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   OLG Karlsruhe, 07.02.2022 - 1 U 173/20   

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OLG Karlsruhe, 07.02.2022 - 1 U 173/20 (https://dejure.org/2022,2306)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.02.2022 - 1 U 173/20 (https://dejure.org/2022,2306)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07. Februar 2022 - 1 U 173/20 (https://dejure.org/2022,2306)
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    Vergütungsansprüche aus einem Anstellungsvertrag als Vorstand einer Aktiengesellschaft Unwirksamkeit eines Anstellungsvertrages Fehlende Genehmigung eines schwebend unwirksamen Vertrages durch einen Aufsichtsrat

Kurzfassungen/Presse

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Aktienrecht: Herabsetzung der Vorstandsvergütung bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Aktiengesellschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2022, 750
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (71)

  • BGH, 27.10.2015 - II ZR 296/14

    Aktiengesellschaft: Voraussetzungen, Durchführung und Angemessenheit einer

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2022 - 1 U 173/20
    Als systematischer Fremdkörper innerhalb der Rechtsordnung bedarf sie restriktiver Auslegung (vgl. BGHZ 207, 190 Rn. 24; Hüffer/Koch, 15. Aufl. 2021, AktG § 87 Rn. 49 m.w.N.), zumal eine unbillige Entwicklung bei angemessen austarierter Vergütungsstruktur heute i.d.R. schon durch variable Vergütungselemente vermieden wird (vgl. OLG Stuttgart NZG 2015, 194 Rn. 36; Hüffer/Koch, 15. Aufl. 2021, AktG § 87 Rn. 49; J. Koch WM 2010, 49, 52).

    Bei der Unbilligkeit sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen (vgl. BGHZ 207, 190 Rn. 47; BeckOGK/Fleischer, 01.06.2021, AktG § 87 Rn. 74 m.w.N.).

    Hierzu gehört einerseits der Umfang der Verschlechterung der Lage der Gesellschaft gegenüber dem Zeitpunkt der Vereinbarung der Vergütung sowie weiter, in welchem Grad die Verschlechterung dem Vorstandsmitglied zurechenbar ist und ob er sie ggf. sogar pflichtwidrig herbeigeführt hat; andererseits wird man, wie schon bisher, die persönlichen Verhältnisse des Vorstandsmitglieds in den Abwägungsprozess einbeziehen müssen sowie ferner den Nutzen, den die Gesellschaft aus der weiterhin durch das betroffene Vorstandmitglied zu erbringenden Tätigkeit zieht (vgl. BGHZ 207, 190 Rn. 51; BeckOGK/Fleischer, 01.06.2021, AktG § 87 Rn. 74).

    Unbilligkeit ist hingegen anerkanntermaßen insbesondere bei Insolvenz anzunehmen (vgl. BGHZ 207, 190 Rn. 38; OLG Stuttgart NZG 2015, 194 Rn. 26) und existenzbedrohender Krise, die in erster Linie bilanziell indiziert werden kann (vgl. Hüffer/Koch, 15. Aufl. 2021, AktG § 87 Rn. 50; J. Koch WM 2010, 49, 53 - je m.w.N.).

    Diese erfolgt durch einseitige Erklärung, die der AR für die AG abgibt (vgl. BGHZ 207, 190 Rn. 20; (vgl. Hüffer/Koch, 15. Aufl. 2021, AktG § 87 Rn. 53).

    Darin liegt die Ausübung eines Gestaltungsrechts, welches mit der Kundgabe des Beschlusses gegenüber dem betreffenden Vorstandsmitglied Wirkung entfaltet (vgl. BGHZ 207, 190 Rn. 31; (vgl. Hüffer/Koch, 15. Aufl. 2021, AktG § 87 Rn. 53).

    Dafür muss der AR bei der Beschlussfassung gem. § 108 Abs. 1 i.V.m. § 107 Abs. 3 S. 7 AktG als Plenum tätig werden (vgl. BGHZ 207, 190 Rn. 20; Hüffer/Koch, a.a.O.).

    Soweit für die auch vorliegende prozessuale Konstellation, dass das (ehemalige) Vorstandsmitglied Leistungsklage auf volle Vergütung erhebt, teilweise angenommen wird, in diesem Fall habe das Gericht zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Herabsetzung der Bezüge nach § 87 Abs. 2 AktG vorlägen; sei dies zu bejahen, könne das Vorstandsmitglied mit seiner Klage jedenfalls keinen vollen Erfolg haben; entspreche die Herabsetzung der Bezüge auch der Höhe nach dem Gesetz, so sei die Klage abzuweisen (vgl. BeckOGK/Fleischer, 01.06.2021, AktG § 87 Rn. 85 unter Verweis auf BGHZ 207, 190 Rn. 46), so muss - wie auch in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (vgl. BGHZ 207, 190 Rn. 46 - zit. nach juris) - jedenfalls eine Herabsetzung durch den AR beschlossen worden sein.

