Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 07.02.2005 - 12 U 304/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,5558
OLG Karlsruhe, 07.02.2005 - 12 U 304/04 (https://dejure.org/2005,5558)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.02.2005 - 12 U 304/04 (https://dejure.org/2005,5558)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07. Februar 2005 - 12 U 304/04 (https://dejure.org/2005,5558)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AUB § 7 Abs. 1 S. 1
    Fristgerechte ärztliche Feststellung einer unfallbedingten Invalidität

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Invaliditätsleistungen aus einer Unfallversicherung; Beweispflicht des Versicherungsnehmers; Voraussetzungen für eine fristgerecht getroffene Invaliditätsfeststellung; Ausreichen einer nicht schriftlich festgehaltenen ärztlichen Invaliditätsfeststellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2005, 1230
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Celle, 22.11.2007 - 8 U 161/07

    Private Unfallversicherung: Anforderungen an eine ärztliche

    Die Gegenansicht geht demgegenüber davon aus, die Feststellung der Invalidität müsse innerhalb der 15Monatsfrist nur getroffen, aber nicht unbedingt schriftlich fixiert sein (OLG Karlsruhe VersR 2005, 1230. r+s 1996, 331. OLG Frankfurt VersR 1993, 174. Wussow/Pürckhauer, AUB, 6. Aufl., § 7 Rdnr. 19. zweifelnd auch Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 7 AUB 94 Rdnr. 15. Marlow r+s 2004, 353, 358).

    Hierfür dürfte es dann wiederum keinesfalls genügen, dass der Arzt diese Feststellung nur als inneren Vorgang trifft und zunächst überhaupt nicht nach außen kundtut (insoweit offenlassend auch OLG Karlsruhe VersR 2005, 1230).

  • OLG Saarbrücken, 20.06.2007 - 5 U 70/07

    Private Unfallversicherung: Anforderungen an die ärztliche

    Auch wenn man hierfür statt einer Dokumentation in dem hier verstandenen Sinn, sozusagen als Minimalvoraussetzung, genügen lassen würde, dass der Arzt das Vorliegen eines unfallbedingten Dauerschadens in bestimmter Weise nach außen kundgetan hat - auch für einen in versicherungsrechtlichen Angelegenheiten nicht bewanderten Laien kann die ärztliche Invaliditätsfeststellung nicht als rein interner Vorgang in der Vorstellung eines Arztes begriffen werden - (so ausdrücklich OLG Hamm, aaO; offen gelassen OLG Karlsruhe, VersR 2005, 1230), spricht nichts für das Vorliegen einer fristgerechten Invaliditätsfeststellung.
  • OLG Hamm, 26.10.2011 - 20 U 162/10

    Anforderungen an die Form einer Invaliditätsbescheinigung in der privaten

    Daran hält der Senat auch nach erneuter Prüfung fest (anders etwa OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.02.2005, 12 U 304/04, juris Tz. 25, Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 28. Auflage 2010, § 7 AUB Rn. 2; siehe auch Mangen in Beckmann/Matusche-Beckmann, 2. Auflage, § 47 Rn. 168), denn die Funktion der Bescheinigung besteht nach der Überzeugung des Senats gerade darin, dem Versicherer gestützt auf die Invaliditätsbescheinigung eine Prüfung des jeweiligen Einzelfalls zu ermöglichen (siehe dazu BGH, Urteil vom 07.03.2007, IV ZR 137/06, juris Tz. 11).
  • OLG Karlsruhe, 03.03.2005 - 12 U 371/04

    Private Unfallversicherung: Treuwidrige Berufung auf das Fehlen der

    Die Angabe eines bestimmten Grades der unfallbedingten Invalidität ist dabei nicht erforderlich (Senat Urteil vom 07.02.2005 - 12 U 304/04 - BGH VersR 1997, 442 und VersR 1988, 286; Prölss/Martin/Knappmann a.a.O. § 7 AUB 94 Rn 11).
  • OLG Celle, 11.09.2008 - 8 U 88/08

    Rechtmäßigkeit der Vereinbarung einer 15-Monats-Frist für eine

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  • LG Verden, 13.06.2007 - 8 O 543/06

    Unfallversicherung - Invaliditätsfeststellung

    Die Gegenauffassung, die sich darauf beruft, dass § 7 I. (1) S. 3 AUB 94 eine schriftliche ärztliche Feststellung nicht ausdrücklich vorsieht und Zweifel bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders gehen (Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch , § 47, Rn. 168; Urteil des OLG . Karlsruhe vom 7. Februar 2005, AZ.:12 U 304/04, bei: Juris, Rn. 25; OLG Frankfurt, VersR 1993, 174 (175)) überzeugt nicht.
  • OLG Köln, 29.04.2011 - 20 U 161/10

    Abweisung der Klage in der privaten Unfallversicherung, da der Versicherer

    Dass er insoweit nach den Bedingungen "Feststellungen" zu treffen hat, kann auch vom durchschnittlichen Versicherungsnehmer, auf den bei der Auslegung allgemeiner Versicherungsbedingungen abzustellen ist, nicht anders verstanden werden, als dass der Arzt in irgendeiner Weise nach außen hin kundgetan haben muss, dass er von einem unfallbedingten Dauerschaden ausgeht (vgl. OLG Hamm, VersR 2004, 187 und OLG Frankfurt, VersR 1996, 618, wonach die bloß innere Überzeugung eines Arztes nicht ausreicht; s. ferner OLG Karlsruhe, VersR 2005, 1230).
  • LG Waldshut-Tiengen, 31.05.2016 - 1 O 14/16

    Unfallversicherung: Anforderungen an eine Invaliditätsfeststellung

    Kap., Rn. 48; Rixecker, in: Römer/Langheid, VVG, 4. Aufl. 2014, § 186 Rn. 5; wohl auch BGH, r+s 1988, 120; a.A. OLG Karlsruhe, r+s 1996, 331; VersR 2005, 1230: mündliche Feststellung ausreichend; ähnlich Knappmann, in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, AUB 94 § 7 Rn. 2; Mangen, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2015, § 47 Rn. 168; Hugemann, in: Staudinger u.a., Fachanwalts-Kommentar, Versicherungsrecht, 2013, 2 AUB 2010 Rn. 5).
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