Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 07.03.2023 - 12 U 269/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Baden-Württemberg
Nachbarrechtlicher Anspruch auf Kürzung von Gehölzen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einzuhaltender Grenzabstand für Gehölze in Baden-Württemberg; Verjährung von Ansprüchen auf Entfernung von Gehölzen in Baden-Württemberg; Anspruch auf Kürzung von Gehölzen in Baden-Württtemberg; Nachbarrechtliche Beseitigungsansprüche von Pflanzen an der ...
Kurzfassungen/Presse
- mdr-recht.de (Kurzinformation)
Nachbarrechtlicher Anspruch auf Kürzung von Gehölzen
Verfahrensgang
- LG Heidelberg, 05.09.2022 - 5 O 170/18
- OLG Karlsruhe, 07.03.2023 - 12 U 269/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 02.06.2017 - V ZR 230/16
Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage
Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.03.2023 - 12 U 269/22
Dem steht nicht entgegen, dass sie in diesem Verfahren nur eine Verkürzung geltend machen, denn der Rückschnitt ist ein Weniger gegenüber der vollständigen Beseitigung und damit möglicher Inhalt des Anspruchs (BGH, Urteil vom 2. Juni 2017 - V ZR 230/16, juris, Rn. 7, zum insofern gleich strukturierten bayrischen Landesrecht).Dann ist die Messung erst an dem höheren Geländeniveau auszurichten (BGH, Urteil vom 02. Juni 2017 -V ZR 230/16, juris, Rn. 14ff.).
- BGH, 07.05.2021 - V ZR 299/19
Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf die Prozessführungsbefugnis eines …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.03.2023 - 12 U 269/22
(1) Der Landesgesetzgeber ging schon bei Schaffung des NRG davon aus, dass § 16 Abs. 1 NRG nicht bloße Ordnungsvorschrift sein, sondern landesrechtliche Beseitigungsansprüche gewähren sollte (BGH, Urteil vom 7. Mai 2021 - V ZR 299/19, juris, Rn. 29). - OLG Stuttgart, 14.11.2006 - 12 U 97/06
Nachbarrecht in Baden-Württemberg: Rückschnittanspruch für Grenzbepflanzungen; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.03.2023 - 12 U 269/22
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von den Beklagten angeführten Rechtsprechung des OLG Stuttgart (Urteil vom 14. November 2006 - 12 U 97/06, juris, Rn. 30), in dem eine unzulässige Rechtsausübung verneint wurde, wenn bei Kürzung einer Hecke gemäß § 12 NRG die Heckenpflanzen eingingen. - OLG Karlsruhe, 17.07.2020 - 12 U 113/19
Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.03.2023 - 12 U 269/22
Der Senat hat bereits entschieden, dass dahinstehen kann, ob es sich bei Eiben um artgemäß mittelgroße oder schmale Bäume im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 4a) NRG handelt, oder um eine großwüchsige Art von Bäumen im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 5 NRG, weil hinsichtlich dieser nur stammabstandbeschränkten Pflanzungen ein Anspruch auf Verkürzung jedenfalls nicht besteht (Senat, Urteil vom 17. Juli 2020 - 12 U 113/19, juris, Rn. 141). - OLG Frankfurt, 23.06.1977 - 6 U (Kart) 91/76
Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.03.2023 - 12 U 269/22
Dies hat der Gesetzgeber aber nicht getan, sondern für Hecken, Spaliervorrichtungen und Waldungen (§§ 12, 13 und 15 NRG) Spezialregelungen mit Höhenbeschränkungen geschaffen, die von den allgemeinen Regeln des § 16 NRG ergänzt werden (vgl. schon OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. Juli 1976 - 6 U 91/76, Die Justiz, 1976, 472, 473).