  • BGH, 16.02.2009 - II ZR 282/07

    Vertretung einer AG in Prozess mit einem Vorstandsmitglied

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2022 - 1 U 173/20
    Vielmehr ist im Interesse der Rechtssicherheit eine typisierende Betrachtungsweise geboten (st. Rspr., vgl. BGHZ 157, 151, 153 f.; BGH, NJW-RR 2007, 98 ; BGH, Urteil vom 16.02.2009 - II ZR 282/07 -, juris, LS 1 und Rn. 7 sowie zuletzt auch BGH, Urteil vom 15.01.2019 - II ZR 392/17 -, BGHZ 220, 377 ).

    Folge einer Klagezustellung an den Vorstand ist eine Unzulässigkeit der Klage wegen Vertretungsmangels (st.Rspr.; vgl. BGH NJW 1987, 254 ; AG 1990, 359 ; 1991, 269 ; BGHZ 130, 108, 111 f.; BGH NJW 1997, 318 ; NZG 2004, 327 ; AG 2009, 327 Rn. 9; BAGE 98, 196, 204; OLG Saarbrücken, Urteil vom 11.10.2012 - 8 U 22/11 -, NZG 2012, 1348 sub B VI; BeckOGK/Spindler, 01.06.2021, AktG § 112 Rn. 56; ErfK/Oetker, 21. Aufl. 2021, AktG § 112 Rn. 6; Hüffer/Koch, 15. Aufl. 2021, AktG § 112 Rn. 13 - jeweils m.w.N.).

    1.2.1 Denn für eine "Berichtigung" des Rubrums war zum einen von vornherein kein Raum, weil der Kläger den gesetzlichen Vertreter der Beklagten nicht irrtümlich falsch bezeichnet hatte, sondern den Vorstand als gesetzlichen Vertreter der Beklagten in der Klageschrift als Vertreter benannt hatte (vgl. BGH, Urteil vom 09.10.1986 - II ZR 284/85, NJW 1987, 254, 255 sub 2; BGH, Urteil vom 16.02.2009 - II ZR 282/07 -, juris, Rn. 10).

    1.2.2.1 Hierfür wäre nämlich erforderlich gewesen, dass der AR [1] die Prozessführung des nicht vertretungsberechtigten Vertreters genehmigt hätte und außerdem [2] als gesetzlicher Vertreter in den Prozess eingetreten wäre (st. Rspr., vgl. BGH, WM 1998, 308, 309; Urteil vom 21.06.1999 - II ZR 27/98, NJW 1999, 3263/4; Urteil vom 16.02.2009 - II ZR 282/07 -, juris, Rn. 10 ff.).

    Zwar ist - auf der Grundlage einer ausdrücklichen Beschlussfassung des ARs (gem. § 108 AktG ) - die Erteilung einer solchen Genehmigung im Prozess auch schlüssig (konkludent) möglich, was beispielsweise dann anzunehmen sein kann, wenn sich der AR aktiv mit dem Verfahren befasst und steuernd in dieses eingegriffen hat, sodass dieses Verhalten aus dem maßgeblichen Empfängerhorizont nur als (zumindest) konkludente Genehmigung des gerichtlichen Verfahrens bzw. der Prozessführung durch den Vorstand verstanden werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 21.06.1999, a.a.O., sub 2; Urteil vom 16.02.2009 - II ZR 282/07, juris, Rn. 12).

    Schließlich steht - auch - hier nicht einmal fest, dass bzw. wann der AR der Beklagten als Gesamtorgan davon Kenntnis erlangt hat, dass allein er zur Vertretung der Beklagten in diesem Rechtsstreit mit dem Kläger befugt war (vgl. auch BGH, Urteil vom 16.02.2009 - II ZR 282/07, juris, Rn. 12).

    Für diese Möglichkeit spricht auch, dass auch der Bundesgerichtshof - erklärtermaßen bei einer - unzulässigerweise (s.o.) - von einem (aktiven oder ehemaligen) Vorstand gegen die AG, vertreten durch den Vorstand, erhobenen Klage die Möglichkeit einer erneuten Klagezustellung an die AG, vertreten durch den AR, betont (vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2009 - II ZR 282/07 -, juris, Rn. 2), welche - folgerichtig - zu einer weiteren, jedenfalls insoweit zulässigen Klageerhebung führt.

