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   OLG Karlsruhe, 07.03.2014 - 3 (6) Ss 642/13 - AK 242/13   

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https://dejure.org/2014,11285
OLG Karlsruhe, 07.03.2014 - 3 (6) Ss 642/13 - AK 242/13 (https://dejure.org/2014,11285)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.03.2014 - 3 (6) Ss 642/13 - AK 242/13 (https://dejure.org/2014,11285)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07. März 2014 - 3 (6) Ss 642/13 - AK 242/13 (https://dejure.org/2014,11285)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2213
  • NStZ 2014, 294
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 01.12.2016 - 3 StR 331/16

    Verständigung (keine Rechtswirkung durch "Widerruf" der Staatsanwaltschaft nach

    Für den Fall, dass - wie hier - die Staatsanwaltschaft indes - jedenfalls auch - zu Ungunsten des Angeklagten erfolgreich ein Rechtsmittel eingelegt hat, entspricht es der überwiegenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur, ein Verwertungsverbot anzunehmen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Oktober 2010 - III-4 RVs 60/10, StV 2011, 80, 81 mit zustimmender Anmerkung Kuhn, StV 2012, 10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. März 2014 - 3 (6) Ss 642/13, NStZ 2014, 294, 295 mit zustimmender Anmerkung Moldenhauer, NStZ 2014, 493; MüKoStPO/Jahn/Kudlich, § 257c Rn. 177 f.; Altvater, StraFo 2014, 221, 222; weitergehend - stets ein Verwertungsverbot annehmend - LR/Stuckenberg aaO Rn. 68; SKStPO/Velten, 5. Aufl., § 257c Rn. 48; KMR/v. Heintschel-Heinegg, 56. EL, § 257c Rn. 53; HKStPO/Temming, 5. Aufl., § 257c Rn. 37; aA möglicherweise BGH, Urteil vom 28. Februar 2013 - 4 StR 537/12, NStZ-RR 2013, 373, das eine Beschränkung der staatsanwaltschaftlichen Revision auf den Strafausspruch nach vorausgegangener Verständigung und Geständnis des Angeklagten für wirksam gehalten hat; offen gelassen von OLG Nürnberg, Beschluss vom 29. Februar 2012 - 1 St OLGSs 292/11, NStZ-RR 2012, 255, 256).
  • OLG Saarbrücken, 25.05.2016 - Ss 29/16

    Strafverfahren: Gerichtliche Mitteilungspflicht bei Erörterungen zwischen

    Soweit das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Beschluss vom 07.03.2014 (NStZ 2014, 294 ff. - juris Rn. 15) angenommen hat, das Berufungsgericht habe, wenn es von seiner fehlenden Bindung an eine erstinstanzlich erzielte Verständigung Gebrauch machen möchte, den Angeklagten im Berufungsverfahren entsprechend § 257c Abs. 4 Satz 4 StPO qualifiziert über die Unverwertbarkeit seines erstinstanzlich abgegebenen Geständnisses zu belehren, lässt sich hieraus entgegen der Auffassung des Verteidigers für eine Belehrungspflicht im vorliegenden Fall nichts herleiten.
  • OLG Hamburg, 27.11.2015 - 1 Rev 32/15

    Mitteilungspflichten nach Instanzwechsel

    Zu der hiervon zu unterscheidenden notwendigen qualifizierten Belehrung eines Angeklagten zu Beginn der Berufungshauptverhandlung in entsprechender Anwendung des § 257c Abs. 4 Satz 4 StPO nach einer erfolgten Verständigung vor dem Amtsgericht vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. März 2014 - 3 (6) Ss 642/13, NStZ 2014, 294, 295; ferner BeckOK-StPO/Eschelbach, Stand: September 2015, § 257c Rn. 46; Schneider, NZWiSt 2015, 1, 7; Wenske, NStZ 2015, 138, 142).
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