Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 07.02.2005 - 1 U 211/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,4263
OLG Karlsruhe, 07.02.2005 - 1 U 211/04 (https://dejure.org/2005,4263)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.02.2005 - 1 U 211/04 (https://dejure.org/2005,4263)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07. Februar 2005 - 1 U 211/04 (https://dejure.org/2005,4263)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Gewerberaummiete: Wirksamkeit des im Mietvertrag enthaltenen Konkurrenzverbots bei gleichzeitiger Geschäftsübernahme durch den Mieter; Übergang der Rechte und Pflichten aus der im Mietvertrag enthaltenen Konkurrenzklausel auf den Erwerber des Grundstücks

  • Judicialis

    Zur Wirksamkeit eines Konkurrenzverbotes im Rahmen eines Mietvertrags über Gewerberäume und zur Frage des Übergangs der Rechte auf einen Grundstückskäufer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Wirksamkeit eines Konkurrenzverbotes im Rahmen eines Mietvertrags über Gewerberäume und zur Frage des Übergangs der Rechte auf einen Grundstückskäufer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zulässigkeit von Konkurrenzklauseln in Mietverträgen über Ladenräume

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sittenwidrigkeit einer in einem Mietvertrag über Ladenräume enthaltenen Konkurrenzklausel; Sittenwidrigkeit einer wettbewerbsbeschränkenden Regelung; Möglichkeit einer geltungserhaltenden Reduktion; Übergang von Rechten und Pflichten aus einer in einem Mietvertrag über Ladenräume enthaltenen Konkurrenzklausel auf den Erwerber eines Grundstücks; Wettbewerbsabrede als integraler Bestandteil eines Mietvertrags; Erfordernis der notariellen Beurkundung bei der Vereinbarung eines Vorkaufsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Wettbewerbsklausel nicht immer zulässig! - Firmen / Gewerbe

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Keine Wettbewerbsklausel im Mietvertrag

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 02.03.2018 - 1 U 50/17

    Zeitliche Grenzen der Maßgeblichkeit des Stifterwillens für die Auslegung der

    In Auseinandersetzungen zwischen einer juristischen Person und einem Vorstand wird die Gesellschaft nicht vom Vorstand, sondern von dem Organ gerichtlich und außergerichtlich vertreten, das für die Bestellung und Abberufung des Vorstandes zuständig ist, wobei das nicht nur gegenüber noch im Amt befindlichen Mitgliedern des Vorstandes, sondern, soweit der Streit im Zusammenhang mit der früheren Vorstandstätigkeit steht, in gleicher Weise gegenüber bereits aus dem Amt geschiedenen Angehörigen dieses Personenkreises gilt (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1991 - II ZR 151/90, ZIP 1991, 796, zitiert juris Rn. 5; vom 28. April 1997 - II ZR 282/95, ZIP 1997, 1108, zitiert juris Rn. 7; OLG Zweibrücken, Urteil vom 13. Oktober 2004 - 1 U 19/04, OLGR 2005, 146, zitiert juris Rn. 31).
  • OLG Düsseldorf, 08.08.2005 - 1 W 48/05

    Keine Erstattung der Kosten durch die Beauftragung eines Privatgutachters bei

    Die von der Klägerin an die Beklagten aufgrund des Vergleichs des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18.04.05 (AktZ I-1 U 211/04) zu erstattenden Kosten werden festgesetzt auf insgesamt 1.020,88 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.05.2005.
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