    Dabei ist es im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit ausreichend, dass aufgrund der gebotenen und typisierenden Betrachtung in den von § 112 Satz 1 AktG geregelten Fällen regelmäßig die abstrakte Gefahr einer nicht unbefangenen Vertretung der Gesellschaft vorhanden ist (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 26.06.1995 - II ZR 122/94, BGHZ 130, 108, 111 f.; Urteil vom 16.02.2009 - II ZR 282/07, ZIP 2009, 717 , Rn. 7; Urteil vom 15.01.2019 - II ZR 392/17 -, BGHZ 220, 377 -388, Rn. 23).

  • OLG Frankfurt, 25.05.2011 - 7 U 268/08

    Herabsetzung der Vergütungsansprüche eines ehemaligen AG-Vorstandmitglieds

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2022 - 1 U 173/20
    Das gilt umso mehr, als Beschlüsse des ARs grundsätzlich - aus Gründen der Rechtssicherheit - nicht konkludent erfolgen können, sondern ausdrücklich erfolgen müssen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 06.04.1964 - II ZR 75/62, BGHZ 41, 282 ; OLG Frankfurt, Urteil vom 25.05.2011 - 7 U 268/08 -, juris, Rn. 39).

    Liegt jedoch ein ausdrücklich gefasster Beschluss vor, so kann seine Auslegung u.U. dazu führen, dass ein über den ausdrücklichen Beschlusswortlaut hinausgehender Erklärungsgehalt zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2001 - II ZR 288/99 -, juris, in Fortführung seines Urteils vom 19.12.1988 - II ZR 74/88, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 25.05.2011 - 7 U 268/08 -, juris, Rn. 39).

    2.2.1 Denn für den Fall, dass Anstellungsverträge von Wirksamkeitsmängeln betroffen sind, jedoch durch Aufnahme der Tätigkeit gleichwohl tatsächlich in Vollzug gesetzt wurden, ist anerkannt, dass unter sinngemäßer Heranziehung der Grundsätze zu fehlerhaften Arbeitsverhältnissen der Vertrag für die Dauer der Tätigkeit so zu behandeln ist, als wäre er wirksam zu Stande gekommen; er kann aber für die Zukunft jederzeit, auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes aufgelöst werden (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 06.04.1964 - II ZR 75/62, BGHZ 41, 282, 287 f.; Urteil vom 17.04.1967 - II ZR 157/64 -, BGHZ 47, 341 -352 = juris, Rn. 17; Urteil vom 23.10.1975 - II ZR 90/73, juris; ZIP 1989, 294, 295; Urteil vom 03.07.2000 - II ZR 282/98, NJW 2000, 2983 , LS 2 und sub 1b; OLG Frankfurt/M., Urteil vom 25.05.2011 - 7 U 268/08 -, juris, Rn. 43; Hüffer/Koch, AktG , 15. Auflage 2021, § 84 , Rn. 27 m.w.N.; mit abw.

    Enttäuschende Leistungen des Vorstandsmitglieds alleine sind kein Grund für eine Herabsetzung nach § 87 Abs. 2 AktG , weil es nicht um eine Veränderung der Gesellschaftsverhältnisse geht (vgl. OLG Frankfurt AG 2011, 790, 792; Hüffer/Koch, a.a.O.).

  • BGH, 07.12.2007 - V ZR 210/06

    Frist für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung mit dem Ziel

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2022 - 1 U 173/20
    Denn eine Anschlussberufung ist immer dann erforderlich, wenn der Berufungsbeklagte das Urteil nicht nur verteidigen, sondern die von ihm im ersten Rechtszug gestellten Anträge - wie hier - erweitern will (BGH, Urteil vom 07.12.2007 - V ZR 210/06 -, juris Rn. 13, 15; Urteil vom 22.01.2015 - I ZR 127/13 -, juris Rn. 12, 13; Urteil vom 07.05.2015 - VII ZR 145/12 -, juris Rn. 28, 30).

    Denn von der Einhaltung der Frist zur Einlegung einer Anschlussberufung (Berufungserwiderungsfrist) dispensiert § 533 ZPO nicht (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 27.06.2017 - 6 U 193/16 -, juris Rn. 34), diese Frist ist vielmehr auch in den Fällen einer Klageerweiterung maßgebend, eine Unanwendbarkeit in einem solchen Fall lässt sich weder aus dem Wortlaut der Norm noch aus dem Willen des Gesetzgebers herleiten (BGH, Urteil vom 07.12.2007 - V ZR 210/06 -, juris Rn. 17 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 27.06.2017 - 6 U 193/16 -, juris Rn. 39; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.02.2019 - 2 U 3/18 -, juris Rn. 112 ff.).

