Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 07.02.1980 - 2 Ws 230/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Einlegung fristwahrender Schriftsätze bei den in diesem Fall unzuständigen Zivilsenaten des OLG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Koblenz, 29.01.1973 - 1 Ws 690/72
Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.1980 - 2 Ws 230/79
Der Entscheidung des OLG Koblenz MDR 1973, 515 [OLG Koblenz 29.01.1973 - 1 Ws 690/72] , wonach davon ausgegangen werden kann, dass -sofern ein Rechtsanwalt die Antragsschrift unterzeichnet hat- dieser durch die Unterschrift die Übernahme der Verantwortung für den gesamten Inhalt des Antrags übernommen hat, kann aus den oben genannten Gründen nicht gefolgt werden. - BGH, 18.10.1966 - VI ZB 13/66
Weiterverweisung einer Berufung bei Unzuständigkeit des Senats - Voraussetzung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.1980 - 2 Ws 230/79
Diese in Freiburg eingerichteten Zivilsenate sind sonach zwar Teil des Oberlandesgerichts Karlsruhe mit der Folge, dass ... fristwahrende Schriftsätze in Zivilsachen auch wirksam beim Stammgericht in Karlsruhe eingelegt werden können, wenn sie Rechtsstreitigkeiten betreffen, für die die Zivilsenate in Freiburg zuständig sind (vgl. BGH NJW 1967, 107 - MDR 1967, 36).