9 S 66/16

    Voraussetzungen für ein Notwegerecht; Beurteilung der Erreichbarkeit eines

    Eine Abwägung der beiderseitigen Interessen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit und Berücksichtigung des Ausmaßes der Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks findet nicht statt (vgl. OLG Karlsruhe, MDR 2013, 397, m.w.N.).
  • OLG Hamm, 30.09.2019 - 5 U 2/19

    Duldung der Benutzung einer Straße als Zugang und Zufahrt für Pkw zu einem

    Das für den Regelfall geltende Postulat der Erreichbarkeit eines Grundstücks mit Kraftfahrzeugen muss nach Auffassung des Senats mit Rücksicht auf die Benutzungsart, die Umgebung, den besonderen Charakter und die sonstigen Umstände des Einzelfalls für das jeweils infrage stehende Grundstück modifiziert werden (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.01.2013 - 12 U 205/11, NJOZ 2013, 1481, beck-online; wohl auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2014 - 9 U 4/13, juris Rz. 11 ff.).
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