    Die Einhaltung der Frist ist vielmehr auch dann erforderlich, wenn keine Änderung des Sachvortrags erforderlich ist (BGH, Urteil vom 07.12.2007 - V ZR 210/06 -, juris Rn. 14), weshalb eine Zulässigkeit der Änderung oder Erweiterung nach § 533 ZPO nicht von der Notwendigkeit der Einlegung einer Anschlussberufung entbindet (BGH; Urteil vom 22.01.2015 - I ZR 127/13 -, juris Rn. 13 i.V.m. Rn. 14, 20; Urteil vom 19.03.2015 - I ZR 4/14 -, juris Rn. 24 i.V.m. Rn. 27; vgl. auch Urteil vom 07.05.2015 - VII ZR 145/12 -, juris Rn. 28, 34).

    Darauf, ob und wann ein gerichtlicher Hinweis zu erteilen gewesen wäre oder erteilt wurde, kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 07.12.2007 - V ZR 210/06 -, juris Rn. 29; Urteil vom 07.05.2015 - VII ZR 145/12 -, juris Rn. 39; OLG Rostock, Urteil vom 10.01.2013 - 3 U 133/09 -, juris Rn. 32; OLG Köln, Urteil vom 27.08.2020 - 12 U 174/19 -, juris Rn. 77).

  • BGH, 23.10.1975 - II ZR 90/73

    Zweimann-Ausschüsse des Aufsichtsrats

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2022 - 1 U 173/20
    Das gilt auch in Bezug auf einen Vorstandsanstellungsvertrag; die stillschweigende Billigung durch den AR kann einen unwirksamen Anstellungsvertrag nicht heilen (vgl. BGH, Urteil vom 23.10.1975 - II ZR 90/73, juris, Rn. 16).

    2.2.1 Denn für den Fall, dass Anstellungsverträge von Wirksamkeitsmängeln betroffen sind, jedoch durch Aufnahme der Tätigkeit gleichwohl tatsächlich in Vollzug gesetzt wurden, ist anerkannt, dass unter sinngemäßer Heranziehung der Grundsätze zu fehlerhaften Arbeitsverhältnissen der Vertrag für die Dauer der Tätigkeit so zu behandeln ist, als wäre er wirksam zu Stande gekommen; er kann aber für die Zukunft jederzeit, auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes aufgelöst werden (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 06.04.1964 - II ZR 75/62, BGHZ 41, 282, 287 f.; Urteil vom 17.04.1967 - II ZR 157/64 -, BGHZ 47, 341 -352 = juris, Rn. 17; Urteil vom 23.10.1975 - II ZR 90/73, juris; ZIP 1989, 294, 295; Urteil vom 03.07.2000 - II ZR 282/98, NJW 2000, 2983 , LS 2 und sub 1b; OLG Frankfurt/M., Urteil vom 25.05.2011 - 7 U 268/08 -, juris, Rn. 43; Hüffer/Koch, AktG , 15. Auflage 2021, § 84 , Rn. 27 m.w.N.; mit abw.

    Abgesehen davon fehlt es auch an der Angabe jeden Kündigungsgrunds, denn ein Beschluss über den Austritt wurde in der Hauptversammlung gerade nicht gefasst (vgl. BGH, Urteil vom 23.10.1975 - II ZR 90/73 -, juris Rn. 18 = BGHZ 65, 190 -196), sondern unter dem dafür in Anspruch genommen TOP 6 bzgl. Jahresabschluss allenfalls informatorisch ein - angebliches - "Ausscheiden" auch des Klägers mitgeteilt.

    Die Beklagte behauptet zwar pauschal, ihr Vorstand habe den Vertrag ändern können (II 46), meint folglich offenbar, dass die behauptete Herabsetzung wirksam wäre (II 50 ff.), verkennt jedoch, dass - auch nach ihrem eigenen Ansatz (II 51) - auch wenn eine Anstellung durch hierzu nicht befugte Personen für die Beklagte beschlossen und vereinbart wurde, der Anstellungsvertrag für Vergangenheit und Zukunft so zu behandeln ist, als wäre er zwischen den Parteien wirksam zustande gekommen (vgl. BGH, Urteil vom 23.10-1975 - II ZR 90/73 -, BGHZ 65, 190 -196 = juris, Rn. 14), folglich auch für eine etwaige Herabsetzungsvereinbarung mit dem Kläger ausschließlich der AR befugt gewesen wäre.

  • BGH, 17.02.1954 - II ZR 63/53

    Entlassung eines Vorstandsmitgliedes

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2022 - 1 U 173/20
    Allenfalls ist dabei für einen Botendienst des Vorstands Raum, wenn dieser die reine Botenstellung unzweideutig zum Ausdruck bringt; d.h., dass es sich nicht um eine eigene Erklärung des Vorstands, sondern um eine vom AR ausgehende und von diesem bereits abgegebene Willenserklärung handeln soll, die der Vorstand nur als Bote übermittelt (vgl. BGH, Urteil vom 17.02.1954 - II ZR 63/53, BGHZ 12, 326, 334; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.01.2015 - 7 U 68/13, AG 2015, 428 Rn. 38; Hüffer/Koch, a.a.O.).

