Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 07.05.1991 - 3 Ss 31/91 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Revision; Verwerfung; Rechtsmittel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1991, 404
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Zweibrücken, 08.07.2002 - 1 Ss 107/02
Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde trotz verfrühtem Verwerfungsbeschluss
Nicht gefolgt wird der Auffassung, dass dieser Mangel unbeachtlich sei, wenn - wie im vorliegenden Fall - auch in der Folgezeit bis zum Ablauf der Frist eine Begründung nicht eingeht (so OLG Karlsruhe VRS 81, 287, 288; im Ergebnis jedoch keine Entscheidungskontroverse, so dass sich eine Vorlage gemäß § 121 Abs. 2 GVG analog erübrigt). - BayObLG, 08.08.1994 - 3 ObOWi 64/94 Rechtsbeschwerdegericht zu prüfen und der Tatrichter daher nicht gehindert, nach § 346 Abs. 1 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG zu verfahren (BayObLG Beschluß vom 28.8.1992 - 3 ObOWi 70/92, vgl. auch OLG Karlsruhe NZV 1991, 404 ).