Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 07.04.2016 - 9 U 109/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,30464
OLG Karlsruhe, 07.04.2016 - 9 U 109/14 (https://dejure.org/2016,30464)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.04.2016 - 9 U 109/14 (https://dejure.org/2016,30464)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07. April 2016 - 9 U 109/14 (https://dejure.org/2016,30464)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Direktanspruchsklausel in der Gruppen-Unfallversicherung: Rechtliche Wirkung für Invaliditäts- und Todesfallleistung; Recht des Versicherten zur Änderung eines widerruflichen Bezugsrechts

  • Wolters Kluwer

    Auslegung einer Direktanspruchsklausel in der Gruppenunfallversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 44; VVG § 45; VVG § 159; VVG § 185
    Direktanspruchsklausel in der Gruppen-Unfallversicherung

  • rechtsportal.de

    VVG § 44 ; VVG § 45 ; VVG § 159 ; VVG § 185
    Auslegung einer Direktanspruchsklausel in der Gruppenunfallversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 14.06.2017 - 5 U 23/17

    Eintritt des Versicherungsfalls bei einer sog. Versicherung auf den Heiratsfall

    Wer wirklicher Rechtsinhaber ist, entscheidet das materielle Recht (BGH, Urt. v. 26.06.2013 - IV ZR 243/12 - VersR 2013, 1121; Urt. v. 21.5.2008 - IV ZR 238/06 - NJW 2008, 2702; OLG Karlsruhe, ErbR 2017, 46).

    Eine solche Erklärung ist in der Regel als formloses Angebot zum Abschluss eines Schenkungsvertrages zu werten (§§ 133, 157 BGB), welches der Bezugsberechtigte konkludent gemäß § 151 BGB annehmen kann (vgl. OLG Karlsruhe, ErbR 2017, 46; Schneider in Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 159 Rdn. 28).

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