    Entscheidend für die Abgrenzung ist hierbei darauf abzustellen, ob der Vorstand die Erklärung im Namen des ARs abgegeben oder ob er diese als eine vom AR ausgehende und von diesem abgegebene Willenserklärung übermittelt hat; d.h. wie der Vorstand bei der Übermittlung der Erklärung nach außen aufgetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 17.02.1954 - II ZR 63/53, BGHZ 12, 326, 334; MüKoBGB/Schubert, 8. Aufl. 2018, BGB § 164 Rn. 72).

    jedenfalls, dass der AR dem Vorstand auch tatsächlich die Übermittlung der Erklärung an den Kläger übertragen hat (BGH, Urteil vom 17.02.1954 - II ZR 63/53, BGHZ 12, 326, 334).

  • BGH, 17.04.1967 - II ZR 157/64

    Anforderung an die Genehmigung eines schwebend unwirksamen Vertrages

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2022 - 1 U 173/20
    Erst Recht ist nicht erkennbar, dass und inwiefern der AR sich - vor der Zustellung der Klage am 21.05.2019 an ihn - auf der Grundlage eines solchen ausdrücklichen Beschlusses aktiv mit dem vorliegenden Verfahren befasst oder gar steuernd in dieses eingegriffen hätte, erst Recht jedoch nicht, dass der zuständige Gesamt-AR einen Willen zur Genehmigung der Führung des (unzulässigen) Prozesses durch den Vorstand gehabt und geäußert hätte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 09.10.1986 - II ZR 284/85 -, juris, Rn. 11; Urteil vom 19.12.1988 - II ZR 74/88 -, juris, Rn. 15 sowie BGH, Urteil vom 17.04.1967 - II ZR 157/64 -, BGHZ 47, 341 -352 = juris, Rn. 53 - zu einem Genehmigungswillen; BGH, Urteil vom 03.07.2000 - II ZR 282/98 -, juris, Rn. 9 - für einen Bestätigungswillen), sodass dieses Verhalten aus dem maßgeblichen Empfängerhorizont des Klägers nur als (zumindest) konkludente Genehmigung des gerichtlichen Verfahrens bzw. der Prozessführung durch den Vorstand hätte verstanden werden können.

    2.2.1 Denn für den Fall, dass Anstellungsverträge von Wirksamkeitsmängeln betroffen sind, jedoch durch Aufnahme der Tätigkeit gleichwohl tatsächlich in Vollzug gesetzt wurden, ist anerkannt, dass unter sinngemäßer Heranziehung der Grundsätze zu fehlerhaften Arbeitsverhältnissen der Vertrag für die Dauer der Tätigkeit so zu behandeln ist, als wäre er wirksam zu Stande gekommen; er kann aber für die Zukunft jederzeit, auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes aufgelöst werden (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 06.04.1964 - II ZR 75/62, BGHZ 41, 282, 287 f.; Urteil vom 17.04.1967 - II ZR 157/64 -, BGHZ 47, 341 -352 = juris, Rn. 17; Urteil vom 23.10.1975 - II ZR 90/73, juris; ZIP 1989, 294, 295; Urteil vom 03.07.2000 - II ZR 282/98, NJW 2000, 2983 , LS 2 und sub 1b; OLG Frankfurt/M., Urteil vom 25.05.2011 - 7 U 268/08 -, juris, Rn. 43; Hüffer/Koch, AktG , 15. Auflage 2021, § 84 , Rn. 27 m.w.N.; mit abw.

    Schließlich ist die Beendigung eines vertragslosen Zustandes jederzeit zulässig und tritt dadurch ein, dass der Betreffende nicht mehr beschäftigt wird (vgl. BGH, Urteil vom 17.04.1967 - II ZR 157/64 -, juris Rn. 19, 20 = BGHZ 47, 341 -352).

  • BGH, 19.12.1988 - II ZR 74/88

    Anforderungen an die Form von Beschlüssen eines vom Aufsichtsrat gebildeten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2022 - 1 U 173/20
    Erst Recht ist nicht erkennbar, dass und inwiefern der AR sich - vor der Zustellung der Klage am 21.05.2019 an ihn - auf der Grundlage eines solchen ausdrücklichen Beschlusses aktiv mit dem vorliegenden Verfahren befasst oder gar steuernd in dieses eingegriffen hätte, erst Recht jedoch nicht, dass der zuständige Gesamt-AR einen Willen zur Genehmigung der Führung des (unzulässigen) Prozesses durch den Vorstand gehabt und geäußert hätte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 09.10.1986 - II ZR 284/85 -, juris, Rn. 11; Urteil vom 19.12.1988 - II ZR 74/88 -, juris, Rn. 15 sowie BGH, Urteil vom 17.04.1967 - II ZR 157/64 -, BGHZ 47, 341 -352 = juris, Rn. 53 - zu einem Genehmigungswillen; BGH, Urteil vom 03.07.2000 - II ZR 282/98 -, juris, Rn. 9 - für einen Bestätigungswillen), sodass dieses Verhalten aus dem maßgeblichen Empfängerhorizont des Klägers nur als (zumindest) konkludente Genehmigung des gerichtlichen Verfahrens bzw. der Prozessführung durch den Vorstand hätte verstanden werden können.

    Liegt jedoch ein ausdrücklich gefasster Beschluss vor, so kann seine Auslegung u.U. dazu führen, dass ein über den ausdrücklichen Beschlusswortlaut hinausgehender Erklärungsgehalt zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2001 - II ZR 288/99 -, juris, in Fortführung seines Urteils vom 19.12.1988 - II ZR 74/88, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 25.05.2011 - 7 U 268/08 -, juris, Rn. 39).

    2.2.1 Denn für den Fall, dass Anstellungsverträge von Wirksamkeitsmängeln betroffen sind, jedoch durch Aufnahme der Tätigkeit gleichwohl tatsächlich in Vollzug gesetzt wurden, ist anerkannt, dass unter sinngemäßer Heranziehung der Grundsätze zu fehlerhaften Arbeitsverhältnissen der Vertrag für die Dauer der Tätigkeit so zu behandeln ist, als wäre er wirksam zu Stande gekommen; er kann aber für die Zukunft jederzeit, auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes aufgelöst werden (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 06.04.1964 - II ZR 75/62, BGHZ 41, 282, 287 f.; Urteil vom 17.04.1967 - II ZR 157/64 -, BGHZ 47, 341 -352 = juris, Rn. 17; Urteil vom 23.10.1975 - II ZR 90/73, juris; ZIP 1989, 294, 295; Urteil vom 03.07.2000 - II ZR 282/98, NJW 2000, 2983 , LS 2 und sub 1b; OLG Frankfurt/M., Urteil vom 25.05.2011 - 7 U 268/08 -, juris, Rn. 43; Hüffer/Koch, AktG , 15. Auflage 2021, § 84 , Rn. 27 m.w.N.; mit abw.

  • BGH, 07.05.2015 - VII ZR 145/12

    Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2022 - 1 U 173/20
    Denn eine Anschlussberufung ist immer dann erforderlich, wenn der Berufungsbeklagte das Urteil nicht nur verteidigen, sondern die von ihm im ersten Rechtszug gestellten Anträge - wie hier - erweitern will (BGH, Urteil vom 07.12.2007 - V ZR 210/06 -, juris Rn. 13, 15; Urteil vom 22.01.2015 - I ZR 127/13 -, juris Rn. 12, 13; Urteil vom 07.05.2015 - VII ZR 145/12 -, juris Rn. 28, 30).

    Die Einhaltung der Frist ist vielmehr auch dann erforderlich, wenn keine Änderung des Sachvortrags erforderlich ist (BGH, Urteil vom 07.12.2007 - V ZR 210/06 -, juris Rn. 14), weshalb eine Zulässigkeit der Änderung oder Erweiterung nach § 533 ZPO nicht von der Notwendigkeit der Einlegung einer Anschlussberufung entbindet (BGH; Urteil vom 22.01.2015 - I ZR 127/13 -, juris Rn. 13 i.V.m. Rn. 14, 20; Urteil vom 19.03.2015 - I ZR 4/14 -, juris Rn. 24 i.V.m. Rn. 27; vgl. auch Urteil vom 07.05.2015 - VII ZR 145/12 -, juris Rn. 28, 34).

    Darauf, ob und wann ein gerichtlicher Hinweis zu erteilen gewesen wäre oder erteilt wurde, kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 07.12.2007 - V ZR 210/06 -, juris Rn. 29; Urteil vom 07.05.2015 - VII ZR 145/12 -, juris Rn. 39; OLG Rostock, Urteil vom 10.01.2013 - 3 U 133/09 -, juris Rn. 32; OLG Köln, Urteil vom 27.08.2020 - 12 U 174/19 -, juris Rn. 77).

  • BGH, 15.01.2019 - II ZR 392/17

    Nichtigkeit eines Geschäftsanteilskaufvertrag wegen Verstoßes gegen § 112 S. 1

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.02.2022 - 1 U 173/20
    Vielmehr ist im Interesse der Rechtssicherheit eine typisierende Betrachtungsweise geboten (st. Rspr., vgl. BGHZ 157, 151, 153 f.; BGH, NJW-RR 2007, 98 ; BGH, Urteil vom 16.02.2009 - II ZR 282/07 -, juris, LS 1 und Rn. 7 sowie zuletzt auch BGH, Urteil vom 15.01.2019 - II ZR 392/17 -, BGHZ 220, 377 ).

    Dabei ist es im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit ausreichend, dass aufgrund der gebotenen und typisierenden Betrachtung in den von § 112 Satz 1 AktG geregelten Fällen regelmäßig die abstrakte Gefahr einer nicht unbefangenen Vertretung der Gesellschaft vorhanden ist (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 26.06.1995 - II ZR 122/94, BGHZ 130, 108, 111 f.; Urteil vom 16.02.2009 - II ZR 282/07, ZIP 2009, 717 , Rn. 7; Urteil vom 15.01.2019 - II ZR 392/17 -, BGHZ 220, 377 -388, Rn. 23).

    2.1.3 Streitig und nach wie vor höchstrichterlich nicht entschieden (ausdrücklich offen gelassen in BGH, NZG 2013, 496 , Rn. 9 sowie BGH, Urteil vom 15.01.2019 - II ZR 392/17 -, BGHZ 220, 377 -388, Rn. 35) ist zwar, welche Rechtsfolge ein Verstoß gegen § 112 AktG nach sich zieht.

  • BGH, 21.06.1999 - II ZR 27/98

    Kündigung der Anstellung des Geschäftsführers einer GmbH durch den Aufsichtsrat

  • BGH, 26.06.1995 - II ZR 122/94

    Vertretung einer Genossenschaft in Aktiv- und Passivprozessen gegen

  • BGH, 09.10.1986 - II ZR 284/85

    Vertretungszuständigkeit des Aufsichtsrats in einem Rechtsstreit gegen ein

  • OLG Stuttgart, 01.10.2014 - 20 U 3/13

    Aktiengesellschaft: Anforderungen an die Ermessensentscheidung des Aufsichtsrats

  • BGH, 15.08.2012 - XII ZR 86/11

    Verjährungshemmende Wirkung einer negativen Feststellungsklage

  • BGH, 05.05.2011 - VII ZR 179/10

    Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag: Zulässigkeit einer

  • BGH, 22.01.2015 - I ZR 127/13

    Berufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein

  • OLG Brandenburg, 14.01.2015 - 7 U 68/13

    Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines vom Vorstand mit einem Vorstandsmitglied

  • BGH, 03.07.2000 - II ZR 282/98

    Abschluß eines Geschäftsführeranstellungsvertrages

  • BGH, 06.04.1964 - II ZR 75/62

    Faktisches Anstellungsverhältnis eines Vorstandsmitglieds

  • BGH, 16.10.2006 - II ZR 7/05

    Vertretung einer Aktiengesellschaft in einem Rechtsstreit gegen die Witwe eines

  • OLG München, 05.03.2015 - 23 U 2384/14

    Anforderungen an Zustimmungsbeschluss des Aufsichtsrats zu Vertrag der

  • BGH, 29.01.2013 - II ZB 1/11

    Aktiengesellschaft: Beitritt eines Aufsichtsratsmitglieds im Rechtsstreit um die

  • BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05

    Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer

  • OLG München, 18.10.2007 - 23 U 5786/06

    Genehmigungsfähigkeit eines unter Verstoß gegen § 112 AktG ab-geschlossenen

  • OLG Karlsruhe, 13.10.1995 - 10 U 51/95
  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  • BGH, 25.10.2007 - VII ZR 27/06

    Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage des Bestellers auf Feststellung der

  • OLG Köln, 27.08.2020 - 12 U 174/19
  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

  • OLG Zweibrücken, 23.06.2010 - 4 U 196/09

    Kostentragungslast eines Rechtsanwalts wegen einer Berufungseinlegung ohne

  • BGH, 29.10.1987 - III ZR 54/87

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Würdigung der

  • BGH, 08.02.1988 - II ZR 159/87

    Vertretung einer Aktiengesellschaft in einem Rechtsstreit über den Widerruf der

  • BGH, 13.11.1961 - II ZR 202/60

    Identität einer Kommanditgesellschaft (KG) mit der ehemaligen offenen

  • OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 2 U 3/18

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorschubeinrichtung

  • BGH, 17.12.2001 - II ZR 288/99

    Einladung zur Hauptversammlung durch den nur aus einem Mitglied bestehenden

  • BGH, 16.12.2005 - V ZR 230/04

    Voraussetzungen des Urteilsergänzungsverfahrens; Entscheidung über die bis zur

  • OLG Hamm, 19.09.2003 - 19 U 56/02

    Anschlußberufungsfrist bei Klageänderung infolge unrichtigen Antrags erster

  • BGH, 06.10.1981 - X ZR 57/80

    Pneumatische Einrichtung

  • BGH, 23.01.2014 - VII ZR 177/13

    Überzahltes Architektenhonorar: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs

  • BGH, 27.11.1969 - X ZR 22/67

    Handstrickapparat

  • BGH, 12.03.2013 - II ZR 179/12

    Aktiengesellschaft: Nichtigkeit des Erfüllungs- und/oder Verpflichtungsgeschäfts

  • BGH, 17.10.1963 - II ZR 77/61

    Zulässigkeit der Widerklage

  • BGH, 23.10.2002 - XII ZR 266/99

    Zur Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern

  • OLG Rostock, 10.01.2013 - 3 U 133/09

    Berufungsverfahren: Anschlussberufung bei Klageänderung des erstinstanzlich

  • BGH, 26.05.1992 - VI ZR 253/91

    Keine Änderung der Verjährungsfrist durch deklaratorisches Anerkenntnis; eine

  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 4/14

    ZPO § 524; UrhG § 69 Nr. 3 Satz 2, § 69d Abs. 1; EGV 207/2009 Art. 13 Abs. 2

  • OLG Celle, 25.02.2002 - 4 U 176/01

    Grundbuchberichtigungsanspruch ; Grundstückskaufvertrag; Aktiengesellschaft;

  • BGH, 10.03.2011 - VII ZR 54/10

    Parteiwechsel bei gesamtschuldnerischer Inanspruchnahme der

  • BGH, 06.07.2005 - XII ZR 293/02

    Zulässigkeit der Erweiterung der Anschlussberufung

  • BGH, 14.07.2009 - XI ZR 18/08

    Hemmung durch Verhandlungen mit dem Hauptschuldner

  • BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14

    Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung:

  • BGH, 23.04.2012 - II ZR 75/10

    Prospekthaftung: Nichteintritt der prognostizierten Nettodurchschnittsverzinsung

  • OLG Stuttgart, 27.06.2017 - 6 U 193/16

    Widerruf und Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags: Zulässigkeit einer

  • BGH, 05.03.2010 - V ZR 62/09

    Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit eines Parteiwechsels bei Umstellung der

  • BGH, 01.03.2005 - VI ZR 101/04

    Verjährung von zu Zeiten der ehemaligen DDR entstandenen Forderungen

  • BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 77/15

    Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage -

  • BGH, 28.09.2006 - VII ZR 247/05

    Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage auf Feststellung des Nichtbestehens

  • BGH, 17.05.1977 - VI ZR 174/74

    Verneinende Feststellungsklage gegen Zedenten und Zessionar

  • BGH, 25.01.1972 - VI ZR 10/71

    Schadensersatz/Aufwendungen bei Unfalltod eines Bundeswehrsoldaten

  • OLG Karlsruhe, 14.11.1997 - 10 U 169/97
  • BGH, 27.09.2017 - XII ZR 48/17

    Zivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer

  • BGH, 28.01.2020 - EnZR 99/18

    Gasnetz Leipzig

  • BAG, 04.07.2001 - 2 AZR 142/00

    Vertretung einer Aktiengesellschaft im Arbeitsgerichtsprozeß

  • BFH, 26.04.1961 - II 58/59 U

    Möglichkeit der Geltendmachung einer Ermessensverletzung bezüglich eines Antrags

  • BGH, 23.09.1996 - II ZR 126/95

    Vertretung einer Genossenschaft in einem Rechtsstreit mit Mitgliedern; Wirkung

  • BGH, 24.11.2003 - II ZR 127/01

    Vertretung der GmbH in einem Rechtsstreit mit einem ehemaligen Geschäftsführer

  • BGH, 08.09.1997 - II ZR 55/96

    Anderweitige Auslegung einer von einem Zeugen bekundeten Willenserklärung im

  • BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02

    Verfahrensrecht - GmbH verschmilzt auf eine AG: Unterbrechung des Prozesses?

  • OLG Saarbrücken, 11.10.2012 - 8 U 22/11

    Aktiengesellschaft: Vertretungsberechtigter bei Rechtsstreit zwischen

  • BGH, 05.03.1990 - II ZR 86/89

    Vertretung einer GmbH mit fakultativen Aufsichtsrat

  • KG, 08.09.2022 - 2 U 115/21

    Keine Kenntnis iSd. § 15 Abs. 1 HGB von der noch nicht eingetragenen und

    Auch in der Sache spricht im Ergebnis wenig dafür, die Zulässigkeit der Zwischenfeststellungsklage auch in der Berufungsinstanz und auch nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist autonom, also allein anhand von §§ 525 Satz 1, 256 Abs. 2 ZPO zu beurteilen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Februar 2022 - 1 U 173/20 -, Rn. 138, juris).
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